Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt
"Mein Justizpostfach"

800 Seiten pro Tag sind übertrieben

Die in blau und grau gehaltene Internetseite von "Mein Justizpostfach".
© Screenshot

"Mein Justizpostfach" dient der sicheren Kommunikation mit der Justiz – nicht deren Überflutung. Nach über 180.000 eingesandten Seiten eines einzelnen Mannes zog das VG Berlin nun einen Schlussstrich.

Die Gerichtsverwaltung darf entscheiden, dass sich das Gericht mit exzessiven Einsendungen über "Mein Justizpostfach" nicht mehr befasst. Das VG Berlin sieht Betroffene nicht in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Schließlich stehe ihnen der Postweg weiterhin offen (Beschluss vom 28.10.2026 – 1 L 289/26).

Als ein Mann Zugriff auf das digitale "Mein Justizpostfach" (MJP) erhielt, brach über die Sozialgerichtsbarkeit eine Flut herein. Allein am SG Berlin soll er zwischen Oktober 2025 und Juni 2026 insgesamt 182.268 Seiten eingereicht haben, bestehend aus 2.841 Nachrichten und 26.456 Anhängen. Dabei betrafen viele der Nachrichten keine laufenden Verfahren am SG selbst, sondern auch "zahlreiche" an anderen Gerichten, so etwa am SG Cottbus oder den dortigen Verwaltungsgerichten. Als es dem Präsidenten des SG Berlin zu viel wurde, teilte er mit, die rechtsmissbräuchlichen Nachrichten in Zukunft nicht länger zur Kenntnis zu nehmen und auch nicht an die anderen Gerichte weiterzuleiten. Das SG Cottbus schloss sich dem an. 

Nach zwei verworfenen bzw. nicht nur Entscheidung zugelassenen Verfassungsbeschwerden vor dem Berliner VerfGH und dem BVerfG wandte sich der Liebhaber digitaler Kommunikationsformen schließlich an die Verwaltungsgerichte selbst. Der erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs sei "gelogen", eine faktische Sperrung seines MJP verletze seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Nun hat das VG Berlin über den dortigen Eilantrag entschieden. 

Offensichtlicher Rechtsmissbrauch

Der Mann beantragte vielerlei: Erstens sollten die Gerichte bis zur Entscheidung in der Hauptsache über alle seine eingereichten Nachrichten Empfangsbekenntnisse ausstellen, zweitens solle angeordnet werden, dass nur noch die tatsächlich zuständigen Gerichte über die Annahme seiner Nachrichten entscheiden dürften – nicht etwa das SG Berlin, das er als Postverteilungsstelle genutzt hatte. Auch beantragte er die Ablehnung der Richterinnen und Richter am VG Berlin wegen Befangenheit. Das Gericht verstand die Anträge nun so, dass er die Übermittlung und Kenntnisnahme seiner Nachrichten begehre – nur durch ein Empfangsbekenntnis sei auch nicht sichergestellt, dass sich die Gerichte tatsächlich mit seinen Einsendungen befassten. Trotzdem blieb der Mann auf ganzer Linie erfolglos.

Das Ablehnungsgesuch verwarf das VG Berlin bereits als offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts. Dass auch andere Kammern des VG die Nachrichten bis auf Weiteres nicht mehr berücksichtigten, begründe noch keine Ablehnung. Sollte er sich – "ausnahmsweise" – in nicht missbräuchlicher Weise an die Gerichte wenden, werde ihm weiterhin effektiver Rechtsschutz gewährt. 

Er habe außerdem nicht überzeugend dargelegt, dass ihn die Nichtberücksichtigung seiner Nachrichten in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletze. Da er sich aber weiterhin auch auf dem Postweg an die Gerichte wenden könne, verletze auch die – in seinen Worten – faktische Sperrung seines MJP-Zugangs seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht. Den Sozialgerichten sei es schließlich auch ohne das MJP gelungen, über Jahrzehnte hinweg effektiven Rechtsschutz zu gewähren.