Verwaltungsverfahren und -prozess

Dürfen Klausuren im Studiengang Hebammenwissenschaften die Auswertung englischsprachiger Studien erwarten? Für das VG Berlin ist das aus verwaltungsprozessrechtlichen Gründen keine Frage des Eilverfahrens.

Eine Reform der VwGO soll die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen. Unter anderem soll es mehr Einzelrichter und erleichterte Widersprüche per E‑Mail geben. Was sonst noch geplant ist.

Eine Schulleiterin aus NRW wollte nach Niedersachsen wechseln – doch ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren um veruntreute Schulgelder reiste mit. Das VG Hannover machte nun klar: Schon erhebliche Eignungszweifel können eine Bewerbung stoppen.

Wer seine Adresse nicht aktualisiert, kann sich später nicht auf fehlende Post berufen. Das hat der VGH Mannheim einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben, der vom Versorgungswerk mehrere tausend Euro zurückhaben wollte – und dabei über seine eigene Postorganisation stolperte.

Ein Mann studierte Zahnmedizin in Syrien und Ägypten, belegte Deutschkurse, versuchte sich sogar an einer Zahntechnikerausbildung und landete zwischenzeitlich im Jurastudium in Bremen. Am Ende führte ihn sein Weg nach Nordzypern – aber nicht in den Zahnarztberuf.

Legt eine Anwältin rechtzeitig eine Krankmeldung vor, darf ein Gericht nicht einfach darüber hinweggehen. Wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs gab das OVG Greifswald einem Asylbewerber eine neue Chance.

Von den Gondeln eines 60 Meter hohen Riesenrads konnten Gäste direkt in den Garten der Anwohner schauen. Die Stadt hielt das für zulässig, das VG Ansbach korrigiert: Fliegende Bauten brauchen zwar keine Baugenehmigung, baurechtliche Abstandsflächen gelten aber trotzdem.

Für eine Berliner Klägerin lief die Prozessvertretung durch einen Hochschullehrer schief. Er hatte beim OVG eine Begründungsfrist nicht eingehalten und Schriftsätze in Papierform eingereicht. Dabei gilt die Pflicht zur Nutzung des e-Rechtsverkehrs seit Januar 2026 auch für Gelehrte.

Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten entzog das Landesamt für Einwanderung einer Irin das Freizügigkeitsrecht. Zu Unrecht, entschied das VG Berlin. Von der Frau gehe keine hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung aus.

Seit 1970 lief alles glatt zwischen dem Betreiber eines Sonderlandeplatzes und einem Landwirt, dessen Flurstück die Landebahn querte – bis er wortwörtlich Gräben aufriss. Er will gekündigt haben, doch die Vereinbarung seines Vaters hat noch Bestand.