Verwaltungsverfahren und -prozess

Der Streit um eine provokante Aussage von Hessens Innenminister Roman Poseck über die Berliner Linken wird vorerst nicht vor Gericht entschieden. Das VG Wiesbaden erklärte den Eilantrag des Landesverbands der Partei für unzulässig.

Per Knopfdruck entstehen seitenlange Schriftsätze mit fragwürdigen Nachweisen. Die Spitzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit verlangen nun vom Gesetzgeber verbindliche Vorgaben in der VwGO.

Ein Energieunternehmen will einen Wirtschaftsverband aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände streichen lassen. Doch dafür fehlt ihm die rechtliche Handhabe, entschied das OVG Münster. Zweifel an der Eintragung müssten einen anderen Weg nehmen.

Kann eine Insolvenz den Prozess um ein Vereinsverbot unterbrechen? Das BVerwG sagt Nein. Die besonderen Regeln des öffentlichen Vereinsrechts hätten vorübergehend Vorrang vor dem Insolvenzrecht.

Ein smarter Futterautomat für Tiere mit Kamera und Mikrofon rief die Bundesnetzagentur auf den Plan, die ein verbotenes Spionagegerät vermutete. Doch die Gerichte stoppen das Verkaufsverbot.

In Lingen sollen künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart gefertigt werden - mit russischer Technik und Lizenzen. Der BUND warnt vor Spionage und Sabotage. Nun gibt es eine Klage.

Ein Insolvenzverwalter ist selbst Rechtsanwalt und lässt sich von seiner eigenen Sozietät vertreten. Die dafür anfallenden RVG-Gebühren muss der Gegner zahlen. Dass die Anwälte unter einem Kanzleidach arbeiten, steht dem nicht entgegen.

Drei Monate nach dem Tempoverstoß noch keinen Bußgeldbescheid im Briefkasten? Bislang konnten sich Sünder dann in Sicherheit wiegen - die Tat war verjährt. Nun haben Behörden aber deutlich mehr Zeit.

Für eine Klage auf Einsicht in eine polizeiliche Vermisstenakte können die Verwaltungs- oder die Strafgerichte zuständig sein. Entscheidend ist laut VGH Mannheim, ob bei der Suche die Gefahrenabwehr im Vordergrund stand oder die Strafverfolgung.

Ein Student fällt durch und akzeptiert das. Doch sein Ausbildungsbetrieb gibt nicht auf und zieht für ihn vor Gericht. Bei einem Prüfungsstreit bleibt die Ausbildungsstätte aber außen vor. Das gilt auch für einen Dualen Partner.

23.15 Uhr, das beA bricht zusammen – und der Anwalt glaubt, jetzt reiche auch der Postversand. Doch das OVG Hamburg sieht das anders: Wer so spät übermittelt, müsse sich "aufdrängende" Möglichkeiten der Ersatzeinreichung nutzen.

Wegen ihres dritten Vornamens schilderte eine Frau diskriminierende Erfahrungen. Das VG Hamburg konnte ihren Wunsch, den Namen zu streichen, nachvollziehen – im Eilverfahren scheiterte sie dennoch.

Die Glücksspielaufsicht verlangt strenge Nachweise für höhere Einzahlungslimits für Online-Glücksspiel, hält sich dann aber nicht an die eigenen Vorgaben. Genau dieser Widerspruch bringt ihre Sanktionen nun ins Wanken.

Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.

Eine Stadt versäumt es, das elektronische Empfangsbekenntnis für ein Urteil an das Gericht zurückzusenden. Das BVerwG stellt klar: Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt weder als Zustellungsnachweis noch zur Heilung des Mangels.

Ein Richter kommentiert die Norm, über die er später entscheidet – ein Fall für die Richterablehnung? Nicht automatisch, sagt der VGH München. Wissenschaftliche Veröffentlichungen begründen für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit.

Künstliche Intelligenz soll künftig die Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Die letzte Entscheidung bleibt aber weiterhin beim Menschen.

Warum wurde ein Spitzenbeamter im Innenministerium gefeuert? Darüber dürfen die frühere Kanzlerin und ihr Ex-Innenminister vor Gericht nicht sprechen. Das BVerwG hat die Versagung der Aussagegenehmigungen bestätigt. Jetzt liegen die Gründe vor.

Ein Richter meldet sich selbst zum Verbandsklageregister einer Abhilfeklage gegen ein Unternehmen an – und soll kurz darauf über ein anderes Verfahren desselben Unternehmens entscheiden. Ist er deshalb befangen? Das VG Köln zieht eine klare Grenze.

Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Bundesregierung sieht vor, im Verwaltungsverfahren die Genehmigungsfiktion als Regelfall zu etabliert. Marvin Klein ordnet ein, was bisher bekannt ist und welche Folgen auf die Praxis zukommen.

Bauprojekte dauern in Deutschland oft deutlich länger als gedacht. Klagen von Umweltschützern gelten als eine Ursache für Verzögerungen. Ein überarbeitetes Klagerecht soll das ändern.

Sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch ein Rechtsanwaltsversorgungswerk erstattungsfähig? Ja, versichert das OVG Münster – auch, wenn dieses selbst über fachkundiges Personal verfügt.

Der Berliner Polizeibeauftragte wollte Einsicht in Bodycam-Aufnahmen und in polizeiliche Akten. Die Polizei verweigerte das. Das VG Berlin hat seine Klagen nun als unzulässig abgewiesen – er habe kein Klagerecht.

Ein Verlag wollte gerichtlich erreichen, dass Bundespräsident Steinmeier in einem Zivilprozess als Zeuge aussagt. Doch das BVerwG verneint bereits die Klagebefugnis: Die Norm zum Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten schütze allein öffentliche Interessen.

Der BND durfte aus Dokumenten heikle Passagen zur Festnahme Adolf Eichmanns und US-Atomversuchen in Argentinien schwärzen, bevor er sie an eine Journalistin herausgab. Das BVerwG bestätigt die Sensibilität der geschwärzten Daten in einem Urteil.

18 Euro für die Fahrt zum Amtsarzt – darüber stritt eine vorzeitig pensionierte Lehrerin bis vor das BVerwG. Auch die Fürsorgepflicht half ihr nicht weiter: Einmalig knapp 20 Euro sind noch keine unzumutbare Belastung.

Ein Hotelbetreiber und eine Sängerin erhielten 2020 Corona-Soforthilfen – beteiligten sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren. Das VG Karlsruhe hat den Widerruf der Hilfen in zwei Musterverfahren bestätigt.

Dürfen Klausuren im Studiengang Hebammenwissenschaften die Auswertung englischsprachiger Studien erwarten? Für das VG Berlin ist das aus verwaltungsprozessrechtlichen Gründen keine Frage des Eilverfahrens.

Eine Reform der VwGO soll die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen. Unter anderem soll es mehr Einzelrichter und erleichterte Widersprüche per E‑Mail geben. Was sonst noch geplant ist.

Eine Schulleiterin aus NRW wollte nach Niedersachsen wechseln – doch ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren um veruntreute Schulgelder reiste mit. Das VG Hannover machte nun klar: Schon erhebliche Eignungszweifel können eine Bewerbung stoppen.

Wer seine Adresse nicht aktualisiert, kann sich später nicht auf fehlende Post berufen. Das hat der VGH Mannheim einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben, der vom Versorgungswerk mehrere tausend Euro zurückhaben wollte – und dabei über seine eigene Postorganisation stolperte.

Ein Mann studierte Zahnmedizin in Syrien und Ägypten, belegte Deutschkurse, versuchte sich sogar an einer Zahntechnikerausbildung und landete zwischenzeitlich im Jurastudium in Bremen. Am Ende führte ihn sein Weg nach Nordzypern – aber nicht in den Zahnarztberuf.

Legt eine Anwältin rechtzeitig eine Krankmeldung vor, darf ein Gericht nicht einfach darüber hinweggehen. Wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs gab das OVG Greifswald einem Asylbewerber eine neue Chance.

Von den Gondeln eines 60 Meter hohen Riesenrads konnten Gäste direkt in den Garten der Anwohner schauen. Die Stadt hielt das für zulässig, das VG Ansbach korrigiert: Fliegende Bauten brauchen zwar keine Baugenehmigung, baurechtliche Abstandsflächen gelten aber trotzdem.

Für eine Berliner Klägerin lief die Prozessvertretung durch einen Hochschullehrer schief. Er hatte beim OVG eine Begründungsfrist nicht eingehalten und Schriftsätze in Papierform eingereicht. Dabei gilt die Pflicht zur Nutzung des e-Rechtsverkehrs seit Januar 2026 auch für Gelehrte.

Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten entzog das Landesamt für Einwanderung einer Irin das Freizügigkeitsrecht. Zu Unrecht, entschied das VG Berlin. Von der Frau gehe keine hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung aus.

Seit 1970 lief alles glatt zwischen dem Betreiber eines Sonderlandeplatzes und einem Landwirt, dessen Flurstück die Landebahn querte – bis er wortwörtlich Gräben aufriss. Er will gekündigt haben, doch die Vereinbarung seines Vaters hat noch Bestand.

"Das war schon immer verboten" ist ein schlechtes Argument gegen Fliegenden Handel – jedenfalls dann, wenn die lokale Gesetzeslage schon seit 20 Jahren gelockert ist. Über den Einsatz eines mobilen Coffeeshops muss deshalb in Berlin neu entschieden werden.

Dass der Wal Timmy, der vor fast fünf Wochen erstmals in der Ostsee auf einer Sandbank strandete, mal Thema einer Rechtskolumne wird, war zunächst nicht absehbar.

Insgesamt 19 Eilanträge verzeichnet das VG Schwerin im Zusammenhang mit dem an der Ostseeküste gestrandeten Timmy. Helfen wird dem Buckelwal keiner davon, denn allen fehlt die Antragsbefugnis.