Verwaltungsverfahren und -prozess

Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Bundesregierung sieht vor, im Verwaltungsverfahren die Genehmigungsfiktion als Regelfall zu etabliert. Marvin Klein ordnet ein, was bisher bekannt ist und welche Folgen auf die Praxis zukommen.

Bauprojekte dauern in Deutschland oft deutlich länger als gedacht. Klagen von Umweltschützern gelten als eine Ursache für Verzögerungen. Ein überarbeitetes Klagerecht soll das ändern.

Sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch ein Rechtsanwaltsversorgungswerk erstattungsfähig? Ja, versichert das OVG Münster – auch, wenn dieses selbst über fachkundiges Personal verfügt.

Der Berliner Polizeibeauftragte wollte Einsicht in Bodycam-Aufnahmen und in polizeiliche Akten. Die Polizei verweigerte das. Das VG Berlin hat seine Klagen nun als unzulässig abgewiesen – er habe kein Klagerecht.

Ein Verlag wollte gerichtlich erreichen, dass Bundespräsident Steinmeier in einem Zivilprozess als Zeuge aussagt. Doch das BVerwG verneint bereits die Klagebefugnis: Die Norm zum Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten schütze allein öffentliche Interessen.

Der BND durfte aus Dokumenten heikle Passagen zur Festnahme Adolf Eichmanns und US-Atomversuchen in Argentinien schwärzen, bevor er sie an eine Journalistin herausgab. Das BVerwG bestätigt die Sensibilität der geschwärzten Daten in einem Urteil.

18 Euro für die Fahrt zum Amtsarzt – darüber stritt eine vorzeitig pensionierte Lehrerin bis vor das BVerwG. Auch die Fürsorgepflicht half ihr nicht weiter: Einmalig knapp 20 Euro sind noch keine unzumutbare Belastung.

Ein Hotelbetreiber und eine Sängerin erhielten 2020 Corona-Soforthilfen – beteiligten sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren. Das VG Karlsruhe hat den Widerruf der Hilfen in zwei Musterverfahren bestätigt.

Dürfen Klausuren im Studiengang Hebammenwissenschaften die Auswertung englischsprachiger Studien erwarten? Für das VG Berlin ist das aus verwaltungsprozessrechtlichen Gründen keine Frage des Eilverfahrens.

Eine Reform der VwGO soll die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen. Unter anderem soll es mehr Einzelrichter und erleichterte Widersprüche per E‑Mail geben. Was sonst noch geplant ist.