Verwaltungsverfahren und -prozess

Zum 75. Jahrestag der sogenannten Nakba untersagte die Berliner Polizei den Umzug einer pro-palästinensischen Demonstration. Das VG Berlin bestätigte das Verbot nun auch im Hauptverfahren: Grund seien vor allem gewaltsame Ausschreitungen in den Vorjahren.

Wer wegen Datenschutzverstößen Geld will, muss vor die Zivilgerichte – auch wenn die Gegenseite eine Behörde ist. Das VG Düsseldorf schiebt dem Weg über die Verwaltungsgerichte einen Riegel vor.

Zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerks über beA gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob sie das beA für sich nutzen oder nicht. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden.

Nach einem unhaltbaren Verweisungsbeschluss des AG Ludwigshafen musste das BVerwG klarstellen: Der Verwaltungsrechtsweg ist nun wirklich nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten eröffnet. Es genügt nicht, dass die Polizei als "Freund und Helfer" tätig wird.

Eine Richterin des OVG Lüneburg hatte über ein Urteil zu entscheiden, das ihr Ex-Ehemann am vorinstanzlichen VG verfasst hatte. Trotz Selbstanzeige darf sie nun selbst entscheiden. Entscheidend ist das Vertrauen der Parteien, so das OVG Lüneburg.

Ist ein arbeitsunfähiger Anwalt auch verhandlungsunfähig? Das sei zwar nicht automatisch der Fall, aber naheliegend, so das OVG Münster. Denn schließlich gehöre die "Verhandlungsführung" zur anwaltlichen Arbeit. Das OVG monierte eine Gehörsverletzung durch Ablehnung eines rechtzeitigen Antrags auf Terminverlegung.

Ein Mann hielt Hundewelpen in verschmutzten Kellerräumen und trennte sie verfrüht von ihren Muttertieren, um sie zu verkaufen. Das VG Berlin bestätigte: Er darf in Zukunft keine Tiere mehr halten oder betreuen. 

Hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen, um ihre Wahlwerbung gezielt platzieren zu können? Damit das aufgeklärt werden kann, muss die Partei umfassend Auskunft über ihre Werbeauftritte in den sozialen Medien geben.

Der Streit um Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten über die AfD ist vor dem Staatsgerichtshof des Landes auszutragen. Die Verwaltungsgerichte sind unzuständig und die vom Landesverband der Partei dort angestrengte Klage daher unzulässig, so das VG Wiesbaden.

Nach gescheiterten DS-GVO-Auskunftsersuchen gegen diverse Richter aus Mecklenburg-Vorpommern zog ein Mann vor Gericht. Auf der Gegenseite: Der OVG-Präsident. Macht das nun sämtliche Verwaltungsgerichte des Landes befangen? Das BVerwG verneint.