Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Strafrichter ist mit seinem Eilantrag gegen eine gerichtliche Pressevorschau gescheitert. Das Gericht dürfe und solle die Presse über die anstehenden Verfahren informieren, meint das VG Düsseldorf.
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Laut VG Düsseldorf sind die Gerichte in Nordrhein-Westfalen gehalten, in Wochen- und Monatsübersichten auch über zukünftige öffentlichkeitswirksame Verfahren zu informieren. Ein angeklagter Amtsrichter, über dessen Rechtsbeugungsprozess berichtet werden sollte, hatte hiergegen keine Handhabe: Das öffentliche Informationsinteresse überwiege (Beschluss vom 22.10.2026 – 20 L 3160/26).
In eine angekündigte Pressevorschau zur ersten Novemberhälfte 2026 wollte ein AG auch ein anstehendes Strafverfahren wegen Rechtsbeugung aufnehmen. Der Angeklagte – ein Amtsrichter – wollte dies im Eilverfahren verhindern. Das VG Düsseldorf sieht jedoch keinen Anspruch auf eine entsprechende einstweilige Anordnung.
Nicht erkennbar genug
Der Richter könne seinen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch nur darauf stützen, dass er begründet einen Eingriff in seine Rechts- und Freiheitssphäre besorge. Dafür müssten die Angaben in der Pressevorschau ihn allerdings selbst erkennen lassen. Daran fehle es hier bereits.
In der Publikation werde nämlich lediglich von einem "Strafrichter an einem Amtsgericht" gesprochen, wobei weder das AG noch der fragliche Tatzeitraum genannt werde. Zwar sei eine Person auch dann erkennbar, wenn sie nur für einen kleinen Teil des Zielpublikums identifizierbar sei – hier jedoch würden weitere Angaben fehlen, die Rückschlüsse auf seine Person zuließen. Das VG sah daher keinen Grund für die Befürchtung des betroffenen Richters, immerhin in seinem Berufsumfeld identifizierbar zu sein.
Informationsrecht der Presse überwiegt
Die Veröffentlichung der Pressevorschau sei auch der Sache nach nicht rechtswidrig. Aus dem nordrhein-westfälischen Pressegesetz und einer verwaltungsinternen "Richtlinie für die Zusammenarbeit mit den Medien" ergebe sich, dass Behörden verpflichtet seien, Pressevertretern Auskunft im Zusammenhang mit ihren öffentlichen Aufgaben zu geben. Das umfasse ausdrücklich auch Informationen "aus eigener Initiative", wobei den Medien nach Möglichkeit eine Wochen- oder Monatsübersicht zu öffentlichkeitsrelevanten Verfahren zukommen solle.
Die Abwägung mit den Geheimhaltungsinteressen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Richters falle hier nicht zu seinen Gunsten aus. Grundsätzlich sei hier zu berücksichtigen, dass Straftaten zum Zeitgeschehen gehörten, deren Vermittlung im Ermessen der Medien stehe. Auch die Behörde habe hier ein gewisses Ermessen, ohne eine "journalistische Relevanzprüfung" vornehmen zu müssen.
In dem konkreten Fall folge ein besonderes öffentliches Interesse aus dem Umstand, dass der Angeklagte als Richter eine besondere Vertrauensstellung genieße. Gerade der Vorwurf der Rechtsbeugung sei im Grundsatz geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erheblich zu beschädigen. Aufgrund der fehlenden Identifizierbarkeit sei der Eingriff andererseits allenfalls von geringem Gewicht.
Auch im Übrigen verstoße die geplante Pressevorschau nicht gegen geltendes Recht. Der Inhalt sei zutreffend, wahrheitsgemäß und sachlich. Die Information verweise an gebotener Stelle auf die Perspektive der Staatsanwaltschaft und weise ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hin. Auch sei die Meldung nicht unausgewogen.
Der Richter habe zudem keinen Anspruch darauf, dass die Pressevorschau nur mit einer umfassenden Darstellung seinerseits veröffentlicht werde. Nicht nur die Aufnahme in die Pressevorschau selbst, sondern auch Art und Umfang der Auskunft liegen laut VG im Ermessen der Gerichtsverwaltung. Hier habe man sich dazu entschieden, von einer umfassenden Stellungnahme abzusehen, um den Zweck der Pressevorschau zu erhalten: Die knappe und zusammengefasste Information der Medien.
