EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Wie dürfen und sollten Journalisten beaufsichtigt werden? Und wer ist überhaupt Journalist? Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW, spricht über den Fall Ben Berndt, Grenzen der Medienfreiheit und wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie lauert.

Wegen Verstößen gegen den Jugendschutz sollten Pornhub und YouPorn in Deutschland gesperrt werden. Dem hat das OVG Münster einen Riegel vorgeschoben: Die deutschen Medienaufsichtsbehörden seien nicht zuständig.

Der BGH prüft, ob Unternehmen, etwa Analyse- und Trackingdienste, für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen ist das relevant und was könnte sich nach einem Urteil rechtlich ändern?

Ein Pressefotograf, der heimlich gemachte Aufnahmen der Sängerin an eine Boulevardzeitung verkaufte, haftet nicht dafür, was diese damit anstellt, sagt der BGH. Hinsichtlich der Aufnahmen als solcher müsse man sich jede Konstellation genau ansehen.

Moritz Hennemann tritt sein Amt an. Nun hat er die Schwerpunkte für seine Amtszeit vorgestellt.

Wer kontrolliert die Kontrolle? Messengerdienste dürfen – vorerst noch bis April 2028 – in privater Kommunikation nach Kinderpornografie suchen. Ein Vorschlag, sie dabei enger an die Leine zu nehmen, stößt in Berlin auf Skepsis.

Der Legal Tech Day hat Chancen und Risiken von KI im Recht aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet. Sogar eine Tontafel mit babylonischen Rechtssprüchen aus dem 18. Jahrhundert vor Christi wurde als Vorbild genannt.

Schluss mit Endlos-Scrollen für Minderjährige: Das EU-Parlament fordert ein Verbot süchtig machender Designtricks und einen Jugendmodus ohne personalisierte Werbung. Einen Tag nach von der Leyens EU Kids Act setzen die Abgeordneten eigene Akzente.

Ist der DSA bereit für generative künstliche Intelligenz? Nicht hundertprozentig jedenfalls, meint Franz Hofmann. Statt den Blick auf konkrete Technologien zu richten, müsse eine künftige Regulierung digitale Grundprinzipien festlegen.

Nach dem Angriff auf das Berliner Landesnetz tauchen immer weitere Daten im Darknet auf. Was bedeutet es datenschutzrechtlich, wenn Daten in die Hände Cyberkrimineller gelangen? Felix Glocker und Anna Lena Füllsack erklären, was nach einem Sicherheitsvorfall zu tun ist.

Das Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderungen verschafft Telekommunikationsanbietern keinen Freibrief für einseitige Anpassungen ihrer Verträge. Der EuGH stellt klar: Änderungsrechte sind trotzdem an den Vorgaben des Verbraucherrechts zu messen.

Sollte die AfD bald in Sachsen-Anhalt regieren, will sie den Medienstaatsvertrag kündigen. Das würde das öffentlich-rechtliche Mediensystem erschüttern, konstatiert ein Gutachten der Staatsrechtlerin Paulina Starski. Doch sie hält es für kaum möglich.

Seit August gelten neue Kennzeichnungspflichten für Deepfakes und bestimmte KI-Inhalte. Doch was gilt überhaupt als Deepfake? Wer muss das Label setzen? Und welche Rolle spielen unsichtbare Wasserzeichen? Tobias Voßberg ordnet die neue Rechtslage ein.

Seit Anfang August gelten in der EU neue Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für Künstliche Intelligenz. Wer Chatbots in der Kommunikation einsetzt oder Texte oder Videos mithilfe von KI erstellt oder verändert, muss das kenntlich machen.

Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder absichtlich an Facebook und Instagram gebunden zu haben. Meta weist das zurück. Kurz nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich.

Wenn endlich alle Urteile in Deutschland digitalisiert und frei verfügbar wären, würde das der KI zum endgültigen Durchbruch verhelfen, glauben viele. Doch Olaf Meyer warnt: Nicht immer bestimmt die schiere Masse den Wert.

KI-basierte Speech-to-Text-Anwendungen könnten für die Transkription von Gerichtsterminen eingesetzt werden. Welche Rechtsfragen stellen sich aber, wenn das Transkript künftig nicht nur beim Wiederfinden von Aussagen hilft, sondern die Rekonstruktion des Verfahrensstoffs selbst mitbestimmt?

Eine Anzeige der NGO HateAid gegen Hersteller von Smart Glasses wirft die Frage auf: Sind Brillen mit Film- und Fotofunktion eigentlich rechtlich erlaubt? Konstantinos Krikis widmet sich den Grenzen der neuen Technik.

Meta löschte beanstandete Facebook-Posts über einen Soldaten erst nach rund zwei Wochen. Das OLG Frankfurt am Main kürzte ein Ordnungsgeld auf 75.000 Euro – und machte dabei deutlich, was Plattformbetreiber bei Unterlassungstiteln leisten müssen.

Cookie-Banner überfordern viele und nerven fast alle Nutzer: Die Datenschutzbeauftragte fordert deshalb eine europäische Lösung für Cookie-Manager, die eine bewusstere Entscheidung über persönliche Daten ermöglichen sollen.

Weil ein Journalist der Berliner Zeitung weite Teile eines Artikels von Legal Tribune Online übernommen haben soll, wurde das Blatt nun vom Hamburger Landgericht verurteilt. Urheberrecht gelte auch im Journalismus, betonte die Pressekammer.

Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach.

Nius durfte den Namen einer Asylrechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Attentat von Solingen nicht veröffentlichen. Die Prangerwirkung der identifizierenden Berichterstattung verletzte die Anwältin in ihrem Persönlichkeitsrecht, so das KG.

Was steht in den Suchergebnissen oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern.

Frankreich führt als erstes EU-Land eine Altersgrenze von 15 Jahren für soziale Medien ein. Noch ist allerdings unklar, wie die Plattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen sollen.