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Ist Facebook kostenlos?

Zahlen kann man nicht nur mit Geld

Das Facebook-Logo: Ein kleines weißes F auf mittelblauem Grund
Kostenlos? Anderer Ansicht: EuGH-Generalanwältin Medina © natanaelginting / Adobe Stock

Den Werbespruch "Facebook ist und bleibt kostenlos" kennen viele - das macht ihn aber nicht wahrer. EuGH-Generalanwältin Medina bezieht in einem aus Deutschland kommenden Rechtsstreit klar Position und verweist auf die Preisgabe der Nutzerdaten.

Ein soziales Netzwerk ist nicht kostenlos, wenn Nutzer statt mit Geld mit ihren Daten bezahlen. Das stellt EuGH-Generalanwältin Laila Medina auf eine Vorlage aus Deutschland klar (Schlussanträge vom 19.11.2026 – C-643/25).

"Facebook ist und bleibt kostenlos" – diesen Hinweis erhielt man im Februar 2015, wenn man sich in dem sozialen Netzwerk anmelden wollte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zog gegen die Aussage vor Gericht: Diese sei irreführend. Facebook-Nutzer und Nutzerinnen müssten zwar kein Geld entrichten, gäben im Gegenzug aber personenbezogene Daten preis und stimmten deren kommerzieller Nutzung zu.

Die deutschen Gerichte taten diese Argumentation ab. Entscheidend seien nur finanzielle Kosten, die den Verbrauchern bzw. Verbraucherinnen entstünden. Auf die Revision des vzbv gelangte die Sache vor den BGH, der den EuGH um Vorabentscheidung bat.

Soziale Netzwerke finanzieren sich über Daten

Die dortige Generalanwältin Laila Medina geht mit den Verbraucherschützern: Die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren kommerzielle Verwertung seien als Bezahlung im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen. Eine Dienstleistung dürfe deshalb nicht als "kostenlos" beworben werden, wenn Nutzer und Nutzerinnen für deren Inanspruchnahme solche Daten bereitstellen müssten. Anders sieht Medina das nur, wenn die Daten ausschließlich zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden.

Personenbezogene Daten hätten für die Betreiber sozialer Netzwerke einen wirtschaftlichen Wert, führt Medina aus. Sie ermöglichten personalisierte Werbung und damit die Finanzierung des Angebots. Zudem erkenne das EU-Recht inzwischen ausdrücklich Geschäftsmodelle an, bei denen digitale Dienste nicht gegen Geld, sondern gegen die Bereitstellung personenbezogener Daten erbracht werden.

Eine Beschränkung des Zahlungsbegriffs auf Geld würde nach Ansicht Medinas den Verbraucherschutz gerade in der digitalen Wirtschaft schwächen. Nutzer seien sich häufig nicht bewusst, welchen wirtschaftlichen Wert ihre Daten hätten und in welchem Umfang diese kommerziell genutzt würden.

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DS-GVO nicht vorrangig anwendbar

Die Einwände der Facebook-Betreiberin Meta weist die Generalanwältin zurück. Insbesondere schließe die DS-GVO die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht aus. Während die DS-GVO die rechtmäßige und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten regele, betreffe die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken die Zulässigkeit kommerzieller Werbeaussagen. Beide Regelwerke seien daher nebeneinander anwendbar.

Zudem sieht die Generalanwältin weder die unternehmerische Freiheit noch die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigt. Unternehmen könnten ihre Dienste weiterhin im Austausch gegen personenbezogene Daten anbieten. Sie dürften solche Angebote nur nicht als "kostenlos" bewerben, wenn die Nutzer hierfür ihre Daten als Gegenleistung bereitstellen müssen.