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Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Kennzeichnung von KI-Einsatz vorgelegt. Für alle, die KI beruflich nutzen, ist das der erste konkrete Anhaltspunkt, was die Kommission verlangt. Und vor allem: von wem sie es verlangt, zeigt Tobias Voßberg.

Europäische Verbraucherschützer werfen Google, Meta und TikTok vor, betrügerische Finanzwerbung nicht ausreichend zu unterbinden. Von fast 900 gemeldeten Anzeigen hätten die drei Plattformen nur gut ein Viertel entfernt. Die Organisationen fordern Geldbußen.

Im Rechtsstreit um einen Werbeprospekt kassierte der Discounter Penny zunächst eine Niederlage. In zweiter Instanz kommen die Richterinnen und Richter des OLG Köln jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Popsängerin Dua Lipa geht mit einer Millionen-Klage gegen den Elektronikriesen Samsung vor. Es geht um die Benutzung eines Fotos der Sängerin. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Popsängerin Dua Lipa geht mit einer Klage gegen den Elektronikriesen Samsung vor. Es geht um ein Foto der Sängerin auf Fernsehkartons. Sie pocht auf Schadensersatz in Millionenhöhe.

Hellrotorange ist die Farbe des Anstoßes. Die Baumarktkette Obi hat 2010 eine "abstrakte Farbmarke" angemeldet und später beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Doch Orange-Töne sind in der Branche verbreitet. Das rief Wettbewerber auf den Plan und nun prüft der BGH.

Der BGH verhandelt am Donnerstag über eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen die bekannten Focus-Ärzte-Siegel. Es geht um Objektivität, redaktionelle Unabhängigkeit und auch um Geld. Warum die Entscheidung aus Karlsruhe auch für Deutschlands Anwälte bedeutsam werden könnte, erklärt Martin W. Huff.

Ein Ergonomie-Gütesiegel ist kein Wettbewerbsverstoß, solange das Prüfverfahren transparent ist. Das OLG Köln stellt klar: Ergonomie verspreche eine gewisse Optimierung des Produkts, aber noch keine orthopädischen Wunder.

Kentucky Fried Chicken verkauft ein neues Gericht, die Dönervariante "Krispy Kebab". Moment mal, das ist doch unser Markenname, sagt eine Dönerkette. KFC betont: "Wir wollen keinen Beef."

Ein Saft darf nicht mit der Bezeichnung Immunkraft beworben werden. Laut OLG Celle handelt es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. Wie viel Vitamin C das Getränk enthält, bleibt dabei völlig irrelevant.