Was Brüssel plant und was das für Unternehmen in Deutschland bedeutet

Zitiervorschlag
Nathalie Koch, LL.M. (UC Hastings); Dr. Leonie Josefine Koch: Was Brüssel plant und was das für Unternehmen in Deutschland bedeutet. beck-aktuell, 17.11.2026 (abgerufen am: 17.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209901)
Influcencer-Werbung, personalisierte Preise, Abo-Fallen: Die Kommission will das Recht an die Realität anpassen. Leonie-Josefine Koch und Nathalie Koch erklären die Pläne für die ganze Geschäftskette. Und rechnen mit Widerstand aus der Wirtschaft.
Am 11. November 2026 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den "Digital Fairness Act" (DFA) vorgelegt. Sie begründet ihn damit, dass die bisherige Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) für eine Welt konzipiert wurde, die es so nicht mehr gibt. Influencer-Werbung, personalisierte Preise, Lootboxen, Abo-Fallen im Netz, all das lasse sich mit dem geltenden Recht nur schwer erfassen. Wer online einen Probemonat bucht und später ungewollt zahlt, in Spielen Überraschungsboxen öffnet oder dem Tipp eines Influencers folgt, bewege sich häufig in einer rechtlichen Grauzone. Der DFA soll das ändern. Ob er das wirklich tut oder vor allem neue Bürokratie schafft, ist unter Praktikern bereits jetzt umstritten.
Das allgemeine Verbot unlauterer Geschäftspraktiken, die Regeln zu irreführenden und aggressiven Praktiken sowie die schwarze Liste verbotener Verhaltensweisen bleiben im Kern erhalten. Der entscheidende Schritt ist ein anderer. Aus der Richtlinie, die bislang erst in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird eine Verordnung, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Zudem soll die Kommission diese Vorschriften künftig selbst durchsetzen können.
Wer ist betroffen?
Der DFA zieht einen sehr weiten Kreis. Erfasst sind Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern und Verbraucherinnen vor, während und nach einem Kauf, online wie offline. Auch der Maßstab, an dem sich Unlauterkeit misst, ist bewusst breit angelegt. Es geht nicht nur um die Kaufentscheidung selbst, sondern auch darum, ob jemand ein Produkt weiternutzt oder ein vertragliches Recht in Anspruch nimmt. Den Erwägungsgründen zufolge kann sogar das Weiterscrollen durch eine App darunter fallen – ein Hinweis darauf, wie ernst die Kommission die Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie nimmt. Wie weit dieser Begriff in der Praxis tatsächlich reicht, werden allerdings Gerichte entscheiden müssen.
Auf der Produktseite erfasst der DFA Waren, Dienstleistungen, digitale Inhalte und Dienste, und Immobilien ebenso wie Rechte und Pflichten. Auf der Unternehmerseite steht in der Pflicht, wer im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt. Influencer sind ausdrücklich einbezogen, nach den Erwägungsgründen ebenso Werbedienstleister, die Anzeigen ausrichten und ausliefern. Die gesamte Geschäftskette steht damit in der Verantwortung, von der Marke über die Agentur bis zum Influencer-Profil. Auch Unternehmer und Unternehmerinnen außerhalb der EU fallen unter den DFA, sofern sie sich an Verbraucher im Binnenmarkt wenden.
Was ändert sich?
Manipulative Benutzeroberflächen, sogenannte "Dark Patterns", sollen europaweit verboten werden (Art. 10 DFA-E). Der DFA benennt zehn konkret untersagte Muster von vorausgewählten Kaufoptionen über künstlich erzeugte Dringlichkeit bis hin zu verschleierten Abmeldelinks (Annex I, Teil 3). Für viele Unternehmen wäre das keine Revolution, sondern die ausdrückliche Kodifizierung bereits bestehender Anforderungen.
Beim Influencer-Marketing sollen kommerzielle Inhalte künftig europaweit mit den Worten "Werbung" oder "kommerzielle Zusammenarbeit" gekennzeichnet werden müssen (Art. 11 DFA-E). Marken und Agenturen haften dafür, dass die von ihnen eingesetzten Influencer diese Vorgaben einhalten. In Deutschland ist das Prinzip bekannt. Neu sind der verbindliche Begriffskatalog und die explizite Verantwortung der gesamten Marketingkette.
Profilbasierte Werbung gegenüber Minderjährigen soll verboten werden, ebenso Werbung auf Grundlage besonders sensibler Daten, etwa zu Gesundheit, Religion oder politischer Überzeugung (Art. 12 DFA-E). Plattformen, die bereits den Werberegeln des Digital Services Act unterliegen, sind ausgenommen, um Doppelregelungen zu vermeiden.
Für Gaming-Anbieter und App-Betreiber bringt der DFA weitreichende neue Pflichten. Virtuelle Währungen müssen mit ihrem Gegenwert in echtem Geld ausgewiesen und für Minderjährige standardmäßig deaktiviert werden (Art. 14 DFA-E). Bei Lootboxen, also kostenpflichtigen Überraschungsboxen in Spielen oder Apps, müssen Inhalt und Gewinnwahrscheinlichkeiten offengelegt werden (Art. 15 DFA-E). Minderjährigen darf man sie gar nicht erst anbieten (Art. 15 Abs. 3 DFA-E). Gleiches gilt für Pay-to-win-Mechanismen, bei denen Käufe spielentscheidende Vorteile verschaffen (Art. 16 DFA-E). Dienste, deren Gestaltung zu zwanghaftem Konsum anregen kann, müssen zentrale Funktionen wie Autoplay, Endlosbenachrichtigungen oder simulierte zwischenmenschliche Beziehungen, etwa durch KI-Begleiter, leicht deaktivierbar machen (Art. 17 DFA-E).
Wie Händler künftig werben dürfen
Besonders weitreichend sind auch die neuen Preisregeln (Annex I, Teil 1). Preisvergleiche mit einem Referenzpreis, ob per Prozentangabe, durchgestrichenem Preis oder vergleichbarer Darstellung, sollen grundsätzlich nur noch zulässig sein, wenn es sich um den aktuellen Preis eines klar benannten Wettbewerbers handelt. Vergleiche mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers wären damit künftig unlauter.
Außerdem muss der beworbene Preis von Anfang an sämtliche Kosten enthalten, Gebühren dürfen nicht erst kurz vor der Kaufbestätigung hinzukommen. Preissenkungen gegenüber dem eigenen früheren Preis dürften nach dem Entwurf unberührt bleiben, endgültige Klarheit wird aber erst die weitere Auslegung bringen.
Auch im Kundenservice greift der DFA ein. Verbraucher sollen nicht in einer Endlosschleife automatisierter Antworten von KI-Assistenten festhängen. Wenn andere Kontaktmöglichkeiten nicht weiterhelfen, muss auf Wunsch ein Mensch erreichbar sein (Art. 25 DFA-E). Neu geregelt wird zudem der Einsatz von KI-Agenten und automatisierten Einkaufsassistenten (Art. 26-27 DFA-E). Wer einen solchen digitalen Helfer nutzt, soll erkennen können, ob ein Anbieter für eine Empfehlung bezahlt wurde und welche Interessen dahinterstehen. Hier zeigt sich der Leitgedanke des gesamten Entwurfs: Technik soll den Kaufprozess erleichtern, Verbraucher aber nicht im Verborgenen lenken.
Neue Grenzen für Abos und automatische Verlängerungen?
Bei Abonnements bringt der DFA für Deutschland nur teilweise Neuerungen. Das deutsche Recht kennt bereits eine Kündigungsschaltfläche für online abschließbare Dauerschuldverhältnisse (§ 312k BGB) und seit dem 19. Juni 2026 eine elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen (§ 356a BGB). Beide Funktionen würden mit Art. 23 und 24 DFA-E nun unmittelbar unionsrechtlich geregelt.
Teilweise neu sind die Erinnerungspflichten vor automatischen Verlängerungen. Das BGB begrenzt stillschweigende Verlängerungen bislang nur über die AGB-Kontrolle. Danach darf ein weiterlaufender Vertrag nicht an eine neue Laufzeit gebunden sein und muss jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von maximal einem Monat gekündigt werden können (§ 309 Nr. 9b BGB). Diese Wertung übernimmt Art. 21 Abs. 4 DFA-E. Eine Hinweispflicht vor der Verlängerung besteht dagegen bislang nur im Telekommunikationsrecht (§ 56 Abs. 3 S. 2 TKG). Neu wäre zudem die Pflicht zur aktiven Zustimmung nach einer kostenlosen Testphase, die das deutsche Recht bislang nicht kennt (Art. 20 DFA-E).
Die Durchsetzung liegt weitgehend bei den Mitgliedstaaten (Art. 30 DFA-E). Bei grenzüberschreitenden Fällen soll die höchste nationale Geldbuße mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in den betroffenen Mitgliedstaaten betragen, ersatzweise mindestens zwei Millionen Euro (Art. 35 Abs. 3 DFA-E). Über die reformierte Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) erhielte die Kommission erstmals eigene Durchsetzungsbefugnisse (Art. 30 Abs. 4 DFA-E): Weit verbreitete Verstöße mit Unionsdimension könnte sie künftig selbst untersuchen und mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden (Art. 35 Abs. 6 DFA-E).
Was jetzt auf Unternehmen zukommt
Der DFA würde das Verbraucher-Lauterkeitsrecht in Europa vereinheitlichen und zugleich verschärfen, vor allem bei Abo-Modellen, Gaming, Influencer-Marketing und Preiswerbung. Für die deutsche Praxis bedeutet das vor allem eines: Das vertraute UWG-Instrumentarium würde durch eine EU-Verordnung überlagert. Da die bisherige Richtlinie entfiele, müsste der Gesetzgeber weite Teile des UWG streichen oder anpassen. Übrig bliebe im Wesentlichen das Lauterkeitsrecht für B2B-Praktiken. Wie die Verzahnung von Verbraucher- und Mitbewerberschutz künftig aussehen soll, lässt der Entwurf weitgehend offen.
Dabei ist das Bild differenzierter, als es auf den ersten Blick scheint. In einigen Bereichen ist Deutschland dem europäischen Gesetzgeber voraus. Die Kündigungsschaltfläche gibt es seit 2022, Influencer-Kennzeichnungspflichten sind hierzulande kein Neuland, und das BGB schränkt die stillschweigende Abo-Verlängerung bereits ein.
Für deutsche Unternehmen bringt der DFA insoweit keine Revolution, sondern Präzisierungen durch einen festen Begriffskatalog und eine klarere Haftung entlang der gesamten Marketingkette. Anderswo betritt er echtes Neuland. Lootboxen, virtuelle Währungen und KI-Einkaufsassistenten sind europarechtlich bislang ungeregeltes Terrain, und das faktische Verbot von UVP-Vergleichen wäre für den deutschen Einzelhandel eine spürbare Zäsur.
Ob der DFA in dieser Form kommt, ist offen. Parlament und Rat werden nachschärfen, der Widerstand der Wirtschaft dürfte erheblich sein. Hinzu kommt, dass viele der neuen Pflichten auslegungsbedürftig sind. Was genau ein schädlicher personalisierter Preis ist oder wann ein Interface-Design zu zwanghaftem Konsum anregt, werden Gerichte entscheiden müssen. Der DFA verspricht Vereinheitlichung, liefert aber in zentralen Punkten auslegungsoffene Generalklauseln – ein Muster, das aus der europäischen Rechtsetzung bekannt ist und selten ohne jahrelange Rechtsprechung aufgelöst wird.
Mehr Rechtssicherheit folgt daraus nicht automatisch. Unternehmen sollten den Prozess dennoch nicht nur beobachten, sondern über Verbände aktiv begleiten und schon jetzt prüfen, wo Handlungsbedarf besteht. Wer erst handelt, wenn die Verordnung gilt, handelt womöglich zu spät.
Zitiervorschlag
Nathalie Koch, LL.M. (UC Hastings); Dr. Leonie Josefine Koch: Was Brüssel plant und was das für Unternehmen in Deutschland bedeutet. beck-aktuell, 17.11.2026 (abgerufen am: 17.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209901)



