Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Schon lange hat US-Präsident Trump den IStGH im Visier. Nun verhängt er weitere Sanktionen – nur wenige Stunden nach der Verleihung des Nobelpreises an eine Ex-Richterin.

Unkontrollierte Attacken von Künstlicher Intelligenz bereiten Experten Sorgen. Die Vorfälle könnten für manchen Tech-Riesen Konsequenzen haben. Die EU-Kommission warnt, mahnt und hat Fragen.

Rund um die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor sind Justiz und Polizei Fehler passiert. Dazu fällt ein Gericht in London eine Entscheidung – welche Auswirkungen hat das auf die Ermittlungen?

Für ihren Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen und für das Völkerrecht: Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay geehrt.

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen die Drogen" auf den Philippinen getötet. Nun ist der Weg frei für den Prozess gegen Ex-Präsident Duterte.

Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen.

Verspätet sich ein Flug um mehr als 3 Stunden, kann das Ausgleichsansprüche auslösen. Was aber, wenn die Verspätung auf eine Anordnung des Flugverkehrsmanagements zurückzuführen ist? Der EuGH präzisiert, wann das die Airline entlastet.

In Arizona wurde ein Mann wegen Totschlags verurteilt. Bei der Strafzumessung spielte ein KI-Video eine Rolle, in dem der Tote scheinbar selbst zu Wort kam. Der Richter hielt es für authentisch – das Berufungsgericht für einen fundamentalen Fehler.

Die Anwälte der verurteilten Mörderin Christa Pike fordern nach ihrer dramatisch gescheiterten Hinrichtung eine Umwandlung des Todesurteils. Man müsse sich fragen, wie viel Leid genug sei.

Muss die Bundesregierung ihr Luftreinhalteprogramm an neue Daten anpassen? Das BVerwG legt dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es auch um Klagerechte von Umweltverbänden wie der DUH.

Spaniens Verfassungsgericht kippt das zentrale Argument des Obersten Gerichtshofs für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen den Separatistenführer. Puigdemont kann aus dem Exil zurückkehren.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft zwei Taliban-Ministern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Grund sind massive Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan.

Erstmals seit 1961 könnte es in den USA eine Militärexekution geben: Trump genehmigt die Erschießung des Fort-Hood-Attentäters, eines Armeeangehörigen, der 2009 auf dem Stützpunkt 13 Menschen tötete.

Das Tatmittel: ein Finger. Der Tatort: Trumps missglückte Pool-Sanierung. Ein Richter hat die Anklage gegen den Ex-Olympioniken David Hearn nun dauerhaft abgewiesen – mit einer vielsagenden Begründung.

Zwei Giftspritzen verfehlen ihre Wirkung und hinterlassen Christa Pike in kritischem Zustand. Nach der missglückten Hinrichtung ist eine Debatte um die Todesstrafe entbrannt.

Im Januar wurde die US-Bürgerin Renee Good während der Abschieberazzien in Minnesota getötet - der Fall sorgte weltweit für Aufsehen. Jetzt zieht ihre Familie vor Gericht.

Warum führten die Vergewaltigungsvorwürfe einer Studentin zu keinen weiteren Ermittlungen? Nach heftiger Kritik am Vorgehen der Behörden lässt New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul den Fall an der Cornell-Universität unabhängig untersuchen.

Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen - und welche gibt es bereits?

Ein Mitgliedstaat darf die Prüfung des Asylantrags einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht automatisch bis zum Ablauf dieses Schutzes aussetzen. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden klar.

Nach einem juristischen Tauziehen stand die Hinrichtung einer wegen Mordes verurteilten Frau in Tennessee unmittelbar bevor. Doch die Exekution scheiterte: Zwei Giftinjektionen erzielten nicht die vorgesehene Wirkung.

Das EuG bestätigt die Finanzierungssperre gegen sechs ungarische Universitäten. Wegen systemischer Rechtsstaatsdefizite und politischer Einflussnahme sieht das Gericht weiterhin Gefahren für die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern.

Erstmals stehen ehemalige Minister von Viktor Orban im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Zwei von ihnen wurden festgenommen. Der neue Premier Magyar wertet das als Signal für einen "Regimewechsel".

Eine Gefahr für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher? Polen sieht erhebliche Risiken durch das EU-Mercosur-Interimsabkommen. Der EuGH lässt das im Eilverfahren nicht gelten.

Wer kontrolliert die Kontrolle? Messengerdienste dürfen – vorerst noch bis April 2028 – in privater Kommunikation nach Kinderpornografie suchen. Ein Vorschlag, sie dabei enger an die Leine zu nehmen, stößt in Berlin auf Skepsis.

Mit einem Besuch beim IStGH in Den Haag will der Außenminister Solidarität demonstrieren. US-Präsident Trump hatte dessen Mitglieder vor der UN zum Austritt aufgefordert.