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Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Fernandes gegen Ulmen: Nun in Potsdam statt auf Mallorca
Spanische Justiz nicht zuständig

Fernandes gegen Ulmen: Nun in Potsdam statt auf Mallorca

Der Fall Collien Fernandes beschäftigt Deutschland seit Wochen. Seine Auswirkungen reichen bis nach Mallorca. Nun trifft eine Richterin auf der spanischen Urlaubsinsel eine wichtige Entscheidung.

Marla Svenja Liebich will Auslieferung verhindern
Nach Verhaftung in Tschechien

Marla Svenja Liebich will Auslieferung verhindern

Marla Svenja Liebich wurde nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen und lehnt nun ihre Auslieferung nach Deutschland ab. Jetzt ist ein tschechisches Gericht gefragt.

Zementhersteller Lafarge muss Millionensumme zahlen
Terror in Syrien finanziert

Zementhersteller Lafarge muss Millionensumme zahlen

Der französische Zementhersteller Lafarge ist wegen seiner Syrien-Geschäfte nach Beginn des dortigen Bürgerkriegs der Terrorfinanzierung schuldig gesprochen worden. Der Konzern müsse eine Geldstrafe in Höhe von gut einer Million Euro zahlen, urteilte ein Pariser Gericht.

Hoffnung für inhaftierte Maja T.
Nach Orbans Niederlage

Hoffnung für inhaftierte Maja T.

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orban setzt die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. auf eine Wende zum Besseren. "Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben", sagte Maja T. der taz in einer Nachricht.

Trump scheitert mit Klage gegen "Wall Street Journal"
Glückwunschschreiben an Epstein

Trump scheitert mit Klage gegen "Wall Street Journal"

Das Wall Street Journal berichtet über ein angebliches Glückwunschschreiben von Donald Trump an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der US-Präsident ist nicht erfreut und klagt – bislang erfolglos.

Lidl baut Pub in Nordirland
Für die Alkohol-Lizenz

Lidl baut Pub in Nordirland

Die Pub-Kultur ist den Briten heilig. Nun wagt sich sogar eine deutsche Supermarktkette in das Geschäftsfeld – hinter der Idee eines Lidl-Pubs steckt allerdings nicht die Liebe zum Bier, sondern ein rechtlicher Kniff.

Russlands früherer Vizeverteidigungsminister verurteilt
19 Jahre Haft für Pawel Popow

Russlands früherer Vizeverteidigungsminister verurteilt

Ein russisches Gericht verurteilt den früheren Vizeverteidigungsminister Pawel Popow wegen Korruptionsvorwürfen. Er galt als Vertrauter von Ex-Verteidigungsministers Schoigu, der ungeschoren bleibt.

Rettet ein Jurist die ungarische Demokratie?
Péter Magyar

Rettet ein Jurist die ungarische Demokratie?

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist ein Spross einer einflussreichen Juristenfamilie und Ex-Mann der früheren Justizministerin. Nun schickt er sich an, neuer Ministerpräsident zu werden. Wer ist der politische Senkrechtstarter?

Riskanter Schritt an der Straße von Hormus
US-Seeblockade am Golf

Riskanter Schritt an der Straße von Hormus

Mehr als 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten saßen zuletzt im Persischen Golf fest. Mit der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Seeblockade droht eine neue Eskalation an der Straße von Hormus.

US-Gericht erlaubt Trump vorerst den Weiterbau
Ballsaal am Weißen Haus

US-Gericht erlaubt Trump vorerst den Weiterbau

US-Präsident Trump darf seinen Ballsaal vorerst weiterbauen. Denkmalschützer hatten gegen das Projekt geklagt. Die US-Regierung argumentiert, ein Baustopp gefährde die nationale Sicherheit.