Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Wende im Fall Marius Borg Høiby: Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit kommt vorerst aus dem Gefängnis – er muss aber eine elektronische Fußfessel tragen.

Trotz Kritik von Datenschützern könnte die Möglichkeit, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen, zurückkommen. Das EU-Parlament stoppte eine Regelung nicht, nach der die eigentlich im April ausgelaufenen Rechte zur Chatkontrolle weiter gelten sollen.

Eine Datenbank, die gegen Entgelt Informationen über verurteilte Straftäter zur Verfügung stellt, verarbeitet laut dem EuGH keine Daten "zu journalistischen Zwecken". Eine verurteilte Person kann deshalb die Löschung von Daten nach der DS-GVO verlangen.

Künftig könnten Kunden ein Streaming-Abo abschließen, die neue Staffel ihrer Lieblingsserie schauen, und anschließend einfach widerrufen. Wie kann der EuGH über ein solches Missbrauchsrisiko einfach hinweggehen, fragen sich Max-Julian Wiedemann und Antonia Schumann.

Das DFB-Reglement für Spielervermittler sorgt seit Jahren für Streit. Nun hat der EuGH entschieden, dass ein solches Regelwerk nicht unbedingt unter das EU-Kartellverbot fallen muss. Es komme aber auf die genauen Regelungen an, die sich der BGH nochmal anschauen muss.

Ein in einem Mitgliedstaat der EU gemeinfreies Werk darf trotz fortbestehenden Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat online veröffentlicht werden – sofern eine geografische Sperre den Zugriff auf erlaubte Länder begrenzt. Das entschied der EuGH.

Hat Elon Musk viel zu spät über seine Absicht informiert, Twitter übernehmen zu wollen? Das meinte jedenfalls die US-Börsenaufsicht, die sich dann aber überraschend mit Musk einigte. Eine sichtlich frustrierte Richterin winkte den Vergleich durch.

Das Drama rund um eine hohe Hotelrechnung geht weiter. Der Reality-TV-Star war zunächst ohne Verurteilung davongekommen. Eine stattdessen gezahlte Geldbuße reicht den Anklägern nicht aus.

Eine Frau meldete in Italien Gewalt und Vergewaltigungen durch ihren Partner. Doch jahrelang geschah nichts. Die Staatsanwältin* fand es "normal", dass Männer für Sex ein "gewisses Maß an Widerstand" überwinden müssten. Jetzt hat der EGMR Italien verurteilt.

Kein Ganzkörper-Badeanzug für Musliminnen im Hotelpool? Das wertet die österreichische Justiz als Diskriminierung. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.