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Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

EU verhängt 200-Millionen-Strafe gegen Temu
Schwerwiegende DSA-Verstöße

EU verhängt 200-Millionen-Strafe gegen Temu

Babyspielzeug, Kleider, Elektronik - auf dem Online-Marktplatz Temu können Kunden alles Mögliche günstig kaufen. Jedoch mit Risiken, wie Testkäufe zeigen. Jetzt greift die EU hart durch.

Ex-Assistent von Matthew Perry muss ins Gefängnis
Nach Tod von "Friends"-Star

Ex-Assistent von Matthew Perry muss ins Gefängnis

Nach dem Tod von "Friends"-Schauspieler Matthew Perry ist sein früherer Assistent zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Welche Rolle spielte er in dem Fall?

Wenn Politiker die Menschenrechte erklären
Chișinău-Deklaration des Europarats

Wenn Politiker die Menschenrechte erklären

Seine Mitgliedstaaten haben dem EGMR eine Lockerung des Flüchtlingsschutzes ins Hausaufgabenheft geschrieben. Daran gebunden ist der Gerichtshof nicht, doch die Erklärung wird trotzdem Folgen haben, meint die frühere Straßburger Richterin Angelika Nußberger.

US-Justizministerium ermittelt gegen Autorin Jean Carroll
Nach Missbrauchsklage gegen Trump

US-Justizministerium ermittelt gegen Autorin Jean Carroll

Die Autorin Jean Carroll soll in den 1990er Jahren von Donald Trump sexuell missbraucht worden sein und hat zwei Prozesse gegen den heutigen Präsidenten gewonnen. Medienberichten zufolge geht Trumps Justizministerium nun gegen sie vor.

Sarkozys Prozess endet - Verteidigung will Freispruch
Libyen-Affäre

Sarkozys Prozess endet - Verteidigung will Freispruch

Geht es für Sarkozy erneut ins Gefängnis? Das zumindest fordert die Anklage in der Libyen-Affäre. Die Verteidigung versucht, ein gegensätzliches Bild der Lage zu zeichnen.

Hotelgäste ohne Anspruch auf Leitungswasser
Trinkwasser als Grundrecht?

Hotelgäste ohne Anspruch auf Leitungswasser

Darf ein Hotel seinen Gästen Leitungswasser verweigern? Oder ist dann Entschädigung fällig? In Italien sind diese Fragen jetzt geklärt worden – höchstrichterlich.

Niederlage für Republikaner beim Wahlkreiszuschnitt in Alabama
Gerrymandering

Niederlage für Republikaner beim Wahlkreiszuschnitt in Alabama

Republikaner und Demokraten kämpfen in US-Bundesstaaten um bessere Chancen bei den Midterms im November – auch über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Alabama gibt es eine neue Gerichtsanordnung.

Russland greift nach Auslandsbesitz seiner Regimegegner
Kremlkritiker im Exil

Russland greift nach Auslandsbesitz seiner Regimegegner

Viele Russen haben ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Wenn sie nun im Exil öffentlich ihr Land kritisieren, dann droht der Verlust von allem Hab und Gut in Russland.

Gericht wirft US-Regierung Machtmissbrauch vor
Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia

Gericht wirft US-Regierung Machtmissbrauch vor

Er wurde unrechtmäßig abgeschoben und wieder zurück in die USA gebracht. Dann klagte der Staat gegen Kilmar Abrego Garcia - aus Rachsucht, weil die Abschiebung scheiterte?

Ungarn stoppt Austritt aus dem IStGH
Kurswechsel in Budapest

Ungarn stoppt Austritt aus dem IStGH

Unter seinem Vorgänger Viktor Orban kündigte Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Diesen Schritt macht der neue Regierungschef Peter Magyar nun rückgängig.