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Streit um Europol-Daten

Europäischer Datenschutzbeauftragter nicht klagebefugt

Handy mit Europol auf dem Bildschirm im Vordergrund, im Hintergrund Europol Fahndungsbilder
Klage unzulässig: Datenschutzbeauftragter muss geänderte Datenverarbeitungsvorgaben hinnehmen © Timon / Adobe Stock

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat keine Handhabe gegen Übergangsbestimmungen zur Datenverarbeitung durch Europol, die das EU-Parlament und der Rat erlassen haben – auch, wenn er seine Unabhängigkeit verletzt sieht.

Es bleibt dabei: Die Klage des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gegen eine Änderung der Europol-Verordnung ist unzulässig. Nach dem EuG kam nun auch der EuGH zu dem Schluss, dass die umstrittenen Übergangsregelungen weder die Aufgaben noch die Befugnisse des EDSB verändern und deshalb seine Rechtsstellung nicht unmittelbar berühren (Urteil vom 17.11.2026 – C-698/23 P). 

Der EDSB hatte Europol im Jahr 2022 verpflichtet, umfangreiche Bestände personenbezogener Daten zu kategorisieren oder andernfalls zu löschen. Hintergrund war der Vorwurf, die EU-Polizeibehörde habe Daten gespeichert, ohne die betroffenen Personen den gesetzlich vorgesehenen Kategorien zuzuordnen.

Wenige Monate später änderten das EU-Parlament und der Rat der EU die Europol-Verordnung. Danach erlaubten neue Übergangsvorschriften es Europol unter bestimmten Voraussetzungen, bereits erhobene Daten im Rahmen laufender strafrechtlicher Ermittlungen weiter zu verarbeiten. Der EDSB sah darin einen Eingriff in seine Unabhängigkeit und argumentierte, seine frühere Entscheidung werde dadurch faktisch entwertet. Daher beantragte er die Nichtigerklärung dieser Bestimmungen. Das EuG hielt die Klage für unzulässig.

Erforderliche Klagebefugnis fehlt

Der EuGH hat das jetzt bestätigt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sei zwar eine unabhängige Kontrollbehörde, aber kein Unionsorgan (vgl. Art. 13 Abs. 1 EUV). Im Gegensatz insbesondere zum Parlament, dem Rat oder der Europäischen Kommission verliehen die EU-Verträge ihm kein Recht, eine Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung der EU zu erheben, ohne seine Klagebefugnis darzutun.

Ein solches Recht des Datenschutzbeauftragten auf Einlegung eines Rechtsbehelfs lasse sich auch nicht aus dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts ableiten, der die Einhaltung des Systems der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Unionsorganen sicherstellen soll. Dieser Grundsatz finde nämlich auf die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die keine Unionsorgane sind, keine Anwendung, so der EuGH.

Der EDSB sei jedoch eine juristische Person. Daher könne er die Nichtigerklärung einer Handlung der Union unter den Bedingungen beantragen, die Art. 263 Abs. 4 AEUV für Nichtigkeitsklagen vorsieht, die juristische Personen erheben. Er müsse demnach insbesondere nachweisen, dass ihn die angefochtene Handlung unmittelbar und individuell in seiner Rechtsstellung betrifft.

Das ist ihm aus Sicht des EuGH nicht gelungen: Die streitigen Übergangsbestimmungen hätten die Regelungen verändert, die für Daten gelten, die im Besitz von Europol sind. Auf Art oder Umfang der dem EDSB übertragenen Aufgaben hätten sie sich nicht ausgewirkt. Seine Rechte, Pflichten oder Befugnisse gölten unverändert fort. Der EuGH sieht durch die Übergangsbestimmungen auch weder die garantierte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten verändert noch seine Entscheidung aus dem Jahr 2022 aufgehoben.

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