Klagebefugnis

Der Berliner Polizeibeauftragte wollte Einsicht in Bodycam-Aufnahmen und in polizeiliche Akten. Die Polizei verweigerte das. Das VG Berlin hat seine Klagen nun als unzulässig abgewiesen – er habe kein Klagerecht.

Ein Verlag wollte gerichtlich erreichen, dass Bundespräsident Steinmeier in einem Zivilprozess als Zeuge aussagt. Doch das BVerwG verneint bereits die Klagebefugnis: Die Norm zum Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten schütze allein öffentliche Interessen.

Das LKW-Kartell hat zu einer Milliarden-Buße der EU-Kommission geführt. Ob Kunden ihre zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen bündeln können, klärt der BGH. Das BAG urteilt über Betriebsrats-Bezüge bei VW und Betriebsrenten. Der EuGH befasst sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Klimaschutzorganisationen in den USA klagen gegen Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, Treibhausgase kurzerhand für unproblematisch zu erklären und damit eine zentrale Rechtsgrundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik zu kippen.

Verschiedene Anordnungen, die Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnet, kommen bürokratisch und trocken daher. Doch einige unscheinbar anmutende Beschlüsse haben es in sich.

Die Gema geht gegen ein Angebot der Firma Suno vor, das mit Künstlicher Intelligenz Musik erzeugt. Die Ergebnisse seien geschützten Songs so ähnlich, dass diese zum Training der Software verwendet worden sein müssen, ohne dass aber die Urheber vergütet worden seien.

Die Paulaner Brauerei Gruppe hat den emsländischen Getränkehersteller Berentzen verklagt. Hintergrund ist ein Streit um das Design des Berentzen-Produkts "Mio Mio Cola+Orange Mische". Paulaner begründet die Klage damit, dass das Mio-Mio-Getränk dem Design des "Spezi"-Getränks von Paulaner zu ähnlich sei.

Über Italiens Ex-Ministerpräsidenten gibt es auch noch nach dessen Tod Streit. Jetzt sind Versuche, eine Umbenennung von Mailands wichtigstem Flughafen rückgängig zu machen, gescheitert. Er darf nach Silvio Berlusconi benannt werden, entschied das zuständige Verwaltungsgericht.

Das BVerfG hält ein Gespräch seiner Richterinnen und Richter mit einer Delegation des EGMR für vertraulich, doch die NGO "Frag den Staat" ist anderer Meinung. Gemeinsam mit einem Bürger hat sie nun Klage gegen das Karlsruher Gericht eingereicht.

Zwei rumänische Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten durften nicht gegen die Ernennung spezieller Korruptionsermittler in der Justiz klagen. Die Mitgliedstaaten seien nicht allgemein verpflichtet, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren, so der EuGH.