Klagebefugnis

Klimaschutzorganisationen in den USA klagen gegen Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, Treibhausgase kurzerhand für unproblematisch zu erklären und damit eine zentrale Rechtsgrundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik zu kippen.

Verschiedene Anordnungen, die Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnet, kommen bürokratisch und trocken daher. Doch einige unscheinbar anmutende Beschlüsse haben es in sich.

Die Gema geht gegen ein Angebot der Firma Suno vor, das mit Künstlicher Intelligenz Musik erzeugt. Die Ergebnisse seien geschützten Songs so ähnlich, dass diese zum Training der Software verwendet worden sein müssen, ohne dass aber die Urheber vergütet worden seien.

Die Paulaner Brauerei Gruppe hat den emsländischen Getränkehersteller Berentzen verklagt. Hintergrund ist ein Streit um das Design des Berentzen-Produkts "Mio Mio Cola+Orange Mische". Paulaner begründet die Klage damit, dass das Mio-Mio-Getränk dem Design des "Spezi"-Getränks von Paulaner zu ähnlich sei.

Über Italiens Ex-Ministerpräsidenten gibt es auch noch nach dessen Tod Streit. Jetzt sind Versuche, eine Umbenennung von Mailands wichtigstem Flughafen rückgängig zu machen, gescheitert. Er darf nach Silvio Berlusconi benannt werden, entschied das zuständige Verwaltungsgericht.

Das BVerfG hält ein Gespräch seiner Richterinnen und Richter mit einer Delegation des EGMR für vertraulich, doch die NGO "Frag den Staat" ist anderer Meinung. Gemeinsam mit einem Bürger hat sie nun Klage gegen das Karlsruher Gericht eingereicht.

Zwei rumänische Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten durften nicht gegen die Ernennung spezieller Korruptionsermittler in der Justiz klagen. Die Mitgliedstaaten seien nicht allgemein verpflichtet, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren, so der EuGH.

Der im Land Berlin gesetzlich geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin verweist auf den Zweck, Suchtgefahren entgegenzuwirken. Auch dürfe der Gesetzgeber verschiedene Glücksspielarten differenziert behandeln.

Im Streit um die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Unesco-Welterbeliste hat gestern das Verwaltungsgericht München eine Klage von Grundstücksbesitzern abgewiesen. Die Besitzer hatten gegen die im Januar eingereichte Bewerbung geklagt, da sie durch die Aufnahme unter anderem Einschränkungen der Nutzbarkeit ihrer Grundstücke befürchten. Der Anwalt der Kläger hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, gegen eine Klageabweisung vorgehen zu wollen.

Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen - auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel, dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. Das kristallisierte es sich in einer Verhandlung heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook vorgeht.