Datenschutz

Der DAV kritisiert die geplante Reform des BND-Gesetzes. Er befürchtet eine Schwächung des Mandatsgeheimnisses. Aber nicht nur das bereitet ihm Sorge.

Trotz Kritik von Datenschützern könnte die Möglichkeit, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen, zurückkommen. Das EU-Parlament stoppte eine Regelung nicht, nach der die eigentlich im April ausgelaufenen Rechte zur Chatkontrolle weiter gelten sollen.

Eine Datenbank, die gegen Entgelt Informationen über verurteilte Straftäter zur Verfügung stellt, verarbeitet laut dem EuGH keine Daten "zu journalistischen Zwecken". Eine verurteilte Person kann deshalb die Löschung von Daten nach der DS-GVO verlangen.

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

Nach dem Urteil Trump v. Slaughter schlagen Datenschützer Alarm. Droht das Ende von Datenübermittlungen in die USA? Die eigentliche Gefahr für das Data Privacy Framework liegt womöglich nicht bei der Federal Trade Commission, sondern an anderer Stelle, schreibt Alexander Golland.

Der Datenschutz steht in Deutschland irgendwo zwischen heiliger Kuh und Hassfigur. Im Rahmen ihres Reformpakets will die Bundesregierung ihn nun verschlanken, wo er der Modernisierung im Wege steht. Ob das wirklich funktionieren kann, bezweifelt Tim Wybitul indes.

Ein Examenskandidat aus Bayern wollte bereits vor der mündlichen Prüfung digitale Kopien seiner Examensklausuren erhalten. Mit diesem Begehren scheiterte er nicht nur vor dem Landesjustizprüfungsamt.

Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Der Bundestag hat ihn zum Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider gewählt, die das Amt zum 1. Oktober aus gesundheitlichen Gründen abgeben wird.

Gegen den Hinweis, dass einige Bewertungen seiner Praxis "aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung" gelöscht wurden, hat ein Arzt keine datenschutzrechtliche Handhabe. Das OLG Köln entschied: Die Beschwerdefreudigkeit eines Arztes sei für potenzielle Patienten zu Recht von Interesse.

Bei der Wohnungssuche oder der Aufnahme eines Kredits kommt es oft auf den Schufa-Score an. Der BGH soll klären, wie tief die Auskunftei in ihr Berechnungsverfahren Einblick geben muss.