Datenschutz

Mit dem sogenannten "Meta-Pixel" trackt Meta das Verhalten von Verbrauchern auf den Websites von Werbepartnern. Das verstößt gleich gegen mehrere Grundsätze der DS-GVO, wie das OLG Hamm entschied. Einen Rechtfertigungsgrund suchte man hier vergeblich.

Ein Journalist von Apollo News bekommt teilweise Recht: Die Bayerische Staatskanzlei muss Gäste von Staatsempfängen nennen, nicht aber eingeladene oder vorgeschlagene Personen. Das entschied der BayVGH.

Am Dienstag trat das Daten-Governance-Gesetz (DGG) in Kraft. Die Bundesnetzagentur übernimmt als zuständige nationale Behörde die Durchsetzung der neuen Vorgaben. Im Fokus stehen die Registrierung und die Kontrolle neuer Datenvermittler sowie datenaltruistischer Organisationen.

Ausweiskontrollen am Eingang, Kameras auf dem Gelände - die Maßnahmen, die die Berliner Bäder-Betriebe 2023 eingeführt haben, um für mehr Sicherheit in ihren Freibädern zu sorgen, sind zulässig. Dies hat das VG Berlin entschieden. Die Lage in den Bädern habe sich seitdem tatsächlich verbessert.

Wegen behaupteter Datenschutzverstöße bei X zieht die niederländische Verbraucherstiftung Somi vor das KG. Doch dieses weist die Verbandsklage als unzulässig ab. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet.

Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht – und könnte bald auch den EuGH beschäftigen.

Die Bundesregierung will die Strafprozessordnung ändern und digitale Ermittlungen mit KI ermöglichen. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht darin erhebliche Grundrechtseingriffe und kritisiert insbesondere biometrische Internetabgleiche und automatisierte Datenanalysen.

Zwei ungewöhnliche Fälle beschäftigen den BGH. So geht es um eine Überwachung in einer Wohnküche mit einer versteckten Kamera. Und um eine Klage des eigenen Personalrats gegen die Präsidentin der obersten Zivil- sowie Strafrechtsinstanz. Verhandelt wird erneut über das Urheberrecht am USM Haller Möbelsystem.

Ein Datenschutzrechtler schreibt über Star Trek – wie kam es dazu? Im Gespräch erzählt Jens Ambrock, welche Datenschutzregeln es in der Sternenflotte gibt, wie Strafrecht ohne Geld funktioniert, warum Klingonen Kafka nah sind und was wir tun sollen, wenn wir intelligentes Leben auf dem Mars finden.

Wer wegen Datenschutzverstößen Geld will, muss vor die Zivilgerichte – auch wenn die Gegenseite eine Behörde ist. Das VG Düsseldorf schiebt dem Weg über die Verwaltungsgerichte einen Riegel vor.