Am Dienstag trat das Daten-Governance-Gesetz (DGG) in Kraft. Die Bundesnetzagentur übernimmt als zuständige nationale Behörde die Durchsetzung der neuen Vorgaben. Im Fokus stehen die Registrierung und die Kontrolle neuer Datenvermittler sowie datenaltruistischer Organisationen.
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Das DGG ist die nationale Umsetzung des europäischen Data Governance Act (DGA), der bereits im Juni 2022 in Kraft getreten ist und seit dem September 2023 gilt. Die neuen nationalen Vorgaben sollen einen vertrauensvollen Datenaustausch etablieren, erläuterte die Bundesnetzagentur, um neue Daten verfügbar zu machen sowie den Austausch von Daten zu erleichtern. So könne dann das volle Potenzial bislang nicht genutzter Daten ausgeschöpft werden.
Datenvermittlungsdienste sollen dabei als neutrale und vertrauensvolle Vermittler zwischen Dateninhabern und Datennutzern fungieren. Sie dürften zwar ein Entgelt erheben, aber die Daten nicht selbst nutzen. Datenaltruistische Organisationen sollen freiwillig zur Verfügung gestellte Daten für gemeinwohlorientierte Zwecke einsetzen. Die Bundesnetzagentur ist nun für die Anmeldung und Registrierung der Datenvermittlungsdienste und der datenaltruistischen Organisationen zuständig, die beide dann ein eigenes Logo für in der EU anerkannte Organisationen erhalten.
"Essenzieller Bestandteil einer vertrauenswürdigen Infrastruktur"
Auch führt die Bundesnetzagentur das öffentliche Register anerkannter datenaltruistischer Organisationen in Deutschland. Darüber hinaus gehört es zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen des DGA durch Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen in Deutschland zu überwachen.
Neutrale Datenvermittler seien ein essenzieller Bestandteil einer vertrauenswürdigen Infrastruktur, die die Datenverfügbarkeit für Forschung, Produktverbesserungen oder Innovationen erhöht, so der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Wer Daten an datenaltruistische Organisationen spende, könne aktiv zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen.
