sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Der Fall einer wegen Vergewaltigung verurteilten Polizistin macht nicht nur wegen der Schwere der Tat Schlagzeilen. Er stellt auch die Frage: Wie gehen Gefängnisse mit Transmenschen um?

Wer sich krankheitsbedingt von einer Prüfung abmelden will, muss die Voraussetzungen vollständig belegen. Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein teilgeschwärztes amtsärztliches Attest dafür nicht genügt.

Nach Monaten politischen Drucks beendet Thüringens Ministerpräsident Voigt einen Rechtsstreit um seinen Doktortitel. Was die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Entscheidung zu tun haben.

Medizin studieren auch ohne Spitzenabitur: In NRW ist das über die Landarztquote möglich. Der Haken: Wer die damit verbundenen Verpflichtungen nicht erfüllt, muss grundsätzlich 250.000 Euro zahlen. Das hat das VG Gelsenkirchen bestätigt.

Der Informationsfreiheits-Aktivist Arne Semsrott unterliegt vor dem OVG Schleswig-Holstein. Er hatte die Justiz zwingen wollen, einen Beschluss aus einem Strafverfahren öffentlich zu machen. Doch die Lage ist kompliziert.

Er kam als Haustier und gilt nun als Eindringling. Das VG Schleswig hat den Eilantrag einer Frau auf Rückgabe ihres Waschbären abgelehnt. EU-Recht stuft die Art als invasiv ein.

Wie weit darf die Polizei gehen, um Straftaten bei Protesten zu verhindern? Im Fall einer Rheinmetall-Aktivistin zog das VG Berlin eine klare Grenze: Ein Aufenthaltsverbot darf nicht die Versammlungsfreiheit aushebeln.

Im Schienenverkehr steigen die Kosten: Das VG Köln hat entschieden, dass die Bahn 2027 höhere Gebühren für die Nutzung ihres Schienennetzwerks verlangen kann. Das hat Folgen für die Unternehmen - und möglicherweise auch für die Fahrgäste.

Ein Arzt mischte 2021 selbst einen Impfstoff gegen COVID-19, was ihm die zuständige Arzneimittelbehörde sogleich untersagte. Das BVerwG bestätigt das nun: Impfstoffe müssten nach anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt werden.

Ein KZ-Krematorium kann auch dann Denkmalwert haben, wenn charakteristische Elemente wie Ofen und Schornstein nicht mehr vorhanden sind. Das stellt das OVG Münster klar.

Während der Corona-Pandemie arbeitet eine Beamtin auf dienstliche Anweisung im Homeoffice. Als sie ihr Diensthandy aufladen will, stürzt sie und verletzt sich. Warum das VG Berlin einen Dienstunfall verneint.

Keine Frage, so ein kleiner, plärriger Kläffer in der Dauerschleife, der nicht im Traum daran denkt, sich wieder einzukriegen, kann einem ganz schön auf die Nerven gehen.

Eine Berlinerin hält ihr Schwein im vierten Stock und dokumentiert die Gassirunden auf TikTok. Das Bezirksamt wollte dem ein Ende setzen. Nun hat das VG Berlin entschieden, wie viel Altbau ein Schwein verträgt.

Bearbeitervermerk überlesen, falsche Schwerpunkte, Zeit verzettelt: Oft sind es keine Wissenslücken, die im Examen Punkte kosten. Prüfungsrechtler Christian Reckling-Krieten zeigt, welche Fehler immer wieder auftauchen und wie man sie vermeidet.

Ein Hund beißt einer Frau ins Gesicht. Ist er allein deswegen als gefährlich einzustufen? Das VG Mainz differenziert: Es kommt darauf an, ob der Biss eine artgerechte Abwehrreaktion war – oder eben nicht.

Getreu dem Motto "einfacher, schneller, günstiger" will die Landesregierung in Hannover Bürokratie abbauen. Jetzt steht fest, womit es losgehen soll.

Ein Klimaaktivist wollte seine Identität bei Protestaktionen verschleiern. Die Polizei durfte ihn dennoch erkennungsdienstlich behandeln - auch wegen möglicher weiterer Straftaten.

Bayerns Juristen schreiben ihre Examina digital. Das E-Examen löst die handschriftliche Klausur zunehmend ab und wird zum neuen Standard, berichtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz.

Zweieinhalb Liter am Tag trinken, ausgewogen essen – das sei im Polizeidienst nicht immer möglich, argumentierte NRW und lehnte einen Bewerber mit Harnstein-Vorgeschichte ab. Das OVG Münster ließ das nicht gelten.

Nur ein harmloser Streich mit Furzspray? Das VG Berlin glaubt einem Zwölfjährigen kein Wort. Nach einem Pfefferspray-Einsatz mit mehreren Verletzten bleibt der Fünftklässler zu Recht für zehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen.

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen.

Wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, muss das Referendariat erstmal warten, so das OVG Sachsen-Anhalt. Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen und rassistische Äußerungen könnten reichen, auch ohne strafbare Betätigungen.

Wandern erfreut sich großer Beliebtheit, lässt sich doch auf diese Weise ohne großen Aufwand viel für die Fitness tun, die im Berufsalltag gerne mal zu kurz kommt. Denn Gehen geht eigentlich überall, bevorzugt in der Natur, dann hat auch die gestresste Seele noch was davon.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Justizministerin Hubig hatte Beamte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen. Welchen Weisungen sie nachkommen müssen, an wen sie sich bei Zweifeln wenden, und wo es Grenzen gibt, beantwortet Anna Leisner-Egensperger.