sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Bei einem Strafgefangenen wird ein Mobiltelefon entdeckt, das er nicht hätte haben dürfen. Die JVA nimmt es ihm ab und kündigt die Vernichtung an. Das ist rechtens, weil der Inhaftierte Daten des Geräts nicht auslesen lassen wollte.

Wohnungsnähe sticht Konfession: Eine katholische Grundschule in Nordrhein-Westfalen kann laut OVG Münster zur Aufnahme einer konfessionslosen Schülerin verpflichtet sein – auch, wenn sie deswegen Schüler mit katholischer Konfession ablehnen muss.

Ein Rauchmelder piept, die Feuerwehr rückt an – und am Ende soll die Eigentümerin rund 2.500 Euro zahlen. Nicht mit dem OVG Bautzen: Für den Ersatz der Feuerwehrkosten bei Fehlalarmen von Heimrauchmeldern fehle in Sachsen die gesetzliche Grundlage.

Zweitgutachter dürfen das Erstgutachten auch im Überdenkensverfahren kennen und sich diesem vollständig anschließen. Das entschied das VG Düsseldorf im Fall einer Jurastudentin, die sich gegen die Bewertung ihrer Klausuren im ersten Staatsexamen wandte.

Kurz vor Schulbeginn standen drei Heimkinder beim Schulweg ohne ausreichende Unterstützung da. Das VG Gelsenkirchen verpflichtete die Stadt im Eilverfahren, vorläufig den Transport zur Schule per Taxi zu bezahlen.

Wer zu Unrecht inhaftiert war, soll leichter und mehr Geld bekommen. So weit, so gut, meint die BRAK. Doch warum sollen Betroffene anderer rechtswidriger Ermittlungsmaßnahmen weiter außen vor bleiben?

Die Dienststellenleitung des BGH muss bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten selbst prüfen, welches Personalvertretungsgremium – Personalrat oder Richterrat – zuständig ist. Sie darf die Entscheidung nicht auf auf die Gremien abwälzen.

Bei der Bergung von Aktivisten aus den Baumhäusern im Dannenröder Forst mussten die Einsatzkräfte nicht vor einem Journalisten Halt machen. Zu gefährlich sei die Rodung laut dem VG Wiesbaden, um der Pressefreiheit hier einen Vorrang einzuräumen.

Zahlreiche linke Organisationen riefen 2017 zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf. Zwei Kundgebungen wurden von der Stadt verboten - zu Recht, wie ein Gericht jetzt entschieden hat.

Wegen ihres dritten Vornamens schilderte eine Frau diskriminierende Erfahrungen. Das VG Hamburg konnte ihren Wunsch, den Namen zu streichen, nachvollziehen – im Eilverfahren scheiterte sie dennoch.