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Scharfer Kurs in der Migrationspolitik

Fünf EU-Staaten wollen ab 2027 nach Ruanda abschieben

Europäische Flaggen wehen in einer Reihe vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Härterer Kurs in der europäischen Migrationspolitik © tphoto / Adobe Stock

Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen einen Abschiebepakt mit Ruanda schließen. Ähnliche Projekte erwiesen sich als schwierig und teuer.

Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land auf. Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an. Zuvor hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Ministerkollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich in Wien über den Plan beraten.

Mit den Rückkehrzentren schaffe diese Gruppe einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik, sagte der konservative österreichische Regierungschef von der ÖVP in einer Pressekonferenz, an der auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilnahm. "Wir müssen Herr im eigenen Haus sein", sagte er.

Ausreisepflichtige sollen in Abschiebezentren in Drittstaaten kommen

Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. In solche Zentren, auch "Return Hubs" genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. 

Es seien ausschließlich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, und nicht jene, deren Verfahren noch liefen, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERTNews.

Dobrindt erklärte dazu: „Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren." Das Return Hub-Modell werde im Einklang mit dem EU-Recht, Ruandischem Recht und dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, stehen, so der Innenminister weiter. 

Das Modell werde Personen, die kein Bleiberecht in der EU haben, eine neue Chance geben, indem sie die Möglichkeit erhalten würden, sich in die Gesellschaft von Ruanda zu integrieren. Zudem hätten sie die Option, Ruanda freiwillig zu verlassen und in ihr Herkunftsland oder ein anderes Land zu reisen, in das sie legal einreisen dürfen.

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Gescheiterter Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda

Zuvor hatte es keinen rechtlichen Rahmen der Europäischen Union für Drittstaaten-Vereinbarungen zu Abschiebezentren gegeben. Ähnliche Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel.

Der Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.

Das Abkommen hatte Großbritannien rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro) gekostet. Laut offiziellen Angaben aus London waren aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Die Vereinbarung war schließlich vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.

Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch für Abschiebehaft zu nutzen. Das Modell landete vor dem EuGH. Nach Ansicht eines EuGH-Gutachters darf Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichten, sofern die Rechte von Migranten gewahrt werden. Seine Ausführungen sind unverbindlich, der EuGH könnte sich aber bei seinem anstehenden Urteil daran orientieren.

SPD und Grüne melden Bedenken an

Politiker der SPD und der Grünen stellten die Ruanda-Pläne vor den Wiener Gesprächen erneut infrage. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies auf Klärungsbedarf mit Blick auf die Menschenrechtslage in Ruanda. "Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was Deutschland zugesagt hat", sagte er. "Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der taz. Dobrindt erkaufe sich für viel Geld den Anschein von Härte, schaffe aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit.

Die Grundrechteagentur der EU betonte in einer Mitteilung, dass im Zuge eines Abschiebepaktes mit einem Drittstaat sichergestellt sein müsse, dass dieser Staat die Grundrechte der Betroffenen wahre. Außerdem dürfe dieser Staat diese Menschen nicht in andere Länder abschieben, in denen ihnen Gefahr drohe.