Asyl

Immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, erhalten einen Schutzstatus. Dabei spielt ein EuGH-Urteil eine wichtige Rolle. Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht.

Im Kapitel "Einwanderung und Remigration" ihres Wahlprogramms fordert die AfD eine migrationspolitische Kehrtwende und ein stimmiges Gesamtkonzept für Sachsen-Anhalt. Ob ihre Ideen dafür rechtlich überhaupt möglich wären, prüft Constantin Hruschka.

Das VG Berlin hat entschieden, dass Ghana aufgrund der Verfolgung queerer Menschen nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten darf. Spätestens mit dem bereits verabschiedeten "Anti-LGBTIQ"-Gesetz könnte sich die Situation dort sogar noch verschärfen.

Darf eine frühere Abschiebungsandrohung nach einer zwischenzeitlichen Ausreise und späteren Wiedereinreise eines Asylbewerbers weiterhin vollzogen werden? Dies möge der EuGH klären, bittet das BVerwG.

Wer auf seine Dublin-Überstellung wartet, erhält kaum noch Sozialleistungen. Ein Bundestags-Gutachten hält das für unionsrechtswidrig – auch unter der neuen GEAS-Aufnahmerichtlinie bestehe eine grundrechtliche Untergrenze.

Die Bundesregierung meldet einen deutlichen Anstieg bei Widerrufen des Schutzstatus für Syrer. Auf welche Gruppen das Bamf seine Asylentscheidungen und Überprüfungen in diesem Sommer ausgeweitet hat.

Weil sie Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hatte, blieb eine Somalierin vor der Botschaft, während ihr Verlobter mit dem Konsularbeamten hineinging. Die Trauung fand durchs offene Fenster statt – und ist wirksam, entschied das OLG Bamberg.

Der Ansturm von zehntausenden Geflüchteten auf die spanische Exklave Ceuta ist vorbei, doch die Fragen bleiben: Warum kamen plötzlich so viele Menschen? Ist am Ende die spanische Justiz schuld? Fünf Fragen an Migrationsrechtler Constantin Hruschka.

Künstliche Intelligenz soll künftig die Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Die letzte Entscheidung bleibt aber weiterhin beim Menschen.

Die Bundesregierung durfte gemachte Aufnahmezusagen für afghanische Flüchtlinge nicht pauschal aufheben, sagt das BVerfG. Die Betroffenen hätten Anspruch auf eine individuelle Entscheidung. Viel Hoffnungen sollten sie sich aber wohl nicht machen.