Asyl

Ein junger Syrer begeht in Deutschland immer wieder (kleinere) Straftaten. Darf ihm deswegen subsidiärer Schutz versagt werden? Das BVerwG sagt ja, wenn die Gesamtheit der Rechtsverstöße das gesellschaftliche Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit gefährdet.

Amerika zuerst – das ist das Motto von Donald Trump, das immer wieder Migranten zu spüren bekommen. Bei seinem Kurs gegen Einwanderung kann er sich nun vom Obersten US-Gerichtshof gestärkt fühlen.

Die Politik setzt große Hoffnungen in das neue europäische Asylsystem: Schnellere Verfahren, effizientere Abschiebungen – so will man den Kontinent in Migrationsfragen wieder einen. Doch dabei sollte man die Menschenrechte nicht vergessen, mahnt Nele Allenberg.

Italien darf Abschiebungshafteinrichtungen in Albanien errichten – muss aber sicherstellen, dass dort die im EU-Asylrecht vorgesehenen Garantien eingehalten werden, etwa das Recht auf Achtung des Familienlebens. Aus Sicht von EuGH-Generalanwältin Medina hapert es hier.

Das VG Berlin hat die Bundespolizei verpflichtet, einem 29-Jährigen Eritreer den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten, nachdem sie ihn an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen hatte. Auch ein bereits verhängtes Einreiseverbot ändere daran nichts.

Asylsuchende haben, auch wenn sie ausreisepflichtig sind, Anspruch auf ein Minimum an Leistungen für ihren persönlichen Lebensbedarf, betont der EuGH. Leistungskürzungen, wonach es in diesen Fällen keine Kleidung und Geldzahlungen mehr gibt, sind danach rechtswidrig.

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.

1.096 Euro gab es 2018 für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während das LSG Niedersachsen-Bremen den Satz für Asylbewerber, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar hielt, sieht das BVerfG das im Wesentlichen anders.

Nur 13% der Fälle betreffen Geflüchtete - trotzdem sorgt der Familiennachzug für ihre Angehörigen für hitzige Debatten. Wer nach Deutschland nachziehen darf und wer warten muss.