Menschenrechte

Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gefordert. Nun stellte das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest und verurteilte die Türkei erneut.

Wer ausgeliefert werden soll, braucht mehr als ein Versprechen ins Blaue: Das BVerfG hat die Auslieferung eines Rumänen gestoppt, weil das OLG München die Haftbedingungen in dessen Heimatland nicht konkret genug geprüft hatte.

Zusammen mit mehr als 30 weiteren Ländern fordert Deutschland Teheran auf, die Menschenrechte zu achten. Die Todesstrafe dürfe nicht als Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt werden.

Die Trump-Regierung kann auf Grundlage einer Executive Order Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen nun gegen die Anordnung.

Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden.

Die lebenslange Haftstrafe für einen Mann, der im syrischen Bürgerkrieg gefoltert und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, ist rechtskräftig. Der BGH hat ein Urteil aus Stuttgart unter die Lupe genommen - und keine Fehler gefunden.

Zwei Männer, die in der Schweiz in Untersuchungshaft, bzw. in einer Psychiatrie untergebracht waren, bekamen trotz ihrer Bitten keine vegane Kost vorgesetzt. Weil sich Behörden und Gerichte mit ihrem Anliegen nicht richtig befasst hatten, gibt es nun eine Rüge aus Straßburg.

Insgesamt 17 Mexikaner sind bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE oder in deren Haftzentren ums Leben gekommen. Neben juristischen Schritten in den USA schaltet Mexiko nun auch die UNO ein.

Eine Frau meldete in Italien Gewalt und Vergewaltigungen durch ihren Partner. Doch jahrelang geschah nichts. Die Staatsanwältin* fand es "normal", dass Männer für Sex ein "gewisses Maß an Widerstand" überwinden müssten. Jetzt hat der EGMR Italien verurteilt.

Das Rauchverbot für estnische Häftlinge kann vorerst bestehen bleiben. Der EGMR hatte im November zwar einen Verstoß gegen die EMRK festgestellt, die estnische Regierung aber die Große Kammer angerufen. Und die beendete das Verfahren nun.