Menschenrechte

Seine Mitgliedstaaten haben dem EGMR eine Lockerung des Flüchtlingsschutzes ins Hausaufgabenheft geschrieben. Daran gebunden ist der Gerichtshof nicht, doch die Erklärung wird trotzdem Folgen haben, meint die frühere Straßburger Richterin Angelika Nußberger.

Viele Russen haben ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Wenn sie nun im Exil öffentlich ihr Land kritisieren, dann droht der Verlust von allem Hab und Gut in Russland.

Das OLG Schleswig wirft den polnischen Behörden vor, systemische Missstände in ihren Haftanstalten nicht zu beseitigen. Ein Häftling dürfe daher nicht ausgeliefert werden – es gehe längst nicht mehr nur um rechtswidrige Einzelfälle.

Sondergericht für begangene Verbrechen gegen die Ukraine: Deutschland und viele weitere Staaten treiben ein Vorhaben voran, um hochrangige russische Vertreter strafrechtlich verfolgen zu können. Was fehlt noch?

Russlands Justiz geht erneut gegen LGBTQ-Vereinigungen vor. Mit dem Vorwurf, extremistisch zu sein, wurde das "LGBT-Netzwerk" aus St. Petersburg verboten. Die Betroffenen wollen jedoch nicht aufgeben.

Das UN-Menschenrechtsbüro sieht Anzeichen für israelische Kriegsverbrechen im Libanon. Es habe zahlreiche tödliche Angriffe auf Gesundheitspersonal und Journalisten dokumentiert, sagte Sprecher Thameen Al-Kheetan in Genf.

Als Bürgermeister von Davao City und später als Präsident der Philippinen führte Rodrigo Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt wird ihm vor dem IStGH in Den Haag der Prozess gemacht.

Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt ist er in Haft in Den Haag. Darf das Weltstrafgericht ihm den Prozess machen?

Weltweit haben Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty Konjunktur. Auch die deutsche Regierung fahre einen bedenklichen Kurs, erklärt die Organisation in ihrem Jahresbericht.

Der Deutsche Richterbund hat den Richter Miguel Ángel Gálvez aus Guatemala mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Geehrt wird er für seinen Einsatz gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala.