Menschenrechte

Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden. Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht die "internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" als extremistisch ein.

Künftig können in Israel Terroristen mit dem Tod bestraft werden. Deutschland hatte "tiefe Besorgnis" über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.

Mit der Entführung Maduros und der gezielten Tötung Khameneis durch US-Streitkräfte wird der „Enthauptungsschlag“ zum probaten Mittel der Kriegsführung. Dieser wirft heikle Fragen auf, wenn er – wie im Iran – den Beginn der Kriegshandlungen darstellt.

Wissenschaftler warnen mit Blick auf die deutsche Außenpolitik vor "Doppelstandards". Die Reaktion der Bundesregierung auf den Angriff der USA und Israels auf den Iran sei unzureichend, weil dieser nicht klar als völkerrechtswidrig benannt werde.

Belarus geht hart gegen Oppositionelle vor. Litauen beschuldigt das Nachbarland, politische Gefangene zu deportieren. Nun ermittelt der IStGH.

Chinas Volkskongress nickt in diesem Jahr ein Gesetz zur "ethnischen Einheit" ab. Beobachter vor allem im Ausland kritisieren die neuen Normen. Was in dem Gesetz steht und für wen es Folgen haben könnte.

Die USA und Israel gehen militärisch gegen den Iran vor und töten dessen geistliches Oberhaupt. Gibt es dafür eine Rechtfertigung oder ist das Mullah-Regime diesmal wirklich das Opfer? Wir haben drei Völkerrechts-Experten gefragt, wie sie die Lage einschätzen.

Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor.

Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentierten Außenminister Johann Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts erneut verurteilt worden. Sie sei zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Verschwörung sowie zu eineinhalb Jahren Haft wegen propagandistischer Tätigkeit verurteilt worden.