Menschenrechte

Russlands Justiz geht erneut gegen LGBTQ-Vereinigungen vor. Mit dem Vorwurf, extremistisch zu sein, wurde das "LGBT-Netzwerk" aus St. Petersburg verboten. Die Betroffenen wollen jedoch nicht aufgeben.

Das UN-Menschenrechtsbüro sieht Anzeichen für israelische Kriegsverbrechen im Libanon. Es habe zahlreiche tödliche Angriffe auf Gesundheitspersonal und Journalisten dokumentiert, sagte Sprecher Thameen Al-Kheetan in Genf.

Als Bürgermeister von Davao City und später als Präsident der Philippinen führte Rodrigo Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt wird ihm vor dem IStGH in Den Haag der Prozess gemacht.

Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt ist er in Haft in Den Haag. Darf das Weltstrafgericht ihm den Prozess machen?

Weltweit haben Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty Konjunktur. Auch die deutsche Regierung fahre einen bedenklichen Kurs, erklärt die Organisation in ihrem Jahresbericht.

Der Deutsche Richterbund hat den Richter Miguel Ángel Gálvez aus Guatemala mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Geehrt wird er für seinen Einsatz gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala.

Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden. Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht die "internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" als extremistisch ein.

Künftig können in Israel Terroristen mit dem Tod bestraft werden. Deutschland hatte "tiefe Besorgnis" über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.

Mit der Entführung Maduros und der gezielten Tötung Khameneis durch US-Streitkräfte wird der „Enthauptungsschlag“ zum probaten Mittel der Kriegsführung. Dieser wirft heikle Fragen auf, wenn er – wie im Iran – den Beginn der Kriegshandlungen darstellt.

Wissenschaftler warnen mit Blick auf die deutsche Außenpolitik vor "Doppelstandards". Die Reaktion der Bundesregierung auf den Angriff der USA und Israels auf den Iran sei unzureichend, weil dieser nicht klar als völkerrechtswidrig benannt werde.