Menschenrechte

Eine Frau meldete in Italien Gewalt und Vergewaltigungen durch ihren Partner. Doch jahrelang geschah nichts. Die Staatsanwältin* fand es "normal", dass Männer für Sex ein "gewisses Maß an Widerstand" überwinden müssten. Jetzt hat der EGMR Italien verurteilt.

Das Rauchverbot für estnische Häftlinge kann vorerst bestehen bleiben. Der EGMR hatte im November zwar einen Verstoß gegen die EMRK festgestellt, die estnische Regierung aber die Große Kammer angerufen. Und die beendete das Verfahren nun.

Philippe Sands verteidigt in Den Haag das Völkerrecht und will «Ökozid» unter Strafe stellen. Buchhändler und Verlage ehren im Oktober in Frankfurt einen engagierten Humanisten.

Die Politik setzt große Hoffnungen in das neue europäische Asylsystem: Schnellere Verfahren, effizientere Abschiebungen – so will man den Kontinent in Migrationsfragen wieder einen. Doch dabei sollte man die Menschenrechte nicht vergessen, mahnt Nele Allenberg.

Seit Jahrzehnten versuchen die Zeugen Jehovas in Italien vergeblich, an der Verteilung von Steuergeldern für Religionsgemeinschaften teilzuhaben. Der EGMR hat nun einstimmig entschieden: In dem Ausschluss liegt eine unzulässige Diskriminierung.

Italien darf Abschiebungshafteinrichtungen in Albanien errichten – muss aber sicherstellen, dass dort die im EU-Asylrecht vorgesehenen Garantien eingehalten werden, etwa das Recht auf Achtung des Familienlebens. Aus Sicht von EuGH-Generalanwältin Medina hapert es hier.

Er kam mitten im Krieg in den Iran zurück - trotz einer anstehenden Haftstrafe. Die Hoffnungen auf eine Revision blieben jedoch aus: Ein Revolutionsgericht bestätigte das ursprüngliche Urteil.

Seine Mitgliedstaaten haben dem EGMR eine Lockerung des Flüchtlingsschutzes ins Hausaufgabenheft geschrieben. Daran gebunden ist der Gerichtshof nicht, doch die Erklärung wird trotzdem Folgen haben, meint die frühere Straßburger Richterin Angelika Nußberger.

Viele Russen haben ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Wenn sie nun im Exil öffentlich ihr Land kritisieren, dann droht der Verlust von allem Hab und Gut in Russland.

Das OLG Schleswig wirft den polnischen Behörden vor, systemische Missstände in ihren Haftanstalten nicht zu beseitigen. Ein Häftling dürfe daher nicht ausgeliefert werden – es gehe längst nicht mehr nur um rechtswidrige Einzelfälle.