Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien waren rechtswidrig

Ausweis bitte – aber wozu eigentlich? Das VG Dresden hat Binnengrenzkontrollen der Bundespolizei in zwei Urteilen für unionsrechtswidrig erklärt. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Urteilen ein.

Das VG Dresden hat Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien für rechtswidrig erklärt. In zwei am Donnerstag bekanntgegebenen Urteilen stellte die 6. Kammer fest, dass die vom Bundesinnenministerium angeordneten Binnengrenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstießen. Beide Verfahren betrafen Reisende, die an der Grenze ihren Ausweis vorzeigen mussten – obwohl sie im Schengenraum unterwegs waren (Urteile vom 12.11.2026 – 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26).

Im ersten Fall hatte ein polnischer Staatsbürger geklagt, der mit seiner Familie in Görlitz lebt. Nahezu täglich fährt er über die Stadtbrücke ins benachbarte Zgorzelec, um Verwandte zu besuchen. Am 25. September 2024 hielten Bundespolizisten seinen Kleinbus an, verlangten den Ausweis und durchsuchten das Fahrzeug – wegen der getönten Scheiben, wie es hieß. Außer einem Fahrrad fanden sie nichts. Der Mann durfte weiterfahren, klagte aber wenige Tage später.

Im zweiten Fall wehrte sich ein Brandenburger gegen eine Kontrolle am 18. Mai 2026. Er saß in einem Reisebus, der als Schienenersatzverkehr von Prag über den Grenzübergang Breitenau auf der A 17 fuhr. Auf dem Parkplatz Am Heidenholz kontrollierte die Bundespolizei sämtliche Insassen. Der Mann reist nach eigenen Angaben mehrmals im Jahr nach Tschechien, um dort befreundete Musiker zu besuchen und gemeinsam Konzerte zu spielen.

Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex

Das Gericht sah in beiden Fällen die Klagen als zulässig an. Angesichts der regelmäßigen Grenzübertritte der beiden Reisenden sei es keineswegs nur eine vage Möglichkeit, erneut kontrolliert zu werden. Somit bestehe eine hinreichende Wiederholungsgefahr. Dieses Argument hatte die Bundesrepublik bestritten. Die Kontrollen seien lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel – niemand müsse damit rechnen, regelhaft überprüft zu werden.

Dem folgte das Gericht nicht. Es stellte fest, dass die jeweiligen Kontrollen rechtswidrig waren. Für den Fall an der polnischen Grenze galt eine vom Bundesinnenministerium für Juni bis Dezember 2024 angeordnete allgemeine Grenzkontrolle, die ihrerseits eine Verlängerung früherer Anordnungen war. Für den Fall an der tschechischen Grenze galt eine Anordnung für den Zeitraum März bis September 2026. Auch sie setzte eine Kette vorangegangener Verlängerungen fort.

Beide Seiten stritten in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch intensiv über die Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex. Die Bundesrepublik berief sich auf ihren weiten Beurteilungsspielraum und die Erforderlichkeit der Kontrollen angesichts illegaler Migrationsbewegungen. Die Reisenden hielten dem entgegen, erforderlich sei nach dem Grenzkodex ein "plötzliches" Auftreten von Migrationsbewegungen. Davon könne angesichts der fortgesetzten Verlängerungen keine Rede mehr sein.

Berufung zum OVG Sachsen zugelassen

Das VG Dresden legte der Bundesrepublik als unterlegener Partei die Kosten auf und ließ in beiden Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Sächsischen OVG zu. Schriftliche Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Entscheidungen reihen sich in eine mittlerweile lange Serie verwaltungsgerichtlicher Urteile ein. Der VGH München hatte bereits im März 2025 Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unionsrechtswidrig erklärt und diese Rechtsprechung im April 2026 bestätigt. Das VG Koblenz kam im April 2026 für die Grenze zu Luxemburg zum selben Ergebnis, das VG München im Juli 2026 für die österreichische Grenze – dort erstmals auch auf Grundlage des novellierten Grenzkodex. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält gleichwohl an den Kontrollen fest und hat sie zuletzt bis März 2027 verlängert.