Bundespolizei

Vom Spitzensport bis zur Sicherheit auf den Straßen: Nicht nur bei der Sanktionierung von "Autoposing" gibt der Bundesrat grünes Licht. Zum Start in den Herbst arbeitete die Länderkammer eine große Tagesordnung ab.

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen.

Etwas gewundert haben dürfte sich eine Polizeistreife, als ihr ein grün-weißes mutmaßliches Polizeifahrzeug vergangener Jahre entgegenkam. Ein zweiter Blick offenbarte die Aufschrift "Polisei". Weiterfahren durfte die Insassin mit dem Fahrzeug nicht.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause geht es im Bundestag immer hektisch zu. Diesmal ging bei der Verabschiedung eines Gesetzes etwas Entscheidendes schief.

Live-Gesichtserkennung, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was die Bundespolizei künftig dürfen soll – und warum die Opposition Alarm schlägt.

Drei Gehilfen, die gemeinsam Drogenhändler unterstützen, bilden noch keine Bande im Sinne des Betäubungsmittelrechts. Das hat der BGH in einem Kokain-Schmuggel-Fall am Frankfurter Flughafen entschieden, der sich im Examen wiederfinden könnte.

Strafverfolger sollen künftig Fotos automatisiert im Internet abgleichen und Datenbestände mit KI analysieren dürfen. Das Kabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen. Der DAV warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit.

Für das Zurückbringen eines "entwichenen" Bewohners forderte die Bundespolizei vom betroffenen Seniorenheim eine Leistungsgebühr. Doch für diesen Fall ist das Bundesgebührengesetz nicht ausgelegt, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht - und wo Grenzen gezogen werden sollen.

Eine zentrale Kontaktstelle soll den Informationsaustausch europäischer Polizeibehörden erleichtern. Deutschland setzt eine entsprechende EU-Richtlinie allerdings erst mit Verspätung um.