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Migration

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Supreme Court stoppt Trump: Geburtsrecht bleibt verfassungsfest
US-Staatsbürgerschaft

Supreme Court stoppt Trump: Geburtsrecht bleibt verfassungsfest

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – doch scheitert nun vor dem Supreme Court.

Kein subsidiärer Schutz für jungen Syrer
Wiederholt straffällig

Kein subsidiärer Schutz für jungen Syrer

Ein junger Syrer begeht in Deutschland immer wieder (kleinere) Straftaten. Darf ihm deswegen subsidiärer Schutz versagt werden? Das BVerwG sagt ja, wenn die Gesamtheit der Rechtsverstöße das gesellschaftliche Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit gefährdet.

US-Supreme Court billigt Einschränkungen für Migranten
Trumps Einwanderungspolitik

US-Supreme Court billigt Einschränkungen für Migranten

Amerika zuerst – das ist das Motto von Donald Trump, das immer wieder Migranten zu spüren bekommen. Bei seinem Kurs gegen Einwanderung kann er sich nun vom Obersten US-Gerichtshof gestärkt fühlen.

Erst nach Georgien, dann in die EU?
Schutz für Ukraine-Flüchtlinge

Erst nach Georgien, dann in die EU?

Ukrainer, die sich bis zum Kriegsausbruch in ihrem Land aufhielten, sind in der EU schutzberechtigt. Aber gilt das auch dann, wenn sie zunächst in einen Drittstaat flüchten und erst nach zwei Jahren in die EU einreisen? Das soll jetzt der EuGH klären.

US-Gericht stoppt Festnahmen in Einwanderungsgerichten
Dämpfer für Trumps Abschiebepolitik

US-Gericht stoppt Festnahmen in Einwanderungsgerichten

Rückschlag für den US-Präsidenten: Für seine aggressive Abschiebepolitik setzte Trump auf Festnahmen von Migranten in Einwanderungsgerichten. Ein Richter schiebt dem nun landesweit einen Riegel vor.

Wird die GEAS-Reform zur Falle für Verfolgte?
Zum UN-Weltflüchtlingstag

Wird die GEAS-Reform zur Falle für Verfolgte?

Die Politik setzt große Hoffnungen in das neue europäische Asylsystem: Schnellere Verfahren, effizientere Abschiebungen – so will man den Kontinent in Migrationsfragen wieder einen. Doch dabei sollte man die Menschenrechte nicht vergessen, mahnt Nele Allenberg.

Deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Kritik aus Brüssel

Deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet

Seit Herbst 2024 werden Menschen an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert. Eigentlich sind solche Kontrollen langfristig nicht vorgesehen. Brüssel sieht bessere Alternativen.

EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Verschärfung des Asylrechts

EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.

Wenn Politiker die Menschenrechte erklären
Chișinău-Deklaration des Europarats

Wenn Politiker die Menschenrechte erklären

Seine Mitgliedstaaten haben dem EGMR eine Lockerung des Flüchtlingsschutzes ins Hausaufgabenheft geschrieben. Daran gebunden ist der Gerichtshof nicht, doch die Erklärung wird trotzdem Folgen haben, meint die frühere Straßburger Richterin Angelika Nußberger.

Gericht wirft US-Regierung Machtmissbrauch vor
Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia

Gericht wirft US-Regierung Machtmissbrauch vor

Er wurde unrechtmäßig abgeschoben und wieder zurück in die USA gebracht. Dann klagte der Staat gegen Kilmar Abrego Garcia - aus Rachsucht, weil die Abschiebung scheiterte?