Schengen-Abkommen

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert - die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Der VGH München hat diese anlasslosen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in einem weiteren Verfahren für rechtswidrig erklärt.

Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.

Sind die Grenzkontrollen bald Geschichte? Daniel Thym erwartet ein baldiges Ende, aber warnt auch vor zu hohen Erwartungen gegenüber Drittstaaten.

Die EU kann künftig schneller auf Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsverletzungen reagieren. Das Parlament hat neue Regeln beschlossen, die eine Aussetzung der Visafreiheit etwa bei "goldenen Pässen", hybriden Bedrohungen oder Völkerrechtsverstößen ermöglichen.

Parlament und Rat der EU haben eine Einigung über die schrittweise Einführung des Ein- und Ausreisesystems EES an den EU-Außengrenzen erzielt.

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Geplant sind Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Aufnahmestopps Schutzbedürftiger aus Afghanistan. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.

Zehntausende Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg zur Arbeit. Auch deshalb will sich das Land die deutschen Grenzkontrollen nicht länger gefallen lassen.

Die Union will die deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren – europäische Partner halten das für einen Fehler. Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission.

CDU/CSU warnen: Ausmaß und Geschwindigkeit der Migrationsbewegung überfordern die Integrationsfähigkeit Deutschlands. In einem Bundestagsantrag verlangt die Union auch kurzfristige Maßnahmen.

Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Schengen-Regeln geeinigt. Künftig können Grenzkontrollen innerhalb der EU bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre verlängert werden.