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Supreme Court

Mehr Artikel zu diesem Tag

Supreme Court vor den Midterms im Dauereinsatz
US-Wahlen

Supreme Court vor den Midterms im Dauereinsatz

Vor den Parlamentswahlen im November erlaubt der Supreme Court, Wähler über eine erweiterte Regierungsdatenbank zu überprüfen. Einen republikanischen Wahlkreis-Neuzuschnitt in Missouri stoppte er dagegen.

Niederlage für Trump vor Supreme Court
Streit um Briefwahl

Niederlage für Trump vor Supreme Court

Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen vor den Midterms schon versendet, doch die Trump-Regierung versuchte weiter, neue Regeln durchzudrücken. Vor dem Obersten Gericht hat sie nun keinen Erfolg.

Erneut kein Durchkommen für Trump
US-Geburtsrecht

Erneut kein Durchkommen für Trump

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte vor dem Supreme Court vergeblich, dagegen vorzugehen. Auch sein neuester Anlauf scheitert nun vor Gericht.

Supreme Court erlaubt Weiterbau
Ballsaal im Weißen Haus

Supreme Court erlaubt Weiterbau

US-Präsident Donald Trump kann den Bau des geplanten Ballsaals im Weißen Haus fortsetzen - auch ohne Zustimmung des Kongresses. Der Supreme Court sah keine ausreichende Rechtsverletzung.

Supreme Court erlaubt Trumps Briefwahl-Pläne vorerst
Vor den Midterms

Supreme Court erlaubt Trumps Briefwahl-Pläne vorerst

Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern und bekommt vorerst vor dem Obersten Gericht der USA Recht. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.

Er darf bauen, er darf nicht bauen, er darf bauen ...
Ballsaal am Weißen Haus

Er darf bauen, er darf nicht bauen, er darf bauen ...

Für Hunderte Millionen Dollar will US-Präsident Trump einen Ballsaal am Weißen Haus bauen lassen. Gerichte stoppen das Vorhaben zunächst. Jetzt schaltet sich der Oberste Gerichtshof ein.

US-Postdienst legt neue Regeln vor
Briefwahl in den USA

US-Postdienst legt neue Regeln vor

US-Präsident Trump will schon lange die Briefwahlregeln verschärfen. Knapp zweieinhalb Monate vor den US-Parlamentswahlen legt nun der staatliche Postdienstleister USPS neue Regeln für die Wahl per Brief vor.

Trumps Immunitäts-Joker sticht nicht
Sexueller Übergriff auf Autorin

Trumps Immunitäts-Joker sticht nicht

Fünf Millionen Dollar Schadensersatz für E. Jean Carroll – daran ändert auch das höchste US-Gericht nichts mehr. Am Montag wies der Supreme Court einen Antrag von Donald Trump auf Wiederaufnahme ab, der sich auf präsidiale Immunität berufen wollte.

Trump schaltet Supreme Court ein
Streit um neuen Ballsaal

Trump schaltet Supreme Court ein

Der Bau des neuen Ballsaals am Weißen Haus hat für Trump Priorität - wird vor Gericht jedoch schon länger angefochten. Nun will die US-Regierung den Fall vor das oberste US-Gericht bringen.

Supreme Court verhängt Baustopp
Trumps Ballsaal

Supreme Court verhängt Baustopp

US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse bis auf weiteres eingestellt werden.