Supreme Court

Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern und bekommt vorerst vor dem Obersten Gericht der USA Recht. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.

Für Hunderte Millionen Dollar will US-Präsident Trump einen Ballsaal am Weißen Haus bauen lassen. Gerichte stoppen das Vorhaben zunächst. Jetzt schaltet sich der Oberste Gerichtshof ein.

US-Präsident Trump will schon lange die Briefwahlregeln verschärfen. Knapp zweieinhalb Monate vor den US-Parlamentswahlen legt nun der staatliche Postdienstleister USPS neue Regeln für die Wahl per Brief vor.

Fünf Millionen Dollar Schadensersatz für E. Jean Carroll – daran ändert auch das höchste US-Gericht nichts mehr. Am Montag wies der Supreme Court einen Antrag von Donald Trump auf Wiederaufnahme ab, der sich auf präsidiale Immunität berufen wollte.

Der Bau des neuen Ballsaals am Weißen Haus hat für Trump Priorität - wird vor Gericht jedoch schon länger angefochten. Nun will die US-Regierung den Fall vor das oberste US-Gericht bringen.

US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse bis auf weiteres eingestellt werden.

In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Für Trump ist es höchste Zeit, die gewünschten verschärften Wahlregeln durchzusetzen – dafür zieht er nun vor den Obersten Gerichtshof der USA.

Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court ließ Trump nicht locker und erhob auf anderer Rechtsgrundlage für 150 Tage neue globale Abgaben. Deren Zeit läuft am Freitag ebenfalls ab. Was haben sie den USA gebracht und wie geht es weiter?

Seit 30 Jahren hilft ein Handbuch US-Bundesrichtern, Klagen mit technischem oder wissenschaftlichem Hintergrund zu bewerten. Nun fordert Donald Trump die Überprüfung des Werks, er befürchtet Justizmanipulation.

Nach dem Urteil Trump v. Slaughter schlagen Datenschützer Alarm. Droht das Ende von Datenübermittlungen in die USA? Die eigentliche Gefahr für das Data Privacy Framework liegt womöglich nicht bei der Federal Trade Commission, sondern an anderer Stelle, schreibt Alexander Golland.