Fünf Millionen Dollar Schadensersatz für E. Jean Carroll – daran ändert auch das höchste US-Gericht nichts mehr. Am Montag wies der Supreme Court einen Antrag von Donald Trump auf Wiederaufnahme ab, der sich auf präsidiale Immunität berufen wollte.
Bereits Ende Juni hatte das Gericht Trumps Berufung in dem Verfahren zurückgewiesen. Seine Anwälte beantragten daraufhin im Juli eine erneute Prüfung – ein Schritt, dem der Supreme Court typischerweise nicht folgt. Die Richterinnen und Richter lehnten den Antrag im Rahmen einer Sammelverfügung ab, die insgesamt 33 solcher Gesuche betraf.
Carroll, frühere Ratgeberkolumnistin des Magazins Elle, hatte 2019 in ihrem Buch öffentlich gemacht, dass Trump sie Mitte der 1990er Jahre in der Umkleidekabine des Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman in Manhattan vergewaltigt habe. Trump bestritt die Vorwürfe und bezeichnete sie als Lügnerin.
Immunitätsargument verfängt nicht
Die Autorin verklagte Trump 2022. Die Geschworenen sprachen Carroll insgesamt fünf Millionen Dollar wegen des sexuellen Übergriffs und wegen Verleumdung zu. Inklusive Zinsen hat Trump mittlerweile rund 5,63 Millionen Dollar an Carroll gezahlt.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, der Supreme Court müsse den Fall neu aufrollen, weil ein zweites, noch anhängiges Verfahren die Immunitätsfrage betreffe. In diesem Verfahren hatte eine Jury Carroll 2024 weitere 83,3 Millionen Dollar zugesprochen, weil Trump sie 2019 während seiner ersten Amtszeit als Präsident verleumdet habe. Seine Anwälte vertreten dagegen die Auffassung, Aussagen, die er als Präsident über offizielle Kanäle des Weißen Hauses getätigt habe, seien durch die präsidentielle Immunität geschützt und hätten in dem Zivilverfahren nicht als Beweis verwendet werden dürfen. Den Supreme Court überzeugte das nicht.
