Verjährung

Elon Musk gründete einst den ChatGPT-Entwickler OpenAI mit - und schied dann im Streit aus. Sein Versuch, die heutige Führung des KI-Vorreiters zu entmachten, schlägt fehl.

Ein Luxusleben dank Kleingeld ergaunerte sich ein Ehepaar in Kempten. Es leerte jahrelang die städtischen Parkautomaten und füllte unbemerkt seine Konten und Kleiderschränke. Wie das so lange gutgehen konnte – und welche Folgen das nun für die beiden Täter hat.

Knapp zwei Millionen Euro soll ein Paar in Kempten unbemerkt aus städtischen Parkautomaten gestohlen haben. Woher der Mann den entscheidenden Schlüssel hatte, ist unklar. Vor Gericht fließen Tränen.

Im Prozess um die Tötung eines Psychologieprofessors im Jahr 1984 in Hilden bei Düsseldorf hat das Gericht den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Obwohl es wahrscheinlich ist, dass er die Tat begangen hat.

Die Mandatsübernahme in einem bereits laufenden Verfahren ist eine undankbare Aufgabe. Insbesondere wenn der zweite Anwalt mögliche Fehler des ersten ausbügeln soll, ist höchste Vorsicht geboten, um nicht selbst in der Haftungsfalle zu landen.

50.000 Euro will ein Ex-Bürgermeister, weil die Stadt einen Bericht über seine Amtstätigkeit veröffentlichte. Das OLG Frankfurt a. M. winkte ab: Ein möglicher Anspruch aus der Veröffentlichung sei bereits verjährt, eine fortwirkende schädigende Dauerhandlung liege nicht vor.

Nach einer pandemiebedingten Flugannullierung haben Fluggäste Anspruch auf eine spätere Beförderung – auch Jahre später, solange sie die reguläre Verjährungsfrist einhalten. Eine sofortige Umbuchung hält das OLG Düsseldorf für nicht notwendig.

Dem Vater der Schülerin Emily (13), die auf einer Klassenfahrt nach London starb, steht Schmerzensgeld zu. Das hat das LG Düsseldorf deutlich gemacht. Über die Höhe wird weiter gestritten.

Zur Sicherung eines Darlehens gab ein Unternehmer vor fast dreißig Jahren ein Schuldanerkenntnis ab – die Vollstreckung scheitert nun vor dem BGH. Nach dem BGB sollten sichernde Schuldanerkenntnisse die Verjährung der Hauptforderung eigentlich überleben, doch die Grenzen waren bislang umstritten.

Nachdem der Bundestag 1965 erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er drei Jahre danach eine Neuregelung der Teilnahmestrafbarkeit, die große NS-Prozesse platzen ließ. Nur eine "Panne" des Gesetzgebers oder eine verdeckte Amnestie, fragt Sebastian Felz.