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Schadensersatz

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Gutachten soll Sicherheit der Schließfächer prüfen
Sparkassen-Coup von Gelsenkirchen

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Nach dem Millionen-Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen setzt das Gericht einen unabhängigen Gutachter ein. Er soll klären, ob die Bank Fehler bei der Sicherheit gemacht hat. Das kann dauern.

Bank-Hotline muss vor bekanntem Betrugsversuch warnen
Demo-Überweisung

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Nach einem Phishing-Angriff erhält ein Kunde laut dem OLG Brandenburg ein Drittel der verlorenen Summe zurück. Die Bank trage ein Mitverschulden, weil eine Mitarbeiterin nach Rücksprache am Telefon nicht vor der "Demo-Überweisung" als offensichtlicher Betrugsmasche gewarnt habe.

Hubig will Anbieter von E-Scootern bei Unfällen in die Pflicht nehmen
Haftung im Straßenverkehr

Hubig will Anbieter von E-Scootern bei Unfällen in die Pflicht nehmen

Nach einem Unfall mit einem E-Scooter macht sich dessen Fahrer aus dem Staub und bleibt unauffindbar - wer zahlt jetzt für Schäden? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen will.

Wer nicht gefragt wird, darf schweigen
Nachversicherung pflegebedürftigen Kindes

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Ein Vater schloss eine Pflegezusatzversicherung ab. Das Problem: Er wusste da schon von der Trisomie-21-Diagnose seiner ungeborenen Tochter, sagte aber nichts. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass er das auch nicht musste und die Versicherung wirksam ist.

Heino will mindestes 30.000 Euro Schadensersatz
Unfreiwillige AfD-Wahlwerbung

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Eine Wahlwerbung der AfD mit Heino hat ein juristisches Nachspiel. Der Volksmusiker will sich nicht vereinnahmen lassen. Er fordert von der AfD wegen der Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe.

Color-Blocking
Glosse

Color-Blocking

Wer sich regelmäßig mit Mode beschäftigt, kommt an einem Trend nicht vorbei: Die Rede ist vom Color-Blocking. Am besten kombiniert man mehrere ausdrucksstarke Farben, schon hat man ein Statement, was immer das uns auch sagen will.

Einmal OLG, BGH, EuGH und wieder zurück
Urheberrecht für USM-Designmöbel

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Das Möbelsystem "USM Haller" gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss das OLG Düsseldorf nun erneut prüfen.

Google muss Pricerunner Milliarden-Schadensersatz zahlen
Kartellrecht

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Aufsehenerregendes Urteil gegen Google in Schweden: Der US-Konzern soll der Klarna-Tochter Pricerunner mehr als eine Milliarde Euro zahlen. Der Internetriese habe seine Marktdominanz missbraucht.

Schadensersatz nach turbulentem Flug
Wertloser Urlaub

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Heftige Turbulenzen auf dem Flug nach Mauritius, zwei gebrochene Halswirbel und die Reise endet mit Schmerzen im Hotelbett. Für den ins Wasser gefallenen Urlaub bekommt ein Mann nicht nur Schadensersatz, sondern auch Schmerzensgeld.

Schneeballwurf auf Auto führt zu Mithaftung
Auffahrunfall nach Vollbremsung

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Bei der momentanen Hitze wünschen sich sicher viele eine Abkühlung - doch sicher nicht in Form eines Schneeballs auf der Windschutzscheibe, der einen Auffahrunfall provoziert. Das OLG Saarbrücken hat zur Haftungsverteilung entschieden.