Schadensersatz

Nach einer Klebeaktion wollte der Bund die Kosten für die Sperrung von Autobahnabfahrten von den Protestierenden zurückholen. Doch die Ausgaben betreffen die Autobahn GmbH – nicht den Bund, entschied das VG Gießen.

Ein Pressefotograf, der heimlich gemachte Aufnahmen der Sängerin an eine Boulevardzeitung verkaufte, haftet nicht dafür, was diese damit anstellt, sagt der BGH. Hinsichtlich der Aufnahmen als solcher müsse man sich jede Konstellation genau ansehen.

Für die Folgen eines Unfalls beim Wasserrutschen haftet der Schwimmbadbetreiber ebenso wie der Hersteller der Rutsche grundsätzlich, auch wenn der Verunfallte sich nicht an alle Regeln gehalten hat. Das hat der BGH bestätigt.

Für die Angehörigen der Opfer geht es bei diesem Prozess um viel - nicht nur um Geld. Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine entscheidet ein Gericht über zusätzliches Schmerzensgeld.

Wer nach einem Verkehrsunfall für welchen Schaden aufkommen muss, soll künftig fairer geregelt werden. Besonders bei Leasingautos und Straftaten mit Fahrzeugen gibt es bislang komplizierte Sonderregeln. Das Justizministerium will das ändern.

Im Streit um den Abbruch des Fregattenprojekts F126 will die niederländische Werft Damen gegen das deutsche Verteidigungsministerium milliardenschwere Zahlungs- und Freistellungsansprüche geltend machen.

Im Januar wurde die US-Bürgerin Renee Good während der Abschieberazzien in Minnesota getötet - der Fall sorgte weltweit für Aufsehen. Jetzt zieht ihre Familie vor Gericht.

Nach 18 Jahren ist das Musterverfahren zum gescheiterten Porsche-Griff nach VW beendet. Der BGH bestätigt: Porsche hat die Anleger nicht sittenwidrig geschädigt – auch, wenn eine Pressemitteilung des Unternehmens wohl irreführend war.

Ein 18-Jähriger ließ sich von einem chattenden Freund chauffieren – und schwieg zur Tipperei am Steuer. Nach einem schweren Unfall sprach ihm das LG Neuruppin 20% Mitschuld zu. Die Entscheidung erweitert die bisherigen Fallgruppen.

Hinter Vibrations-Alarmen von iPhone und Apple Watch steckt die sogenannte "Taptic Engine". US-Geschworene befanden, dass Apple bei dem Mechanismus zwei Patente verletzt hat und gut 5,7 Milliarden Dollar zahlen muss.