Sexualstrafrecht

Fünf Millionen Dollar Schadensersatz für E. Jean Carroll – daran ändert auch das höchste US-Gericht nichts mehr. Am Montag wies der Supreme Court einen Antrag von Donald Trump auf Wiederaufnahme ab, der sich auf präsidiale Immunität berufen wollte.

K.o.-Tropfen im Getränk gelten aktuell nicht als gefährliches Werkzeug. Die Bundesregierung möchte StGB-Vorschriften ändern und die Strafbarkeit verschärfen. Der Bundesrat hält ihren Entwurf aber für zu unbestimmt.

Über Dating-Plattformen soll der Mann seine Opfer kennengelernt und sich öfter auch mal als Kommissar ausgegeben haben. Die Frauen kamen in seine Wohnung. Erschütternde Aufnahmen zeigen, was folgte.

Die Grünen im Hessischen Landtag wollen Sexualstrafrecht zum Pflichtfachstoff machen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält das für den falschen Weg – und warnt vor Retraumatisierung in Klausuren. Er schlägt ein eigenes Modell vor.

Spanien, Schweden, Frankreich – zahlreiche europäische Staaten haben den Schritt zum "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht bereits vollzogen. Der Bundesrat fordert nun eine entsprechende Änderung auch im StGB.

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

Sexpuppen mit kindlichem Aussehen bleiben verboten. Das BVerfG setzt klare Grenzen, weil es fürchtet, sexualisierte Gewalt gegen Kinder werde sonst "schleichend normalisiert". Einig war man sich in Karlsruhe allerdings nicht.

Der frühere Film-Mogul Harvey Weinstein war 2022 in Kalifornien wegen Sexualverbrechen verurteilt worden. Seine Anwälte gingen in Berufung. Das Gericht hält nun aber an dem Urteil weitgehend fest.

Eine von rund 336.000 Menschen unterzeichnete Petition zum Schutz von Frauen gegen Gewalt wurde an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linke übergeben. Auch prominente Frauen wie die Schauspielerin Collien Fernandes waren dabei.

KI-generierte Missbrauchsbilder, Grooming oder Leitfäden für Straftaten: Mittlerweile findet sexueller Missbrauch von Kindern oft online statt. Die EU will Mindeststandards für Strafen verschärfen.