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Beschlüsse der JuMiKo

KI-Schriftsätze, digitale Gewalt, Wegwerfagenten und mehr

In einem historischen Saal des Hamburger Rathauses sitzen Journalisten, vor ihnen stehen an Pulten vier Politiker.
Pressekonferenz im Hamburger Rathaus nach der JuMiKo © dpa | Christian Charisius

Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich in Hamburg zur Herbst-JuMiKo getroffen. In zahlreichen Beschlüsse geht es um die großen Themen KI, Abschiebungen und Terrorschutz, aber auch mal um die Parkraumüberwachung oder das Grundbuch.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Herbstkonferenz über zahlreiche Vorhaben zur Modernisierung der Justiz und zur Weiterentwicklung des Rechtsstaats beraten. Im Mittelpunkt standen der Umgang mit künstlicher Intelligenz, der Schutz von Kindern sowie die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption. Die Länder befassten sich außerdem mit neuen technischen Möglichkeiten für die Ermittlungsbehörden und dem Abbau bürokratischer Hürden.

Ein Schwerpunkt war die zunehmende Zahl KI-generierter Schriftsätze bei Gericht. Die Zahl der in der Sozialgerichtsbarkeit bislang kostenlosen Eilverfahren sei im vergangenen Jahr in Hessen um 76% gestiegen, erklärte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU). Er vermutete, dass KI-gestützte Eingaben zu diesem Anstieg beitragen. 

Die Justizministerkonferenz habe deshalb den Vorschlag unterstützt, für solche Eilverfahren eine Gebühr von 15 Euro einzuführen. Über deren konkrete Höhe könne noch gesprochen werden. Wichtig sei, dass dieses drängende Problem angegangen werde, so Heinz. Rechtlich bindend sind die Beschlüsse der Ministerkonferenz allerdings nicht. 

Eine Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten Konferenz weitere Vorschläge zum Umgang mit KI-generierten Eingaben erarbeiten. Zwar sei KI nicht grundsätzlich abzulehnen und könne sogar Hürden im Rechtsschutz abbauen, sagte der Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium, Detlev Rust, der für seine Ministerin und Sprecherin der A-Länder, Kathrin Wahlmann (SPD), eingesprungen war. "Kritisch wird dieses Hilfsmittel dann, wenn der bloße Umfang der Schriftsätze den Inhalt verdrängt." Gerichte würden dann mit "ausufernden und substanzlosen Ausführungen belastet", sagte Rust.

Kinder im Internet besser schützen

Auf Initiative Hamburgs und Nordrhein-Westfalens sprach sich die Konferenz auch für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern in sozialen Netzwerken aus. Besonders, wenn Eltern als Influencer agierten, könne es zu Interessenkonflikten kommen, sagte die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). "Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder besser selber entscheiden können, was von ihnen im Netz veröffentlicht wird." Die Bundesjustizministerin sei aufgefordert worden, bestehende Gesetze kritisch zu überprüfen und nachzuschärfen.

Auch ein Beschlussvorschlag zur Bekämpfung von Cybergrooming fand die vollumfängliche Zustimmung der Länder. Täterinnen und Täter nutzten zunehmend digitale Kommunikationsräume, um gezielt Kontakt zu Kindern und Jugendlichen aufzunehmen, Vertrauen aufzubauen und sexuelle Handlungen anzubahnen, hieß es in einem Antrag aus Niedersachsen. Die Kontaktaufnahme erfolge dabei verstärkt über Online-Games, Gaming-Plattformen und Gaming-Communities und bringe neue Herausforderungen.

"Soziale Kommunikation findet heute vermehrt über Gaming-Plattformen statt. Cybergrooming stellt eine erhebliche Gefährdung für Kinder und Jugendliche dar – daher bitten wir die Bundesjustizministerin, gemeinsam mit den Ländern wirksame Strategien zur Bekämpfung dieses Phänomens zu entwickeln. Es braucht ein abgestimmtes Gesamtkonzept, um keine Schutzlücken zu lassen", betonte Detlev Rust.

Erleichterte Abschiebung von Schwerkriminellen

Eine Mehrheit der Länder stimmte außerdem der hessischen Initiative zu, die aufschiebende Wirkung bei Klagen von verurteilten ausländischen Schwerkriminellen gegen ihre Abschiebung abzuschaffen. Der Vorschlag ziele auf die organisierte Kriminalität, sagte Minister Heinz. Betroffen wäre eine relativ kleine Personengruppe, bei der mit der Abschiebung nach einer Verurteilung nicht mehr abgewartet werden solle, bis Klage- und Widerspruchsverfahren durch Urteile abgeschlossen sind.

"Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bedeutet aber nicht, dass den Klägern das Recht genommen wird, gerichtliche Entscheidungen überprüfen zu lassen. Kriminelle ausländische Straftäter sind jedoch eine Gefahr für die Bevölkerung, die wir vor weiteren Straftaten schützen wollen", so Heinz weiter.

Neue Instrumente für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Die Länder unterstützen eine Initiative zur Verbesserung der Gefährdungsanalyse bei Hochrisikofällen häuslicher Gewalt. Familiengerichte sollen besser beurteilen können, in welchen Fällen sie von der ab dem 1. Juli 2027 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, die sogenannte Fußfessel, anzuordnen.

Auf Initiative Bayerns haben sich mehrere Länder dafür ausgesprochen, den Live-Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern aus öffentlicher Videoüberwachung unter engen rechtlichen Voraussetzungen zuzulassen. Dazu solle insbesondere ein Richtervorbehalt gehören. Den Ermittlern dürfe der Zugriff auf moderne Hilfsmittel nicht verwehrt werden, erklärte Bayerns Justizminister Josef Schmid.

Auch Sabotagehandlungen im Auftrag fremder Mächte waren Gegenstand der Beratungen. Die Justizministerkonferenz habe einen besseren grenzüberschreitenden Schutz vor sogenannten Wegwerfagenten gefordert, berichtete Bayerns Justizministerium. Dazu solle der Straftatbestand der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken nach § 87 StGB auf grenzüberschreitende Fälle innerhalb der EU ausgeweitet werden. "Wir wollen Wegwerf-Agenten, die einen Sabotageakt in einem anderen EU-Land vorbereiten, auch in Deutschland zur Verantwortung ziehen können", sagte Schmid. Bislang sei der Straftatbestand des § 87 StGB ausschließlich auf Fälle beschränkt, in denen der Täter Sabotagehandlungen, die im Inland begangen werden sollen, durch eine im Inland ausgeübte Tätigkeit vorbereitet.

Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts

Zudem hat die Konferenz eine dauerhafte Förderung und Weiterentwicklung des Präventionsprojekts "Kein Täter werden" gefordert. Das an der Berliner Charité gegründete Projekt bietet Menschen mit pädophilen Neigungen kostenlose, anonyme und durch die Schweigepflicht geschützte Behandlungsangebote. Die Finanzierung ist derzeit nur bis zum 31. Dezember 2027 gesichert.

Auch der Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt war Thema. Die Länder haben eine Initiative Niedersachsens beschlossen, die eine effektivere Einziehung von Speichermedien und Datenträgern ermöglichen soll. Das betreffe insbesondere Mobiltelefone in Fällen, in denen Täter mit der Veröffentlichung ursprünglich einvernehmlich entstandener intimer Aufnahmen drohen. Nach der geltenden Rechtslage sei die Einziehung solcher Speichermedien in bestimmten Konstellationen nicht ohne Weiteres möglich. Staatssekretär Rust erklärte: "Wer mit Rachepornos droht, übt massive sexualisierte Gewalt aus. Es kann nicht sein, dass der Täter diese Aufnahmen behalten darf. In diesen Fällen muss stets das Smartphone des Täters eingezogen werden."

Darüber hinaus haben die Länder einen klaren rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Smart Glasses und vergleichbaren Geräten gefordert. Diese Geräte ermöglichen es, Personen nahezu unbemerkt zu fotografieren, zu filmen oder akustisch aufzunehmen und die Aufnahmen unmittelbar zu verbreiten. Insbesondere heimliche und sexualisierende Aufnahmen ohne Zustimmung der Betroffenen sollen wirksamer verhindert werden, forderte Rust.

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Weitere Vorhaben im Zivil- und Wirtschaftsrecht

Neben strafrechtlichen Fragen haben die Ministerinnen und Minister verschiedene Maßnahmen zur Entbürokratisierung beraten. Rheinland-Pfalz hatte vorgeschlagen, die Grundbuchberichtigung nach einem Erbfall zu vereinfachen. Eine gesonderte Antragstellung soll entfallen können, wenn dem Nachlassgericht bereits alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Dadurch sollen Erben entlastet und personelle Ressourcen der Justiz geschont werden.

Außerdem haben die Länder über die Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen beraten. Die neue Gesellschaftsform soll insbesondere eine langfristige Unternehmensfortführung ermöglichen. Staatsminister Martin aus Rheinland-Pfalz erklärte: "Damit die neue Gesellschaft mit gebundenem Vermögen auch den Anforderungen unserer Wirtschaftsordnung entspricht, ist eine Ausweitung der unternehmerischen Gestaltungsspielräume angezeigt." Die Justizministerinnen und Justizminister sprachen sich in der Folge dafür aus, bei der Umsetzung des Konzepts die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten stärker zu berücksichtigen. Damit sollten Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig gesichert werden.

Auch der Verbraucherschutz bei privater Parkraumüberwachung war Thema. Hintergrund des Vorschlags aus Bayern waren zunehmende Beschwerden über unseriöse Geschäftspraktiken einzelner Unternehmen. Teilweise würden Parkverstöße über längere Zeit gesammelt, ohne die Betroffenen zwischenzeitlich zu informieren. Bayern hat deshalb ein Kumulierungsverbot bei Vertragsstrafen vorgeschlagen. Die Bundesjustizministerin solle eine entsprechende Regelung prüfen.

Weitere Beschlussvorschläge zu annähernd 60 Themen haben ebenfalls Mehrheiten gefunden. Sie betreffen zum Beispiel den besseren Schutz gewaltbetroffener Menschen bei der Zustellung von Gewaltschutzbeschlüssen sowie die Hinweispflicht vor der Anordnung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe. Alle Beschlüsse der Justizministerkonferenz können hier nachgelesen werden.