Sonstiges Bürgerliches Recht

Nur weil ein Formular "Kaufvertrag" heißt, ist es noch lange keiner: Das bestätigte das LG Frankenthal im Fall einer Kundin, die eine Einbauküche zunächst bestellt und dies später bereut hatte.

Keine Frage, eine Flugannullierung ist ärgerlich. Die Fluggastrechte-VO nimmt zwar zwischenzeitlich die Airlines in die Pflicht, ihre gestrandeten Urlauber angemessen zu entschädigen und ihnen die Wartezeit, bis es endlich los- oder weitergeht, so angenehm wie möglich zu gestalten.

Der gewaltsame Tod der jungen Luise war ein Schock und eine Tat, die fassungslos machte. Ihre Familie legte eine Klage gegen zwei geständige Mädchen ein, die jetzt Schmerzensgeld zahlen müssen.

2022 ist der Autofrachter "Felicity Ace" nach einem Brand gesunken. Im Anschluss forderten Eignerin und Versicherer einen Millionen-Schadensersatz von Porsche. Nun gibt es eine erste Entscheidung.

Kriminelle fingen eine per Post verschickte Debitkarte ab und hoben mit 210 Transaktionen fast 220.000 Euro ab. Das OLG Frankfurt am Main sprach dem Kontoinhaber vollen Ersatz zu: Er habe keine Schutzpflichten verletzt, weil er die Karte nie erhalten habe.

Eine blinde Patientin hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Rehaklinik sie nicht aufnimmt. Der BGH sah im AGG keine Pflicht zu besonderen Unterstützungsleistungen privater Anbieter.

HateAid ist eine Erfolgsgeschichte. Vor knapp zehn Jahren gegründet, arbeiten mittlerweile mehr als 50 Beschäftigte für die Organisation. In der Politik und in den Medien ist sie schon lange ein geschätzter Player, wenn es um den Kampf gegen „Hass und Hetze“ im Netz geht. Jetzt ist eine weitere Aufwertung geplant.

Wer behauptet, durch eine Corona- Impfung erkrankt zu sein, muss für einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller keine überwiegende Wahrscheinlichkeit darlegen. Das OLG Hamm folgt dem BGH – und ein Mann mit Post-Covid bekommt eine zweite Chance.

Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht als Mann bezeichnen. Das OLG Frankfurt bestätigte eine Entscheidung des LG Frankfurt a. M., die der Betroffenen 6.000 Euro wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zusprach.

Wer per WhatsApp ein Vertragsangebot erhält, sollte mit der Annahme nicht zu lange warten, denn diese läuft sonst ins Leere. Höchstens vier Wochen kann man sich Zeit lassen, meint das OLG Frankfurt a.M.