Sonstiges Bürgerliches Recht

Der BGH prüft, ob Unternehmen, etwa Analyse- und Trackingdienste, für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen ist das relevant und was könnte sich nach einem Urteil rechtlich ändern?

Nach einer Klebeaktion wollte der Bund die Kosten für die Sperrung von Autobahnabfahrten von den Protestierenden zurückholen. Doch die Ausgaben betreffen die Autobahn GmbH – nicht den Bund, entschied das VG Gießen.

Für die Folgen eines Unfalls beim Wasserrutschen haftet der Schwimmbadbetreiber ebenso wie der Hersteller der Rutsche grundsätzlich, auch wenn der Verunfallte sich nicht an alle Regeln gehalten hat. Das hat der BGH bestätigt.

Für die Angehörigen der Opfer geht es bei diesem Prozess um viel - nicht nur um Geld. Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine entscheidet ein Gericht über zusätzliches Schmerzensgeld.

Der BGH hat die Preiserhöhungen für Amazon-Prime-Abonnements aus dem Jahr 2022 gekippt. Die zugrundeliegenden AGB-Klauseln seien für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend transparent gewesen.

Schafe auf einem Deich sind genauso wenig eine Überraschung wie das Wasser dahinter. Laut AG Husum gilt das auch für mit ihrer Haltung verbundene Hindernisse. Ein Radfahrer, der auf einem Deichweg in einen Schafzaun fuhr, bekommt daher kein Geld.

Die Verbraucherzentrale sieht in der Rabatt-App des Lebensmittelhändlers Lidl eine Diskriminierung einiger Kunden. Der Verband hatte nun geklagt, doch das Gericht hält sich für nicht zuständig.

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen zwei Nachbarn im Münchner Umland. Irgendwann schubst er, sie klagt auf Schadensersatz. Doch ein Video verrät dem AG München: Der Nachbar handelte aus Notwehr.

Ein Neuwagen mit viel Software ist nicht automatisch eine "Ware mit digitalen Elementen". Entscheidend ist, ob das Auto auch ohne die digitalen Extras noch seinen Zweck erfüllt. Das OLG Stuttgart zieht daraus eine Konsequenz für den Rücktritt.

Erstmals seit 2021 ist die Zahl der Entschädigungsklagen bei Gerichten wegen verspäteter oder stornierter Flüge wieder deutlich zurückgegangen. Trotzdem sorgen etwa 100.000 Klagen pro Jahr weiter für enorme Arbeitsbelastung an den Zivilgerichten.

Kein positiver Dopingtest, trotzdem drohen 4 Jahre Sperre: Sprinter Owen Ansah soll eine Dopingkontrolle verweigert haben. Einen Tag später wurde er negativ getestet. Worum es vor dem Sportschiedsgericht jetzt geht, erklärt Fabian Brugger.

Bayern Münchens Urgestein Uli Hoeneß hat Grund zur Freude: Er muss zwei neu gepflanzte Bäume auf seinem Grundstück nicht entfernen. Doch das letzte Wort ist in der Sache womöglich nicht gesprochen.

Fernwärmekunden dürfen nicht allein deshalb an Preiserhöhungen festgehalten werden, weil sie diese nicht binnen drei Jahren beanstandet haben. Der EuGH sieht darin einen unzulässigen Schutz missbräuchlicher Preisänderungsklauseln.

Der Online-Check-in ist kostenlos, der Schalter kostet extra. Solange die Fluggäste die Wahl haben, kann das zulässig sein. Wenn der Online-Check-in aber zwei Stunden vor Abflug schließt, hält die Klausel laut LG Cottbus der Kontrolle nicht stand.

Schuldnerberatungsstellen sollen künftig Entgelte verlangen dürfen, wenn dadurch Verbraucher nicht unangemessen belastet werden. Der Gewinnerzielung dürfen die Gelder aber nicht dienen. Darauf hat sich der Vermittlungsausschuss verständigt.

Thomas Kehl, Mitgründer und Gesicht des Berliner Unternehmens "Finanzfluss", hat vor dem LG Frankfurt am Main einen weitreichenden Sieg gegen Meta erstritten: Der Tech-Riese haftet persönlich für Fake-Werbeanzeigen, die sich der Marke bedient hatten.

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden händeringend Schutzmasken gesucht. Der Bund bot viel Geld – und Händler beschafften weit mehr als gedacht. Zum daraus folgenden Rechtsstreit urteilt bald der BGH.

Abbrechende Türschließer und wackelige Handtuchhalter sorgten nach einer Hoteleröffnung für Ärger: Ein Hotelbetreiber zog gegen das mit dem Einbau beauftragte Unternehmen vor Gericht und bekam recht: Hoteltüren müssen mehr aushalten als die Nutzung durch "Idealgäste".

Mindestens 120.000 Euro Schmerzensgeld wollte ein Mann haben, nachdem er beim Wandern von einem herabstürzenden Felsbrocken getroffen worden war. Das OLG Nürnberg sieht weder die Waldeigentümer noch eine Bergsportvereinigung in der Haftung.

Zwei Fluggäste erscheinen nicht zum Abflug und erhalten trotzdem den vollen Reisepreis erstattet. Was zunächst ungerecht klingt, ist nach einem Urteil des AG Düsseldorf die Schuld der Airline und ihrer Preispolitik.

Der BGH verhandelt am Mittwoch mehrere Verfahren zu Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren des Bundes zu Beginn der Corona-Pandemie. Das OLG Köln hielt einen Rücktritt der BRD vom Maskendeal ohne vorherige Fristsetzung für unwirksam.

Genügt eine Vertragsklausel ohne eine gesonderte Zustimmung, um die Preise für ein Streaming-Abo immer wieder zu erhöhen? Oder gibt es Grenzen? Nun müssen die Gerichte entscheiden.

Das Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderungen verschafft Telekommunikationsanbietern keinen Freibrief für einseitige Anpassungen ihrer Verträge. Der EuGH stellt klar: Änderungsrechte sind trotzdem an den Vorgaben des Verbraucherrechts zu messen.

Darf die Schufa alte Kreditdaten speichern und für ihre Modelle nutzen? Datenschützer fordern die Löschung der Daten, die Schufa hält dagegen. Nun dürfte der Streit vor Gericht landen.

AIDA darf einige AGB-Klauseln nicht verwenden. So darf der Kapitän Passagiere nicht entschädigungslos von Bord werfen und Quarantänekosten können den Gästen nicht immer auferlegt werden. Auch einen Teil der Stornobedingungen kritisierte das OLG Rostock.

Ein Unternehmen wollte eine negative Bewertung auf einem Portal löschen lassen. Dessen Betreiber forschte nach und fand Widersprüche in den Angaben des Unternehmens. Weil es seine Erkenntnisse aber für sich behielt, gilt es als mittelbarer Störer.

Ein Oktoberfest-Besucher riss im Fahrgeschäft die Arme hoch und brach sich das Handgelenk an einem Stahlträger. 10.000 Euro Schmerzensgeld forderte er von der Betreiberin. Das AG München wies die Klage nun ab.

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC und der Ex-Chef des Vereins schon um Millionen. Jetzt gibt es eine Lösung. Fredi Bobic bekommt von seinem früheren Arbeitgeber viel Geld.

Ein Makler vergisst die Widerrufsbelehrung – die Verkäufer widerrufen nach Abschluss des Verkaufs, die Provision ist weg. Doch darf der Käufer dann ebenfalls die Zahlung verweigern? Das KG meinte: ja. Der BGH widerspricht.

Mehr als zehn Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen beschäftigt die Katastrophe weiter die Justiz. In Braunschweig startet ein neues Verfahren. Aber schon vor dem Auftakt herrscht Skepsis.

Zwei frisch gepflanzte Bäume auf dem Grundstück von Uli Hoeneß am Tegernsee sorgen für Streit: Ein Nachbar fordert vor Gericht, dass die neuen Bäume wieder wegkommen.

Kein Zutritt zur Wohnung: Ein Energieversorger darf einem säumigen Kunden nicht den Strom abstellen, wenn er ihn zuvor nicht ordnungsgemäß über seine Rechte informiert hat.

Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, trägt die Beweislast dafür. Ein Ferrari-Sammler bekam diese Regel im Streit um einen Ferrari Daytona schmerzhaft zu spüren.

Die Schufa steht wegen der Speicherung alter Kreditdaten in der Kritik. Datenschützer fordern die Löschung der "Schattendatenbank" und bereiten eine Sammelklage vor.

Nach der Trierer Amokfahrt sollte ein Polizist 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Täter erhalten. Als der nicht zahlen konnte, wollte der Beamte, dass das Land die Zahlung übernimmt. Das VG Trier lehnte eine sogenannte Erfüllungsübernahme nun ab.

Der Kabarettist Uwe Steimle hat mit scharfen Sprüchen bei einer AfD-Veranstaltung provoziert – und dabei auch den Hitler-Attentäter Stauffenberg erwähnt. Jetzt gibt es eine Unterlassungserklärung.

Als Paketbote hat man es im wahrsten Sinne des Wortes nicht leicht, gerade momentan: Denn bei den aktuellen Temperaturen bereitet Paketeschleppen noch weniger Frohsinn als sonst.

Zum 20. Geburtstag und der anstehenden Reform des AGG hat der DAV einige Verbesserungsvorschläge. So möchte er gerne den Begriff der "Rasse" im Gesetzestext ersetzen und er dringt auf eine längere Verjährungsfrist.

Nach dem millionenschweren Einbruchscoup in einer Gelsenkirchener Sparkasse Ende 2025 klagen immer mehr der rund 3.000 betroffenen Kunden auf vollen Schadensersatz. Aktuell lägen der Sparkasse 18 solcher Klagen vor, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

Eine Weltreise per Kreuzfahrtschiff wollte ein Paar auch im FKK-Bereich genießen. Die beiden wurden aber von der Größe und Ausstattung enttäuscht und forderten Geld zurück. Nun entschied ein Gericht.