Terrorismus

Fast 27 Jahre nach der Tat, am 5. Juni 2028, soll der Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September, und weitere Angeklagte in Guantánamo beginnen.

Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet die Benachteiligung von Menschen aus vielerlei Gründen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte die Norm noch erweitern.

Die Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines schienen lange kaum voranzukommen. Nun haben die Behörden erneut einen Verdächtigen festgenommen. Der Ukrainer war den Behörden bereits zuvor ins Netz gegangen, kam jedoch wieder auf freien Fuß.

Drei Ukrainer sollen im Auftrag Russlands von Deutschland aus Anschläge auf Transportwege vorbereitet haben. Nun ist in Stuttgart das Urteil gefallen. Nur einer wird verurteilt.

Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach.

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage - eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?

Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden.

Hakenkreuze, Kugelbomben, brennende Unterkünfte – und Täter, die teils noch zur Schule gingen: Das OLG Hamburg hat Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" zu Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt.

Sollen "Gefährder" künftig aus dem Jugendstrafrecht herausfallen? Der Deutsche Anwaltverein hält den Vorstoß nach dem Berliner Attentat für einen Schnellschuss – und mahnt: Wer ganze Tätergruppen ausklammert, rüttelt am Schuldprinzip.

Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gesunken.