Terrorismus

Warum dürfen die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG im Strafprozess um die Ostsee-Anschläge keine Nebenklage einreichen? Das Gericht nennt klare Gründe für seine Entscheidung.

Luxushotels und Kirchen in Sri Lanka waren vor sieben Jahren Ziel der sogenannten Osteranschläge. Jetzt wurden zahlreiche Personen verurteilt.

Über 32 Jahre ist es her, dass Terroristen das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires sprengten. 85 Menschen starben. Nun entschied ein Richter, den Prozess gegen die Verdächtigen zu eröffnen.

Der vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe e.V. sammelt Spenden für Strafverteidigungen – und die Sparkasse kündigt ihm das Konto, weil die USA einen Spendenempfänger auf die Terrorliste setzt. Das OLG Braunschweig sagt: So geht das nicht.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD will die Bundesregierung das Terrorstrafrecht verschärfen, Gefährder enger überwachen und Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen stärker gewichten.

Sturmgewehr, Pistolen, Munition: Mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen von Deutschland aus Waffen für Anschläge der Terrorvereinigung besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft zieht erneut vor Gericht.

Fast 27 Jahre nach der Tat, am 5. Juni 2028, soll der Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September, und weitere Angeklagte in Guantánamo beginnen.

Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet die Benachteiligung von Menschen aus vielerlei Gründen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte die Norm noch erweitern.

Die Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines schienen lange kaum voranzukommen. Nun haben die Behörden erneut einen Verdächtigen festgenommen. Der Ukrainer war den Behörden bereits zuvor ins Netz gegangen, kam jedoch wieder auf freien Fuß.

Drei Ukrainer sollen im Auftrag Russlands von Deutschland aus Anschläge auf Transportwege vorbereitet haben. Nun ist in Stuttgart das Urteil gefallen. Nur einer wird verurteilt.