Staats- und Verfassungsrecht

Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen.

Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages möchten herausfinden, wie es so weit kommen konnte und welche Lehren jetzt zu ziehen sind.

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat sich umbenannt – als erste der großen staatsrechtlichen Fachvereinigungen. Beim Juristentag und den Zivilrechtslehrern waren ähnliche Vorstöße zuvor gescheitert.

Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.

Hat sich die Bundeswirtschaftsministerin unzulässig in die Berliner Politik eingemischt, als sie in einem Video auf dem Ministeriumsaccount sagte, dass die Linke "Antisemitismus offen lebt"? So verteidigt sich die Ministerin gegen die Klage der Linken.

Moritz Hennemann tritt sein Amt an. Nun hat er die Schwerpunkte für seine Amtszeit vorgestellt.

Wie weit darf die Polizei gehen, um Straftaten bei Protesten zu verhindern? Im Fall einer Rheinmetall-Aktivistin zog das VG Berlin eine klare Grenze: Ein Aufenthaltsverbot darf nicht die Versammlungsfreiheit aushebeln.

Die AfD soll in Sachsen-Anhalt Wahlkampfveranstaltungen mit Fraktionsgeldern finanziert haben. Manche Expertinnen und Experten sehen darin einen Wahlfehler, der sogar eine Neuwahl notwendig machen könnte. Aber wie wahrscheinlich ist das?

Die Alliierten klagten vor 80 Jahren die "Hauptkriegsverbrecher" vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg an. Sieben von ihnen waren Juristen. Sebastian Felz hat sich angeschaut, wer sie waren – und was sie zu den Vorwürfen sagten.

Diskussionen um die AfD gehören mittlerweile fest zum politischen Alltag. Im Thüringer Landtag diskutierten Experten ein mögliches Verbotsverfahren. Mit Hape Kerkeling kam auch ein Entertainer zu Wort, der sich für ein Verbot aussprach.

Der Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann hat sein Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angetreten. Er folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die aus gesundheitlichen Gründen aufhört.

Die SPD-Fraktion will mit neuen Vorschlägen den Einfluss von Extremisten auf die Justiz begrenzen. Was der Entwurf für ein Positionspapier dazu vorsieht und was der Richterbund dazu sagt.

Thüringens SPD-Innenminister Maier gehört zu den Verfechtern eines AfD-Verbotsverfahrens. Es sei keine politische Mutprobe, sondern eine Verpflichtung. Wie Maier die Chancen bewertet.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte streitet sich das BVerfG offiziell mit dem Finanzministerium um seine Mittel – dabei sollen die zugesagten Summen aus dem Bundeshaushalt steigen. Was steckt dahinter?

Eine Frau reicht die Belege zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in einer einzigen großen Datei bei Gericht ein. Das AG Strausberg will den "Anlagenwust" nicht prüfen – und kassiert eine deutliche Rüge des OLG Brandenburg.

Hessens Justizministerium lässt "dienstrechtliche Maßnahmen" in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten. Das führt zu heftigem Streit mit der Neuen Richter*innenvereinigung.*

Wohnungskonzerne vergesellschaften? Die Linke in Berlin will es, der Kanzler nicht. Sarah Dersarkissian erklärt, was das Grundgesetz zulässt, warum rechtliches Neuland betreten wird und weshalb die Entschädigung zum Knackpunkt werden könnte.

Kritikerinnen und Kritiker des Bundesverfassungsgerichts konstatieren immer wieder, in Karlsruhe werde doch "Politik gemacht". Das stimmt, doch ist das ein Problem? Eine Bestandsaufnahme zum 75. Geburtstag.

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.

Im März schloss die AfD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion aus. Er zieht vors BVerfG. Im November will das Gericht verhandeln.

Grundsätzliche Kritik bleibt aus, in etlichen Punkten hat der Bundesrat jedoch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf für neue Befugnisse des BND und des Verfassungsschutzes.

Die Verfahrensregeln im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt werden zur Machtfrage: Je nach der gewählten Größe der Ausschüsse könnte die AfD dort Entscheidungen blockieren. Andere Fraktionen prüfen schon eine Klage.

Manche Artikel im Grundgesetz fristen lange ein unbeachtetes Dasein in der Literatur, ehe sie aus aktuellem – meist politischen – Anlass unversehens „entdeckt“ werden.

Eigentlich wäre der Staffelstab bald an Sachsen-Anhalt gegangen - doch nun behält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder den Vorsitz über die Ministerpräsidentenkonferenz ein weiteres Jahr. Was bedeutet das?

Die Nachrichtendienste sollen laut Innenminister Dobrindt zu "echten Geheimdiensten" werden. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine "Stasi 2.0". Kritik gibt es aber auch aus anderen Richtungen.

Wer seinen Anwalt anruft, darf sich auf Vertraulichkeit verlassen – eigentlich. Der Deutsche Anwaltverein sieht diese Garantie durch die geplante Nachrichtendienstreform in Gefahr und rügt niedrige Eingriffsschwellen und fehlende Kontrollen.

Seit 75 Jahren wacht das BVerfG über das Grundgesetz. Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold sprechen darüber, was sich seit 1951 geändert hat, wie das Gericht Vertrauen sichern kann und welche Rolle die AfD spielt.

Spenderorgane sind in Deutschland nach wie vor Mangelware. Das bekannteste Instrument für eine Steigerung des Spendenaufkommens ist die Widerspruchslösung, doch es gibt Widerstände. Eine Gruppe von Abgeordneten startet nun einen neuen Anlauf.

In sogenannten Omnibus- oder Artikelgesetzen können sich kontroverse Normen vor einer allzu genauen Kontrolle des Parlaments verstecken. Stefanie Merenyi sieht das kritisch: Das für den Parlamentarismus nötige Vertrauen könne so missbraucht werden.

Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot von Vergesellschaftungen hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht.

Der US-Präsident stellt den weltbekannten Sender CNN und andere Medien als Müll dar, vergleicht sie mit Krebs – und verbannt sie aus seiner Regierungszentrale. Stattdessen gibt es jetzt "Trump TV".

Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den letzten Landtagswahlen angezählt, die Spekulationen über einen "Kanzlertausch" mehren sich. Doch wäre das verfassungsrechtlich so einfach möglich?

Weil er vor seinem Amtsantritt gegen rechts ausgeteilt haben soll, lehnte der Vorsitzende der Bremer Fraktion Bündnis Deutschland den Verfassungsrichter Andreas Fischer-Lescano ab. Der Staatsgerichtshof schritt ein.

Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen.

Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiter als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des VG Berlin aufgehoben, das im April anders entschieden hatte.

Ein Intensivpflegedienst wartete auf eine neue Vergütungsvereinbarung mit den Krankenkassen und fürchtete um seine Existenz. Das LSG verwies ihn auf ein laufendes Schiedsverfahren. Das BVerfG verlangt nun eine echte Prüfung seines Eilantrags.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt auch Beamte in der Pflicht. Sie dürften nicht einfach nur alle Anweisungen befolgen.

Die AfD, Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt, will den Medienstaatsvertrag kündigen. Juristen sehen rote, aber auch grüne Linien. Bei einer Diskussion ging es am Freitag ungewöhnlich emotional zu.

Robert Alexy hat die deutsche und internationale Rechtswissenschaft der letzten Jahrzehnte geprägt. Sein Schüler Carsten Bäcker erinnert an die hinter dem Werk stehende Lehrerpersönlichkeit, die brillant, gesellig und zum Schluss doch einsam war.

Wer steht ab Oktober der Ministerpräsidentenkonferenz vor? Juristen haben keine Bedenken, Sachsen-Anhalt auszulassen. Politisch sieht das der Münchner Professor Peter M. Huber allerdings anders.