Staats- und Verfassungsrecht

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?

Der DAV kritisiert die geplante Reform des BND-Gesetzes. Er befürchtet eine Schwächung des Mandatsgeheimnisses. Aber nicht nur das bereitet ihm Sorge.

Mit Kritik und eigenen Vorschlägen will der Nationale Normenkontrollrat dazu beitragen, dass Bundesgesetze leichter verständlich und in der Praxis einfach umsetzbar sind. Doch das gelingt nicht immer.

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.

Die Fraktion Die Linke wollte die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vor der Sommerpause stoppen. Der Zweite Senat hat ihre Organklage am Donnerstag einstimmig als unzulässig verworfen. Auch zwei Eilanträge zum GKV-Sparpaket blieben erfolglos.

Seit Jahren wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert - die Meinungen gehen auseinander. Nun sind Teile der CSU offen für einen regionalen Plan B.

Die AfD will harte Urteile - doch wie viel Einfluss hätte eine AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt wirklich? Ein Rechtswissenschaftler sieht kaum Spielraum für politische Eingriffe.

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft und unprofessionell". Und drohen mit Konsequenzen.

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Andere europäische Geheimdienste haben teils viel mehr Befugnisse als die deutschen. BfV und BND sollen bald mehr dürfen - wohl auch um die Abhängigkeit von Informationen aus den USA zu reduzieren.