Staats- und Verfassungsrecht

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme "Artgemeinschaft" 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.

Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten. Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor, das auch Eingriffe ins Eigentum bringen soll. Ein Gutachten eines Regensburger Jura-Professors sieht keine rechtlichen Probleme.

Eine Änderung im Web-Archiv des Bundestags sorgt für Verwunderung: Die Jahre 2005 bis 2016 sind dort nicht mehr verfügbar, angeblich aus "urheberrechtlichen Gründen". Doch es bleiben Fragen offen – und das Parlament hüllt sich in Schweigen.

Für die Beschränkung einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke führte die zuständige Behörde allgemein das "Unfallrisiko" ins Feld. Ohne konkretere Anhaltspunkte reiche das aber nicht aus, so das OVG Schleswig.

Wer auf seine Dublin-Überstellung wartet, erhält kaum noch Sozialleistungen. Ein Bundestags-Gutachten hält das für unionsrechtswidrig – auch unter der neuen GEAS-Aufnahmerichtlinie bestehe eine grundrechtliche Untergrenze.

Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet die Benachteiligung von Menschen aus vielerlei Gründen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte die Norm noch erweitern.

Auch das BVerfG traut den Angaben zur rechtsstaatlichen Haft in Polen noch nicht über den Weg. Solange nicht abschließend geklärt sei, dass sich die Behörden an ihre Versprechen halten, ruhe die Auslieferung trotz europäischen Haftbefehls.

Sollte Sachsen-Anhalt Geld aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen werden, wenn die AfD dort an die Macht käme und sie missbrauchte? Es gibt Kritik an diesem Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz von den Grünen.

Wegen ihres dritten Vornamens schilderte eine Frau diskriminierende Erfahrungen. Das VG Hamburg konnte ihren Wunsch, den Namen zu streichen, nachvollziehen – im Eilverfahren scheiterte sie dennoch.

Die SPD-Minister wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker an Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann. Wie der Koalitionspartner CDU/CSU fürchtet auch Alexander Thiele, dass viele Köche eher den Brei verderben.