Staats- und Verfassungsrecht

Die prozessuale Waffengleichheit besagt, dass die Parteien im Zivilprozess grundsätzlich die gleichen Chancen haben müssen. Wird dieses Recht verletzt, kann das verfassungsrechtlich relevant sein. Das BVerfG klärt, wann das der Fall ist.

Nach den Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer Treffen warb eine niedersächsische Stadt mit ihrem Logo für eine Demo gegen Rechtsextremismus. Die AfD klagte dagegen – und scheiterte. Kommunen dürfen für die demokratische Grundordnung eintreten, so das VG Lüneburg.

Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.

Es waren Urteile aus den Jahren 1963/64, mit denen der EuGH im Wege der Deutung der Verträge als autonomer Rechtsquelle seine Stellung begründete, die weit über die eines internationalen Gerichtshofs hinausging, wie Grimm in der Rückschau 50 Jahre später zu den demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung der Verträge anmerkte.

6.000 Wahlplakate spendete ein Österreicher für die AfD. Doch das VG Berlin hat Zweifel an der Herkunft der Spende – und die AfD muss 2,3 Millionen Euro abschreiben.

Deutschland liegt bei der Zahl der Organspenden deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.

Seit Jahresbeginn gelten die Regelungen für den „Neuen Wehrdienst“. Dabei handelt es sich nicht um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in Deutschland bis 2011 galt. Anders als diese beruht er auf Freiwilligkeit, was nicht heißt, dass es keine Verpflichtungen gibt.

Die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf verarbeitet den politischen Streit um ihre Kandidatur für das BVerfG in einem Buch. Ihre Wahl zur Richterin am BVerfG war im Sommer 2025 gescheitert. Brosius-Gersdorf spricht von einer "absoluten Ausnahmesituation" für sie und ihren Mann.

2025 stand die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vor der Wahl zur Richterin am BVerfG. Doch dann kam alles anders. Rückblickend fällt ihr Fazit zu den Gründen klar und deutlich aus.

Die rechtsextreme Vereinigung "Die Artgemeinschaft" bleibt verboten. Das BVerwG in Leipzig bestätigte am Mittwoch die Verfügung des Innenministeriums, obwohl es dem Verein seine weltanschauliche Prägung abnahm.