Bundestag kann über GKV-Reform und Heizungsgesetz abstimmen

Die Fraktion Die Linke wollte die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vor der Sommerpause stoppen. Der Zweite Senat hat ihre Organklage am Donnerstag einstimmig als unzulässig verworfen. Auch zwei Eilanträge zum GKV-Sparpaket blieben erfolglos.

Das BVerfG hat die Organklage der Fraktion Die Linke gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz am Donnerstag einstimmig verworfen. Auch die damit verbundenen Eilanträge, mit denen die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause verhindert werden sollte, sind damit gegenstandslos (Beschluss vom 09.07.2026 - 2 BvE 3/26).

Die Linke-Abgeordneten Violetta Bock und Jörg Cezanne sowie die Linksfraktion hatten sich in ihren Informations- und Beteiligungsrechten verletzt gesehen. Ihr Vorwurf: Die Bundesregierung habe den Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes ohne hinreichende Informationen zur Klimawirkung und zur Umsetzbarkeit der sogenannten Bio-Treppe eingebracht. Zudem habe sie parlamentarische Anfragen nur unzureichend beantwortet. Dennoch treibe die Parlamentsmehrheit das Verfahren im Eiltempo voran.

Kein Rechtsschutzbedürfnis 

Der Zweite Senat unter Vizepräsidentin Kaufhold ließ die inhaltlichen Fragen offen – insbesondere, ob Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch auf hinreichende Begründung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung herleiten können. Denn die Klage scheiterte bereits am Rechtsschutzbedürfnis und blieb damit unzulässig.

Im Organstreitverfahren müsse der Konflikt für den Antragsgegner vor Klageerhebung erkennbar geworden sein, so das Gericht. Daran fehle es hier: Weder gegenüber der Bundesregierung noch gegenüber dem Bundestag hätten die Abgeordneten vor Einleitung des Verfahrens deutlich gemacht, dass sie sich gerade in ihren Organrechten verletzt sehen.

Kritik am Gesetz reicht nicht

Zwar habe Bock in der ersten Lesung am 11. Juni 2026 den Gesetzentwurf als verfassungswidrig bezeichnet und die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel angekündigt. Daraus sei für die Antragsgegner aber nicht erkennbar geworden, dass es den Abgeordneten nicht nur um die inhaltliche Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern auch um organschaftliche Rechte auf Begründung und Information im Gesetzgebungsverfahren gehe. Auch die parlamentarischen Anfragen hätten das nicht erkennen lassen, denn die Abgeordneten hätten die Bundesregierung nicht mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Antworten verletzten den parlamentarischen Auskunftsanspruch.

Der Bundestag habe daher vor Erhebung der Organklage keine Gelegenheit gehabt, auf das geltend gemachte Recht zu reagieren – etwa indem er dem Organrecht entgegengetreten wäre oder Vorkehrungen getroffen hätte, das gerügte Informationsdefizit zu beheben.

Auch Eilanträge zum GKV-Sparpaket gescheitert

Ebenfalls am Donnerstag hat der Zweite Senat zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz richten. Das Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Auf Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu, auf Arztpraxen, Kliniken und in der Pharmabranche gedeckelte Zuwächse der Zahlungen.

Die Abgeordneten Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) und Ates Gürpinar (Die Linke) hatten beantragt, die für den 10. Juli 2026 angesetzte zweite und dritte Lesung des Gesundheits-Sparpakets zu untersagen. Sie sahen sich durch umfangreiche Änderungsanträge bei zu knapper Beratungszeit in ihrem Recht auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt. Das BVerfG gab am Donnerstag nur die Entscheidungen bekannt, die Begründungen will es den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit später gesondert zustellen. Über das Gesetz kann somit wie geplant an diesem Freitag im Bundestag abgestimmt werden.

Dahmen sagte, er respektiere die Entscheidung selbstverständlich. Damit sei die Frage einer einstweiligen Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens juristisch entschieden. "Politisch ist sie es nicht." Er hätte es mit seiner Verantwortung als Abgeordneter und Arzt nicht vereinbaren können, angesichts der Gesetzesfolgen für Millionen Patientinnen und Patienten diesen Versuch nicht zu unternehmen. Gürpinar erklärte, die Entscheidung ändere nichts daran, dass die "katastrophale Gesundheitsreform" schlecht gemacht sei.

Parallele zum Heizungsgesetz 2023

Beide Verfahren erinnern an den Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Juli 2023. Auch er hatte argumentiert, den Abgeordneten bleibe zu wenig Zeit, sich mit den Inhalten des Entwurfs zu beschäftigen. Damals hatte das BVerfG die zweite und dritte Lesung tatsächlich vorläufig gestoppt, weil die Beratungszeit zu kurz gewesen sei. 

Im Hauptsacheverfahren zu diesem Fall will der Zweite Senat am 23. Juli 2026 sein Urteil verkünden. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen die zweite und dritte Lesung sowohl des Gebäudemodernisierungsgesetzes als auch des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für den 10. Juli 2026.