Mit einem umfassenden Sparpaket will die Bundesregierung steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Geplant sind Einschnitte bei einzelnen Leistungen, höhere Zuzahlungen und Ausgabenbremsen. Das Krankengeld bleibt unangetastet.
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Die Bundesregierung hat ein umfassendes Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ziel sei es, weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden und die Finanzlage der Krankenkassen langfristig zu sichern. Der Gesetzentwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren.
Nach Angaben der Regierung soll die Reform milliardenschwere Entlastungen bringen. Grundlage sind Einsparungen auf mehreren Ebenen – bei Leistungsausgaben, Vergütungen sowie bei Verwaltungskosten. Gleichzeitig betont die Koalition, dass zentrale Leistungen der medizinischen Versorgung erhalten bleiben sollen.
Wo gespart werden soll
Geplant sind unter anderem strengere Ausgabenbegrenzungen für Praxen, Krankenhäuser und Arzneimittelhersteller. Bei Medikamenten sollen Hersteller stärker an steigenden Kosten beteiligt werden. Zudem sind Einschnitte bei bestimmten Leistungsbereichen vorgesehen, etwa bei Festzuschüssen für Zahnersatz, die wieder auf das Niveau vor der Pandemie zurückgeführt werden sollen.
Auch die Zuzahlungen für Versicherte sollen steigen. Sie werden nach Angaben der Bundesregierung an die allgemeine Preis‑ und Lohnentwicklung angepasst. Härtefall‑ und Befreiungsregelungen bleiben bestehen, ebenso besondere Schutzmechanismen für Menschen mit chronischen Erkrankungen.
Nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden sollen künftig Cannabis‑Blüten. Andere cannabisbasierte Arzneimittel bleiben in definierten Formen erstattungsfähig. Darüber hinaus sollen einzelne Früherkennungsuntersuchungen überprüft und gegebenenfalls gezielter ausgestaltet werden.
Was bleibt – und was noch strittig war
Zentrale Leistungen bleiben unangetastet. Insbesondere Kürzungen beim Krankengeld, das bei längerer Krankheit gezahlt wird, sind nach Koalitionsangaben vom Tisch. Auch bei der familienbezogenen Absicherung hält die Regierung an grundlegenden Strukturen fest, betont aber stärkere Kostenbeteiligungen in bestimmten Konstellationen.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine zügige Umsetzung der Reform. Eine längerfristige Beitragsstabilität sei eine wichtige Botschaft für Versicherte und Unternehmen. SPD‑Chefin Bärbel Bas verwies darauf, dass die Koalition in den Verhandlungen soziale Härten begrenzt habe und Beschäftigte bis 2030 deutlich entlastet würden.
Der Gesetzentwurf gilt als politisch umkämpft. Änderungen im Bundestag sind möglich, sollen aber nach dem Willen der Koalition nur erfolgen, wenn Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Regierung strebt an, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.
