Sozialrecht

Nach langem Ringen hat die schwarz-rote Koalition eine umstrittene Reform noch vor dem Sommer durchgebracht: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist besiegelt. Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht.

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren vorerst gestoppt.

Union und SPD wollen das umstrittene Gesundheits-Sparpaket am Freitag ins Ziel bringen. Die Opposition ist mit ihrem Versuch, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, gescheitert.

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft und unprofessionell". Und drohen mit Konsequenzen.

Das Elterngeld soll nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien künftig nur noch 12 statt 14 Monate gezahlt werden - und auch nur dann, wenn Mütter und Väter jeweils mindestens drei Monate berufliche Auszeit nehmen. Dafür steigen die Beträge etwas.

Eine Einkommensteuerreform soll Familien entlasten, bezahlen sollen das "Hochverdiener". Gleichzeitig wird ihnen der Kündigungsschutz gestrichen. Für alle sollen sachgrundlose Befristungen länger möglich, eine AU-Bescheinigung ab Tag eins nötig werden.

Dem Ingenieur ist zwar redensartlich nichts zu schwör, aber wer andere vor deutschen Sozialgerichten vertreten darf, ist ihm Gesetz genau festgehalten. Und Ingenieure sind nun mal nicht genannt, auch wenn sie sich selber als Menschenrechtsverteidiger bezeichnen.

„Neue und dauernde Bürgschaften seines [des Vaterlandes] inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes.“ Die Kaiserliche Sozialbotschaft von 1881, Grundlage des aktuellen Systems der deutschen Sozialversicherung, markierte so die Ziele des neuen Wegs.

Wenn der Weg vom Homeoffice zum Imbiss im Oberarmbruch endet, stellt sich die Frage: War das noch ein Arbeitsunfall? Das hessische LSG differenziert zwischen zwei ähnlich gelagerten, aber unterschiedlich bewerteten Fällen.

Die Alterssicherungskommission hat ihre 33 Empfehlungen vorgelegt. Darin wird auch eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als Idealmodell skizziert. Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien sieht die berufsständischen Versorgungswerke bedroht.