„Neue und dauernde Bürgschaften seines [des Vaterlandes] inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes.“ Die Kaiserliche Sozialbotschaft von 1881, Grundlage des aktuellen Systems der deutschen Sozialversicherung, markierte so die Ziele des neuen Wegs.
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Das gilt unverändert: Wohlstand und Sicherheit sind tragende Säulen jeder Gesellschaft. Die umlagefinanzierten Sozialversicherungen – Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung – leisten einen wesentlichen Beitrag zu Wohlstand und Wohlbefinden der Bevölkerung. Sie sichern als Solidarsystem das Individuum gegen die großen Lebensrisiken und die Folgen des Alterns ab. Gerät der Schutz des Einzelnen ins Wanken, bleibt das nicht ohne Wirkungen auf das politische System – der Druck darauf steigt. Eingeführt wurden die Sozialversicherungen einst im Sinne von „Zuckerbrot und Peitsche“ – als Bismarcks Antwort auf das vermeintliche „Unwesen“ der Sozialdemokratie. Heute stellt sich die Aufgabe gleichsam umgekehrt: Es gilt, die Sozialsysteme zu bewahren, auch um dem Unwesen undemokratischer Politik den Boden zu entziehen.
Doch jeder weiß: Es muss gespart werden. Der Druck steigt auf Rente, Krankenversicherung und Pflege gleichermaßen. Der demografische Wandel stellt die Umlagefinanzierung vor eine Belastungsprobe. „Kinder kriegen die Leute immer“, lautete Adenauers Devise bei Abschluss des Generationenvertrags bei der Rentenreform 1957. Ein schwerwiegender Irrtum. Zum Erhalt der Bevölkerung ohne Zuwanderung wäre eine Geburtenrate von 2,1 Kindern je Frau erforderlich; mit einer Zahl von 1,35 gehört Deutschland zu den stark alternden Bevölkerungen. Das vergangene Jahr markierte einen historischen Tiefstand: Mit 654.300 Geburten wurde nicht nur die geringste Geburtenzahl, sondern gleichzeitig auch das höchste Defizit der Nachkriegszeit erreicht. Immer weniger Beitragszahlende stehen damit einer wachsenden Zahl von Leistungsempfangenden gegenüber. Das birgt Herausforderungen besonders für die umlagebasierten Sozialsysteme.
Die Gesellschaft – und dabei gerade die jüngere Generation als künftige Beitragszahler und zweifelnde Empfänger – blickt auf ethische Dilemmata. Für die gesetzlichen Krankenversicherungen ist bereits jetzt absehbar, dass allein der demografische Wandel und zunehmende Alterung bis 2035 zu einem Rückgang der jährlichen Beitragseinnahmen um etwa 4 Mrd. EUR führen würden; das entspricht etwa 0,2 Beitragspunkten. Ähnliches zeichnet sich in den anderen Versicherungszweigen ab. Wie lassen sich Sozialsysteme auch in der Zukunft solidarisch aufstellen? Wie lassen sich Lasten zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen den Generationen gerecht verteilen? Ressourcenknappheit ruft nach dem effizienten Einsatz von Mitteln – kann Manches statt wegrationalisiert einfach anders gestaltet werden? Der Kanzler hat Antworten noch vor der Sommerpause versprochen. Sie sind dringender denn je. Es gilt die Sozialversicherung mutig anzupacken.
