Pflege

Im Herbst will die Bundesregierung auch die Reform der Pflegeversicherung angehen. Der Städtetag hat klare Vorstellungen, was geändert werden muss.

Eine Tochter erhält eine Schenkung, die Mutter wird pflegebedürftig, der Sozialhilfeträger will die gezahlten Heimkosten zurück. Doch das funktioniert nicht, weil der Rückforderungsanspruch gegen die Tochter verjährt ist.

Über die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen bei der Weiterleitung von Attesten urteilt das BAG. Ebenso über die Durchführung von Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit. Das BSG entscheidet in einem Fall von sexuellem Missbrauch.

Ein Vater schloss eine Pflegezusatzversicherung ab. Das Problem: Er wusste da schon von der Trisomie-21-Diagnose seiner ungeborenen Tochter, sagte aber nichts. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass er das auch nicht musste und die Versicherung wirksam ist.

„Neue und dauernde Bürgschaften seines [des Vaterlandes] inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes.“ Die Kaiserliche Sozialbotschaft von 1881, Grundlage des aktuellen Systems der deutschen Sozialversicherung, markierte so die Ziele des neuen Wegs.

Für das Zurückbringen eines "entwichenen" Bewohners forderte die Bundespolizei vom betroffenen Seniorenheim eine Leistungsgebühr. Doch für diesen Fall ist das Bundesgebührengesetz nicht ausgelegt, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Getrennte Schlafzimmer, Gefriertruhe im Keller, Büro im Untergeschoss: Das macht den Alltag beschwerlich, wenn man nicht gut zu Fuß ist. Für einen Zuschuss der Pflegekasse zu einem Treppenlift reicht es aber nicht, stellte das LSG Hessen klar.

Wer nahe Angehörige wie seine Schwiegereltern pflegt, kann bei der Pflegekasse beantragen, dass diese Beiträge zur eigenen gesetzlichen Rentenversicherung übernimmt. Wie das BSG nun entschieden hat, gilt das nicht, wenn die Gepflegten im Ausland versichert sind.

Zum 1. Januar 2026 wird die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Die Bedarfssätze steigen nur teilweise, eine grundlegende Änderung gibt es beim Elternunterhalt. Ab sofort ist die Tabelle auf der Internetseite des OLG Düsseldorf abrufbar.

Um Personal für die Pflege zu gewinnen und im Job zu halten, soll der Beruf attraktiver werden - mit mehr Eigenverantwortung und weniger Formularen.