Pflege

Getrennte Schlafzimmer, Gefriertruhe im Keller, Büro im Untergeschoss: Das macht den Alltag beschwerlich, wenn man nicht gut zu Fuß ist. Für einen Zuschuss der Pflegekasse zu einem Treppenlift reicht es aber nicht, stellte das LSG Hessen klar.

Wer nahe Angehörige wie seine Schwiegereltern pflegt, kann bei der Pflegekasse beantragen, dass diese Beiträge zur eigenen gesetzlichen Rentenversicherung übernimmt. Wie das BSG nun entschieden hat, gilt das nicht, wenn die Gepflegten im Ausland versichert sind.

Zum 1. Januar 2026 wird die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Die Bedarfssätze steigen nur teilweise, eine grundlegende Änderung gibt es beim Elternunterhalt. Ab sofort ist die Tabelle auf der Internetseite des OLG Düsseldorf abrufbar.

Um Personal für die Pflege zu gewinnen und im Job zu halten, soll der Beruf attraktiver werden - mit mehr Eigenverantwortung und weniger Formularen.

Beiträge zu zusätzlichen privaten Pflegeversicherungen sind nicht als Sonderausgaben abziehbar. Trotzdem bleibe das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewahrt, entschied der BFH.

Der Bundesrat hat in seiner Oktobersitzung gleich mehrere Gesetze gebilligt. Neben personellen Änderungen im Präsidium fasste die Länderkammer Entscheidungen zu Bau-, Einwanderungs-, Steuer- und Sozialpolitik sowie zum Gewaltschutz.

Die Ausbildung zum Altenpflegehelfer dauert in Baden-Württemberg ein Jahr. Bei Krankenpflegehelfern in Sachsen sind es zwei Jahre. Doch solche Unterschiede soll es künftig nicht mehr geben.

Ein Sozialhilfeträger nahm den Sohn einer Frau für aufgewendete Pflegekosten in Regress. Der Sohn machte geltend, der Selbstbehalt sei beim Elternunterhalt anhand der 100.000-Euro-Einkommensgrenze für den Regress im SGB XII zu bestimmen. Ohne Erfolg – der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung.

Ein Anspruch auf noch offene Hilfeleistungen zur Pflege gegen den Sozialhilfeträger geht nach dem Tod einer Pflegebedürftigen nicht auf ihren Pflegedienst über, der die Intensivpflege ambulant erbracht hatte. Das geht aus einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen hervor.

Mit dem Jahreswechsel kommen zahlreiche rechtliche Neuerungen. In 2025 steigen etwa der gesetzliche Mindestlohn sowie das Kinder- und Wohngeld. Neues gibt es auch bei Rente und Pflegeversicherung – und bei ausgemusterten Klamotten.