Krankenversicherung

Union und SPD wollen das umstrittene Gesundheits-Sparpaket am Freitag ins Ziel bringen. Die Opposition ist mit ihrem Versuch, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, gescheitert.

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft und unprofessionell". Und drohen mit Konsequenzen.

„Neue und dauernde Bürgschaften seines [des Vaterlandes] inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes.“ Die Kaiserliche Sozialbotschaft von 1881, Grundlage des aktuellen Systems der deutschen Sozialversicherung, markierte so die Ziele des neuen Wegs.

Wer eine Prothese braucht, um den Alltag zu bewerkstelligen, bekommt sie. Aber wie sieht es mit einer Sportprothese zum Skifahren aus? Fehlanzeige, bestätigt das BSG. Skifahren sei nun mal kein Grundbedürfnis, auch nicht bei einem ehrenamtlichen Skilehrer.

Zahlen Versicherte ihre Beiträge nicht, ruhen ihre Leistungsansprüche – die elektronische Gesundheitskarte steht ihnen aber weiterhin zu. Das Bayerische LSG hat einer verbreiteten Kassenpraxis eine klare Absage erteilt.

Der Bundeskanzler fragt, ob 14,5 Krankheitstage pro Jahr wirklich notwendig seien. Daraufhin legt die Regierung einen Entwurf zur Reformierung der schwächelnden gesetzlichen Krankversicherung vor, die Neues mit sich bringt: die Teilarbeitsunfähigkeit.

Abnehmen per Spritze: Wer das möchte, muss die Kosten dafür oft selbst tragen. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte, dass die Krankenkassen nicht für das Medikament Tirzepatid zahlen müssen, wenn es außerhalb seiner Zulassung angewendet wird.

In der NJW im Allgemeinen und in dieser Rubrik im Besonderen kann man immer wieder Neues lernen. So war es etwa der Verfasserin dieser Zeilen nicht bekannt, dass Hunde bei ihren Haltern gesetzlich krankenversichert sein können. Zwar nicht alle, allen voran Blindenführhunde aber schon.

„Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, schimpft der bayerische Ministerpräsident. Entrüstung kommt von vielen Seiten. Bei unangenehmen Reformen ist das vielleicht auch nicht anders zu erwarten.

Gesundheitsministerin Warken drückt beim Gesundheits-Sparpaket aufs Tempo. Ihr Entwurf scheint aber noch nicht in Stein gemeißelt. Wenige Tage vor der Beschlussfassung im Kabinett deuten sich noch Änderungen an den Plänen an.