Wirtschaftskanzleien warnen vor Ende der Versorgungswerke

Die Alterssicherungskommission hat ihre 33 Empfehlungen vorgelegt. Darin wird auch eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als Idealmodell skizziert. Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien sieht die berufsständischen Versorgungswerke bedroht.

Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung hat am Dienstag ihren Abschlussbericht mit insgesamt 33 Empfehlungen zur Reform der Alterssicherung an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Unter den Vorschlägen findet sich auch die Empfehlung, eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als langfristiges Leitbild der Alterssicherung zu etablieren. Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) hat die Empfehlungen mit scharfer Kritik aufgenommen und vor einem Eingriff in die berufsständischen Versorgungssysteme gewarnt.

Besonders die Idee einer Erwerbstätigenversicherung stößt beim BWD auf Widerstand. Eine solche Struktur würde nach Einschätzung des Verbands die Abschaffung oder Aushöhlung der berufsständischen Versorgungswerke bedeuten. Diese sichern seit Jahrzehnten die Altersvorsorge für Angehörige der freien Berufe – darunter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberaterinnen und Architekten. Anders als die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren sich die Versorgungswerke kapitalgedeckt und ohne staatliche Zuschüsse.

BWD-Vorstandssprecher Philip Kempermann bezeichnete die Versorgungswerke als Erfolgsmodell. Sie arbeiteten stabil und entlasteten die gesetzliche Rentenversicherung seit Generationen. Eine Einbeziehung in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung wäre ein Systembruch mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken und ohne erkennbaren Mehrwert für die Allgemeinheit, so Kempermann.

Verfassungsrechtliche Bedenken und Bestandsschutz

Der BWD erkennt nach eigenen Angaben zwar an, dass Reformen der Alterssicherung notwendig seien. Diese müssten jedoch die Vielfalt der bestehenden Systeme respektieren. Der Verband verweist auf die verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der freien Berufe und den Bestandsschutz bereits erworbener Anwartschaften. Die berufsständischen Versorgungswerke hätten ihre Leistungsfähigkeit und Krisenfestigkeit wiederholt unter Beweis gestellt und sollten nicht durch pauschale Vereinheitlichung gefährdet werden.

In Deutschland gibt es derzeit 91 berufsständische Versorgungswerke mit rund 940.000 beitragszahlenden Mitgliedern. Die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, wird unter anderem von Gewerkschaften und Sozialverbänden unterstützt. Befürworter versprechen sich davon eine breitere Finanzierungsbasis für die gesetzliche Rente und eine gerechtere Verteilung der Lasten des demografischen Wandels. Die berufsständischen Versorgungswerke argumentieren dagegen, ihr eigenfinanziertes System funktioniere ohne Belastung der Allgemeinheit.

Die Rentenkommission unter Vorsitz der Sozialrechtlerin Constanze Janda und des früheren Bundesagentur-Chefs Frank-Jürgen Weise war im Januar von der Bundesregierung eingesetzt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas haben angekündigt, die Reformvorschläge vollständig umsetzen zu wollen. Das Paket soll nach der Sommerpause im Bundestag behandelt werden.