Rente

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?

Kürzlich habe ich in meinem näheren beruflichen Umfeld eine kleine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemacht. Gegenstand war ein kurzer Fragenkatalog zu ihrer berufsständischen Altersversorgung. Ich wollte wissen, ob sie den Stand ihrer Anwartschaften konkret beziffern können. Ob sie wissen, nach welchen Kriterien ihr Versorgungswerk die Mitgliedsbeiträge investiert. Wie groß und wie diversifiziert das Anlagevolumen ist. Wie es sich mit Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Renteneintritt verhält. Die Frage, ob sie jemals an einer Delegiertenwahl teilgenommen oder sich sogar selbst zur Wahl gestellt haben, war ohnehin von vornherein rhetorisch. Das Ergebnis der Umfrage lässt sich etwas zugespitzt wie folgt zusammenfassen: totale Ahnungslosigkeit.

"Altersvorsorgeeinrichtungen" im Euro-Währungsgebiet müssen den Zentralbanken regelmäßig statistische Berichte liefern. Fünf bayerische berufsständische Versorgungswerke, darunter die Bayerische Ärzteversorgung, weigerten sich. Das BVerwG entschied nun, dass sie "Altersvorsorgeeinrichtungen" und damit berichtspflichtig sind.

Die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,24%. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Die Renten steigen damit deutlich stärker als noch im Herbst prognostiziert.

Eigentlich sind sich alle einig: Das System der Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform. Über das Wie herrscht indes große Uneinigkeit. Ob mit dem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Rentenpaket der richtige Weg eingeschlagen wurde, erscheint fraglich, weshalb schon weitere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir haben uns den aktuellen Diskussionsstand mit Prof. Dr. Ralf Kreikebohm von der TU Braunschweig angeschaut.

US-Senator Mark Kelly hatte in einem Video Angehörige des US-Militärs darauf hingewiesen, dass sie illegale Befehle nicht befolgen müssten. Das Pentagon wollte ihm daraufhin die Ruhestandsbezüge kürzen. Nun hat ein Richter ein Machtwort gesprochen und dabei Bob Dylan zitiert.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Versorgungsausgleich punktuell ändern – und dadurch gerechter machen. Konkret geht es vor allem um den Umgang mit vergessenen, verschwiegenen oder schlicht übersehenen Ansprüchen.

Wieviel Pension kann ein Beamter beanspruchen, der vorher als Rechtsanwalt ins Versorgungswerk eingezahlt hat? Das entscheidet das BVerwG. Dort geht es auch um die Ruhestandsbezüge eines früheren Amtsrichters, der seine Ausbildung zum Volljuristen in den achtziger Jahren im einstufigen Reformmodell absolviert hat. Über den Vorruhestand für Führungskräfte verhandelt der BFH. Und der EuGH urteilt auf Wunsch des FG Düsseldorf über das prinzipielle Verbot der Einfuhr von Gütern aus Russland.

Wenn die private Krankenkasse immer teurer wird, wächst oft der Wunsch nach einer Rückkehr in die gesetzliche Versicherung. Die Idee, ein paar Monate auf so viel Rente zu verzichten, dass man über die Familienversicherung aufgenommen wird, ist zwar gut, scheitert aber am BSG.

Wir leben immer länger. Das ist gut so. Von 1949/1951 bis 2018/2020 ist die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt für Männer um 14 Jahre und für Frauen um 14,9 Jahre gestiegen. Mit der längeren Lebenserwartung geht eine längere berufliche Leistungsfähigkeit einher. Die Rentenbezugszeiten sind in den letzten Jahrzehnten dennoch immer länger geworden.