SPD will nochmal über die Reformvorhaben im Bund reden

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft über die Grenzen des Bundeslandes hinaus. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung und will die Pläne zur Rente, Krankschreibungen, Pflege und Steuern neu verhandeln.

Sie bilden eine gemeinsame Bundesregierung, doch aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ziehen Union und SPD unterschiedliche Schlüsse für den Bund. Für die SPD ist klar: Die weit reichenden Pläne haben die Bürger verunsichert - und letztlich zum deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt beigetragen. Die Landtagswahl sei eine klare Wahl auch gegen die Bundesregierung gewesen, analysiert SPD-Chefin Bärbel Bas. In der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, zieht man noch am Wahlabend den Schluss: Über die bei vielen Bürgern so unbeliebten Reformen müssen wir nochmal reden. Ein Weiter-so gehe nicht.

Ganz anders klingt das bei der CDU: Zwar will Kanzler Friedrich Merz das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen. "Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen", kündigt er an. Doch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) macht direkt deutlich: "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzt."

Reformen durchziehen oder zurückrudern? Stabiler und einiger geht die Bundesregierung jedenfalls nicht aus dieser Wahl hervor. Zwar will auch die SPD die Reformen nicht grundsätzlich infrage stellen. "Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein", betont Bas. Doch schließt sie direkt an: "Aber wir müssen trotzdem was ändern." Um diese Themen könnte es gehen:

Frührente nach 45 Beitragsjahren

Für die SPD eins der wahlentscheidenden Themen: Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission als "Gesamtkunstwerk" umzusetzen - inklusive Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Jetzt könnte das Paket doch aufgeschnürt werden. Man dürfe nicht Reformpolitik gegen die Menschen machen, betont Arbeitsministerin Bas.

Noch gibt es keinen Gesetzentwurf - und dass die Abschaffung komplett zurückgenommen wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr deuten sich weitgehende Übergangsregeln und Ausnahmen an. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, hatte auch Merz bereits angekündigt. Das habe er schon immer gemeint, doch "das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen".

Krankschreibungen am ersten Tag

Braucht man künftig ab dem ersten Fehltag schon eine Krankschreibung vom Arzt? Fragt man die SPD, hat diese Frage die Menschen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt stark verärgert. Merz habe fatal-schädliche Signale gesendet, heißt es im Willy-Brandt-Haus: "Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung", sagt Bas. 

Auch Arbeitgeber befürchten inzwischen, dass die Neuregelung nach hinten losgehen könnte - etwa, wenn Beschäftigten statt wie bisher ein bis zwei Tage dann krankgeschrieben die gesamte Woche fehlen.

Kosten für pflegende Angehörige

Bei den Pflegekassen droht ein Milliardenloch - das wollte die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken auch durch stärkere Belastungen für Kinderlose und Einsparungen bei der Rente pflegender Angehöriger stopfen. Zumindest beim letzten Vorschlag hat ihr Nachfolger Carsten Linnemann (beide CDU) aber bereits eine Korrektur angekündigt. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", hat er gesagt. 

Diese Ansicht teilt die SPD - allzu großen Dissens dürfte es in diesem Punkt also nicht geben. Allerdings muss die Koalition noch eine Gegenfinanzierung finden. Außerdem sind beim Rest des Reformkatalogs, der nach Warkens Entwurf weitere Einschnitte vorsieht, auch noch Punkte zu klären. Und es gibt den Wunsch nach mehr Entlastungen für Pflegebedürftige bei selbst zu zahlenden Anteilen.

Geldsorgen der Bürger: Teures Tanken und Steuern

Die hohen Spritpreise regen viele Bürger auf - in den Bundesländern mit anstehenden Landtagswahlen werden deshalb Rufe nach einem Spritpreisdeckel lauter. Eine Kommission der Regierungsfraktionen hat das zuletzt abgelehnt - doch vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), lässt nicht locker. Im Nordosten wird in zwei Wochen gewählt, Schwesig will Ministerpräsidentin bleiben, liegt aktuell aber wenige Prozentpunkte hinter der AfD. Sollte sie erfolgreich sein, dürfte in der Reformdebatte auf SPD-Seite ohnehin nichts mehr ohne Schwesig gehen. Sie ist auch eine vehemente Gegnerin aller Pläne, die "Rente mit 63" abzuschaffen.

Das Thema Einkommensteuer ist dagegen eines, das die Union unbedingt nochmal aufmachen will: Ihr sind die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer viel zu gering. Der will Familien und Steuerzahler mit niedrigen und mittleren Einkommen ab 2028 um zehn Milliarden Euro entlasten - doch er verzichtet zum Beispiel auf einen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression. Für Steuerzahler mit mehr Geld könnte damit eher eine Zusatzbelastung rauskommen. Die Union will nachverhandeln. 

Klingbeil will sich dem nicht verschließen, wie er immer wieder betont - auch seiner Fraktion wären höhere Entlastungen recht. Doch er sagt auch: Dann soll die Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Seine eigenen - eine höhere Erbschaftsteuer und höhere Spitzensteuersätze - seien abgelehnt worden.