Landtagswahlen

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Thüringer Landtagswahl vom 1. September 2024 ist gescheitert. Zwar sah der VerfGH einen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität des Staates. Der Fehler wirkte sich jedoch nicht auf die Sitzverteilung aus.

Vor der Thüringer Landtagswahl verschickte der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald einen sorgenvollen Brief. Es ging um die AfD. Die ging juristisch dagegen vor und erzielte einen Teilerfolg: Für das VG Weimar ging der Aufruf der Gedenkstätte, die AfD nicht zu wählen, zu weit.

Bloß unter ferner liefen wollte sich die Tierschutzpartei nicht nennen lassen und klagte darauf, in der Berichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg namentlich genannt zu werden. Vor dem OVG hat sie nun kurz vor der anstehenden Wahl recht bekommen.

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen genügend Stimmen geholt, um auch als Oppositionspartei wichtige Entscheidungen blockieren zu können. Anders in Sachsen: Hier wurde am Montag nach einem Softwarefehler das Ergebnis der Wahl noch korrigiert.

Zwei Politiker der FDP fechten die niedersächsische Landtagswahl von Anfang Oktober an. Ein entsprechendes Schreiben ging im Landtag ein, wie ein Sprecher des Landtags mitteilte. Grund der Anfechtung seien Vorwürfe gegen die AfD. Es werde von den Unterzeichnern bestritten, "dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist". Die Landtagswahl sei ungültig und müsse wiederholt werden.

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am Donnerstag die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, waren sich die 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen darin einig, dass der Verfassungsgesetzgeber frei wäre, eine solche Entscheidung zu treffen. Uneins waren sie bei der Urteils- und Einsichtsfähigkeit 16-jähriger Jungwähler.

Die Klimaliste RLP e.V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Sie hatte moniert, dass nur bei ihr die linke Spalte des Wahlzettels, in der die Kurzbezeichnung geführt wird, leer geblieben sei. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte einen Eilantrag ab und verwies auf die Rechtsbehelfe des Landeswahlgesetzes. Ein offensichtlicher Fehler liege jedenfalls nicht vor, da der Antragsteller nun mal keine Kurzbezeichnung führe.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird anders als die in Thüringen nicht verschoben. "Die Situation in Thüringen unterscheidet sich grundlegend von der Ausgangslage in Rheinland-Pfalz, da in Rheinland-Pfalz eine Wahlperiode abläuft", teilte das Innenministerium in Mainz mit. Eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18.05.2021 hinaus sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Der neue Landtag soll am 14.03.2021 gewählt werden.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat keinen Anspruch auf eine vorzeitige Herausgabe der Formulare für die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die für 2021 avisierte Neuwahl des Thüringer Landtags. Dies geht aus zwei Eilbeschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 29.10.2020 hervor. Das Gericht verweist die MLPD auf eine nachträgliche Prüfung im Rahmen der Wahlanfechtung.

Mit dem Ende der Sommerpause starten die Parteien in die Vorbereitung der Bundestagswahl – unter Corona-Bedingungen ein schwieriges Unterfangen. Wie sollen Kandidaten nominiert, Listen aufgestellt und Programme verabschiedet werden? Denn Parteitage sind irgendwie politische Familienfeiern. Und das macht sie für die Parteien gerade problematisch. Denn Familienfeiern stehen in diesem Corona-Herbst im Verdacht, ein Hotspot für Infektionen zu sein.