Landtagswahlen

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft über die Grenzen des Bundeslandes hinaus. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung und will die Pläne zur Rente, Krankschreibungen, Pflege und Steuern neu verhandeln.

Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht in der Verwaltung die Angst um: Was, wenn die AfD das Ruder übernimmt? Joachim Wieland erklärt, was eine AfD-Regierung tun könnte und wo die Verfassung Grenzen zieht.

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. Eine Befragung unter Nachwuchsjuristinnen und -juristen zeigt: Bei einer AfD-Alleinregierung bräche die Bewerbungsbereitschaft für den Staatsdienst um rund 70% ein. Aber das Land sucht händeringend Richter und Staatsanwälte.

Sollte Sachsen-Anhalt Geld aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen werden, wenn die AfD dort an die Macht käme und sie missbrauchte? Es gibt Kritik an diesem Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz von den Grünen.

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Thüringer Landtagswahl vom 1. September 2024 ist gescheitert. Zwar sah der VerfGH einen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität des Staates. Der Fehler wirkte sich jedoch nicht auf die Sitzverteilung aus.

Vor der Thüringer Landtagswahl verschickte der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald einen sorgenvollen Brief. Es ging um die AfD. Die ging juristisch dagegen vor und erzielte einen Teilerfolg: Für das VG Weimar ging der Aufruf der Gedenkstätte, die AfD nicht zu wählen, zu weit.

Bloß unter ferner liefen wollte sich die Tierschutzpartei nicht nennen lassen und klagte darauf, in der Berichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg namentlich genannt zu werden. Vor dem OVG hat sie nun kurz vor der anstehenden Wahl recht bekommen.

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen genügend Stimmen geholt, um auch als Oppositionspartei wichtige Entscheidungen blockieren zu können. Anders in Sachsen: Hier wurde am Montag nach einem Softwarefehler das Ergebnis der Wahl noch korrigiert.

Zwei Politiker der FDP fechten die niedersächsische Landtagswahl von Anfang Oktober an. Ein entsprechendes Schreiben ging im Landtag ein, wie ein Sprecher des Landtags mitteilte. Grund der Anfechtung seien Vorwürfe gegen die AfD. Es werde von den Unterzeichnern bestritten, "dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist". Die Landtagswahl sei ungültig und müsse wiederholt werden.