Die meisten Jurastudierenden wollen unter der AfD nicht in den Staatsdienst

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. Eine Befragung unter Nachwuchsjuristinnen und -juristen zeigt: Bei einer AfD-Alleinregierung bräche die Bewerbungsbereitschaft für den Staatsdienst um rund 70% ein. Aber das Land sucht händeringend Richter und Staatsanwälte.

Sachsen-Anhalts Justiz steckt mitten in einem Generationswechsel. Innerhalb weniger Jahre geht rund die Hälfte der etwa 800 Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes in den Ruhestand. Das Justizministerium will deshalb jährlich bis zu 40 Nachwuchsjuristen als Proberichterinnen und -richter einstellen. Doch eine neue Befragung der juristischen Lernplattform Jurafuchs legt nahe, dass eine mögliche AfD-Regierung diesen Personalaufbau empfindlich erschweren könnte.

Für die Erhebung hat Jurafuchs vom 27. bis zum 31. August 1.737 Jurastudierende und Rechtsreferendare befragt. 79,9 % von ihnen können sich eine Karriere im Staatsdienst vorstellen – als Richterin, Staatsanwalt oder in einer Behörde. Wie stark die politische Konstellation in Magdeburg diese Bereitschaft beeinflusst, offenbart der direkte Vergleich: Ohne AfD-Regierungsbeteiligung können sich 57,7 % der am Staatsdienst Interessierten eine Bewerbung in Sachsen-Anhalt vorstellen. Bei einer AfD-Alleinregierung sinkt dieser Anteil auf 17,7 % – ein Rückgang von rund 70 %.

Die 289 Befragten, die in Sachsen-Anhalt oder höchstens 100 Kilometer von der Landesgrenze entfernt studieren, reagieren sogar noch eindeutiger: Ohne AfD an der Regierung können sich hier 61,6 % eine Bewerbung vorstellen, mit einer AfD-Alleinregierung schrumpft der Anteil auf 15,2 %. An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, dem einzigen juristischen Fakultätsstandort des Landes, fällt der Wert von 74,2 % auf 25,8 % – wobei diese Auswertung auf nur 31 Befragten basiert. Die Befragung ist nach Angaben von Jurafuchs nicht bevölkerungsrepräsentativ, bilde aber gezielt jene Gruppe ab, aus der die Bundesländer ihren juristischen Nachwuchs rekrutierten. 

Späte Urteile, lange Wartezeiten

Jurafuchs-Mitgründer Carl-Wendelin Neubert lenkt den Blick auf ein Spannungsfeld, das seiner Ansicht nach in der Debatte um die Landtagswahl bislang kaum eine Rolle spielt: Die AfD plane bei einer Regierungsübernahme, bis zu 200 Stellen im Staatsapparat neu zu besetzen. Doch das eigentliche Personalproblem sei ein anderes: "Wer will unter einer AfD-Regierung überhaupt noch für diesen Staat arbeiten?", fragt Neubert.

Dass es dabei um mehr geht als um die Befindlichkeiten angehender Juristen, macht Neubert mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Fehle der Justiz qualifizierter Nachwuchs, werden die Menschen am Ende jahrelang auf ein Urteil, monatelang auf eine Genehmigung oder schlicht zu lange auf staatliche Entscheidungen warten, sagt er. 

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt warnt bereits seit Jahren vor einer personellen Krise in der Justiz. Das Land hat mit einer Einstellungsoffensive und dem Verzicht auf das Rotationsprinzip bei Proberichtern gegengesteuert. Die Frage, wie sich die politischen Verhältnisse nach der Wahl am Sonntag auf die Attraktivität als Arbeitgeber auswirken, dürfte die Justizpolitik in Sachsen-Anhalt noch länger beschäftigen.