AfD

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?

Seit Jahren wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert - die Meinungen gehen auseinander. Nun sind Teile der CSU offen für einen regionalen Plan B.

Die AfD will harte Urteile - doch wie viel Einfluss hätte eine AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt wirklich? Ein Rechtswissenschaftler sieht kaum Spielraum für politische Eingriffe.

Die Dachpartei der AfD auf EU-Ebene steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel in Millionenhöhe.

Eine Wahlwerbung der AfD mit Heino hat ein juristisches Nachspiel. Der Volksmusiker will sich nicht vereinnahmen lassen. Er fordert von der AfD wegen der Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe.

Die AfD in NRW wollte den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei werfen, das Bundesschiedsgericht der Partei hat einen entsprechenden Beschluss des Landesschiedsgerichts in NRW jetzt gekippt.

Könnte man die AfD verbieten lassen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will mit einem neuen Gutachten "Klarheit" schaffen. Unterdessen bekommt ein umstrittener Podcaster Post von der Medienaufsicht und die KI nimmt Anwälten immer mehr Arbeit ab.

Wer vor seinem Wohnhaus eine Deutschlandflagge hisst, muss kritische Nachfragen zu den dahinterstehenden Motiven hinnehmen. Das hat das OLG Dresden im Hinblick auf den WhatsApp-Status einer Dorfbewohnerin entschieden.

Kommt die Europapartei der AfD auf den Prüfstand? Nach Hinweisen der Überwachungsbehörde zu möglichen Grundwerte-Verstößen fordern Europaabgeordnete, die Dachpartei auf EU-Ebene zu untersuchen.

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem BVerfG. Sie hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme, Parlamentsanträge und Äußerungen von Funktionären ausgewertet.