#112: Tabaksteuerfail, Vergesellschaftung von Wohnraum, AfD-Leaks, Verbesserungsversuch

Ein falsches Datum bringt die Tabaksteuer durcheinander, der Bund will Berlins Vergesellschaftungspläne ausbremsen. Außerdem: Markus Ogorek zu den AfD-Leaks, Klausureinsicht vor dem Verbesserungsversuch und eine Eiche gewinnt gegen das BGB.

Tabaksteuerfail, Länderfinanzausgleich, Phishing-Klagen: Die Tabaksteuer sollte erst 2027 steigen. Wegen einer falschen Inkrafttretens-Formel gilt das Änderungsgesetz aber schon jetzt – mit womöglich höheren Steuersätzen für Zigaretten und einer unbeabsichtigten Steuerfreiheit für E-Zigaretten-Liquids. Nachdem das Finanzministerium zunächst bloß berichtigen wollte, will es den Fehler nun doch per Gesetz korrigieren. Außerdem: Markus Söder will Länder mit "extremistischer" Regierungsbeteiligung vom Länderfinanzausgleich abschneiden. Und der EuGH stärkt Phishing-Opfern den Rücken: Banken müssen nicht autorisierte Zahlungen grundsätzlich erst einmal erstatten, auch wenn sie ihren Kunden grobe Fahrlässigkeit vorwerfen.

Wohnungen vergesellschaften – oder Vergesellschaftung verbieten?: In Berlin werden die Pläne konkret: Rund 160.000 Wohnungen großer privater Konzerne sollen gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden. Die Bundesregierung will das mit einem Investitionsschutzgesetz verhindern. Doch darf der Bund den Ländern diesen Weg überhaupt versperren? Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt schauen auf Art. 15 GG, den Streit um die Gesetzgebungskompetenz und die Frage, wie hoch eine Entschädigung ausfallen müsste. Denn möglicherweise scheitert das Berliner Vorhaben nicht an einem ausdrücklichen Verbot, sondern daran, dass es unter bundesgesetzlichen Vorgaben schlicht zu teuer würde.

AfD-Leaks als Wendepunkt?: Nach den AfD-Leaks wird darüber diskutiert, welche Konsequenzen die Enthüllungen für den Umgang mit der Partei haben könnten. Dürfen staatliche Akteure wie der Verfassungsschutz diese Daten überhaupt verwerten, wenn sie von Hackern kommen? Könnte das der Gamechanger für einen Verbotsantrag werden? Und was ist mit den kursierenden Fälschungen? Antworten gibt Prof. Dr. Markus Ogorek. 

Aus Fehlern lernen – aber ohne Klausuren?: Wer im Staatsexamen einen Verbesserungsversuch unternimmt, würde vorher gern wissen, was beim ersten Mal schiefgelaufen ist. Ein Prüfling wollte deshalb per Eilantrag Einsicht in seine Klausuren und Bewertungen erhalten – und scheiterte vor dem OVG Bautzen. Einen Anspruch auf Einsicht zu einem bestimmten Zeitpunkt sah das Gericht nicht. Die Hosts sprechen über die Begründung, die Chancengleichheit und die Kritik daran. Zum Schluss gibt es eine gute Nachricht aus Regensburg: Eine alte Eiche darf trotz Fällgenehmigung stehen bleiben. Der Richter hat sie persönlich besucht – und ihren Wert als Schattenspender in der sommerlichen Hitze des Klimawandels gegen den Beseitigungswunsch des Nachbarn abgewogen.

Kri­tik? Her da­mit!

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