Gesetzgebung

Mit Kritik und eigenen Vorschlägen will der Nationale Normenkontrollrat dazu beitragen, dass Bundesgesetze leichter verständlich und in der Praxis einfach umsetzbar sind. Doch das gelingt nicht immer.

Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Bundesregierung sieht vor, im Verwaltungsverfahren die Genehmigungsfiktion als Regelfall zu etabliert. Marvin Klein ordnet ein, was bisher bekannt ist und welche Folgen auf die Praxis zukommen.

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.

Wer vom Elektroroller angefahren wird oder auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, bleibt nicht mehr auf seinen Kosten sitzen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Eine geplante Gesetzesänderung nimmt die Verleiher stärker in die Pflicht.

Die Fraktion Die Linke wollte die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vor der Sommerpause stoppen. Der Zweite Senat hat ihre Organklage am Donnerstag einstimmig als unzulässig verworfen. Auch zwei Eilanträge zum GKV-Sparpaket blieben erfolglos.

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft und unprofessionell". Und drohen mit Konsequenzen.

Wann wird das neue Heizgesetz im Bundestag beschlossen? Darüber herrscht Unklarheit. Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung im Bundestag eine Entscheidung des BVerfG abwarten.

Das geplante neue Heizungsgesetz könnte sich wegen einer Klage der Linke-Fraktion verschieben und erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Entscheidung darüber soll in den kommenden Tagen fallen.

Europäische Vorgaben machen Änderungen im deutschen Umweltstrafrecht erforderlich – doch was den einen zu weit geht, geht den anderen nicht weit genug. Was Experten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sagen.

Noch immer sind wichtige energiepolitische Vorhaben nicht im Kabinett gewesen. Vor allem bei der Reform des EEG tickt die Zeit, denn zum Jahresende läuft die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU aus. Die Wirtschaftsministerin soll nun Rede und Antwort stehen.