Gesetzgebung

Zwei Umweltorganisationen wollten die EU-Kommission zu strengeren Klimavorgaben zwingen. Doch das EuG sieht keinen Fehler bei der Kommission. Die Kritik der NGOs beziehe sich vielmehr auf Gesetzgebungsakte der Union.

Nach knapp 50 Jahren soll das Fernunterrichtsschutzgesetz fallen. Das Bildungsministerium will die Zulassungspflicht bei der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) streichen, der Verbraucherschutz des BGB reiche aus.

Die Mehrheit der Bundesländer hat in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, was ihre Regeln für eine transparente Politik und den Einfluss von Lobbyisten betrifft. Trotzdem sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung.

Mit Tempolimits beschäftigen sich vornehmlich Amts- und Verwaltungsgerichte. Jetzt wurde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sogar beim BVerfG entschieden. Karlsruhe hat dabei davon abgesehen, der Politik in Berlin eine solche für die Gesetzgebung vorzugeben.

Drei Behörden, ein neues Dach: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will BfR, MRI und BZfE zu einem Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammenlegen. 2029 soll es starten – ein Errichtungsgesetz muss noch her.

Wirtschaftsministerin Reiche will einen Kurswechsel in der Energiepolitik. An den Plänen gibt es viel Kritik – aber auch Zustimmung.

Die politische Debatte schien beendet, doch nun rückt ein formelles Problem in den Fokus: Ist das GModG womöglich versehentlich ein Zustimmungsgesetz? Marvin Klein erläutert, wieso ein entsprechendes Gutachten der DUH gute Argumente aufweist.

Das BVerfG weist den Antrag des früheren Abgeordneten Heilmann, der gegen die Verfahrensgestaltung des Heizungsgesetzes klagte, zurück. Dabei verschärft es die Anforderungen an die zeitliche Ausgestaltung von Gesetzgebungsverfahren, erklärt Johannes Gallon.

Geld vom Staat für alle: Das ist die Frühstartrente. Damit soll jede und jeder etwas fürs Alter ansparen können. Jetzt nimmt das Projekt der Koalition Gestalt an.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause geht es im Bundestag immer hektisch zu. Diesmal ging bei der Verabschiedung eines Gesetzes etwas Entscheidendes schief.