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Recht allgemein

Rechtsprechung, Gesetzgebung und aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Rechts: Gerichte, Justiz, Anwaltschaft, Rechtsstaat und juristische Praxis – aktuell und eingeordnet.

Wie erkenne ich in der Probezeit, ob mein Arbeitgeber wirklich zu mir passt?
Kompass Karriere #19

Wie erkenne ich in der Probezeit, ob mein Arbeitgeber wirklich zu mir passt?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schwab, wie erkenne ich in der Probezeit, ob mein Arbeitgeber wirklich zu mir passt – und wann ist ein früher Wechsel sinnvoll?"

Neun von zehn Studierenden mit mentalen Problemen
Psychische Belastung durch Jura

Neun von zehn Studierenden mit mentalen Problemen

Angst vorm Examen, Sorgen um den Berufseinstieg: In einer Umfrage der Lernapp Jurafuchs berichtet eine große Mehrheit von psychischen Belastungen durch das Jurastudium. Mehr als die Hälfte hat schon über einen Abbruch oder Fachwechsel nachgedacht.

Die Jura-Ter­mi­ne der 42. Ka­len­der­wo­che
Agenda

Die Jura-Ter­mi­ne der 42. Ka­len­der­wo­che

Das BVerfG verhandelt zwei Tage lang darüber, ob die Erbschaftsteuer ein weiteres Mal reformiert werden muss. Über die Beweislast bei Indizien für einen Verstoß gegen das AGG urteilt das BAG. Der EuGH beantwortet Fragen von BGH und BFH.

"Das Jurastudium ist wie ein Vollzeitjob"
Semesterstart

"Das Jurastudium ist wie ein Vollzeitjob"

Zum Start des Wintersemesters im Oktober verrät Lothar Michael, worauf es für Erstsemester wirklich ankommt. Warum Begeisterung wichtiger ist als Auswendiglernen, welche Fehler viele Studienanfänger machen und wie man dauerhaft motiviert bleibt.

"Not seen on their feet in many years"
Aufregung um Legal500-Ranking

"Not seen on their feet in many years"

Legal500 veröffentlichte bei einigen Top-Anwälten versehentlich negative Bewertungen. Nach Kritik aus der Branche schaltete der Verlag die gesamte Website ab. Unklar ist weiterhin, woher die teils kuriosen Kommentare stammten.

Gemeinsamer Mietvertrag als Falle für Betroffene
Gesetzentwurf zu häuslicher Gewalt

Gemeinsamer Mietvertrag als Falle für Betroffene

Betroffene häuslicher Gewalt hängen oft noch Jahre im gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter fest. Das BMJV will jetzt gesetzlich klarstellen, wer im Streitfall raus muss – und wer zahlt.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

Die Linke klagt gegen Reiche
Neutralitätsgebot

Die Linke klagt gegen Reiche

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?
Kompass Karriere #18

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Schön, wann ist der Wechsel von einer mittelständischen Kanzlei in eine Großkanzlei möglich? Und lohnt sich der Wechsel nach vier Jahren noch?"

"Jura war auch als Pfarrerin nie für die Katz"
Anwältin wird Pfarrerin

"Jura war auch als Pfarrerin nie für die Katz"

Mit über 50 tauscht Caroline Constanze Schönberg die Juristerei gegen die Kanzel: Nach Jahren als Anwältin und im Ausland studierte sie Theologie und absolviert nun ihr Vikariat. Im Interview erzählt sie, warum Jura dennoch nie "für die Katz" war.

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen

Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz.

"Eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren wäre sinnvoll"
Bundesjustizministerin im Exklusiv-Interview

"Eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren wäre sinnvoll"

Justiz-Reformen, Hass im Netz und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht über die größten Baustellen ihres Ressorts. Dabei wirbt sie für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat, sieht aber auch Defizite.

Die Jura-Ter­mi­ne der 41. Ka­len­der­wo­che
Agenda

Die Jura-Ter­mi­ne der 41. Ka­len­der­wo­che

Der BGH verhandelt über die Klage gegen ein Analyse-Unternehmen, das bei Besuchern von Webseiten Cookies gesetzt hat. Ein Kunstfälscher verlangt sein Imitat zurück. Über Sonntagsarbeit urteilt das BVerwG, über Elternzeit für einen Vater das BAG.

"Für einen Drittversuch im Examen gab es leider keine Mehrheit"
Eins, zwei oder drei?

"Für einen Drittversuch im Examen gab es leider keine Mehrheit"

Aller guten Dinge sind drei? Daniela Brückner will Jurastudierenden einen regulären Drittversuch im Staatsexamen ermöglichen. Im Interview erklärt die NRW-Justizstaatssekretärin, warum zwei Versuche nicht reichen und wo sie außerdem Reformbedarf sieht.

Europarat ehrt Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh
Vaclav-Havel-Preis für Iranerin

Europarat ehrt Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh

Trotz andauernder Sicherheitsbedenken steht die iranische Menschenrechtsanwältin Sotudeh für Aktivisten, Journalisten und Kinder im Iran ein. Nun wurde sie vom Europarat für ihren Einsatz geehrt.

Von Kindergeld über E-Scooter bis zum Autoposing
Viel Arbeit für den Bundesrat

Von Kindergeld über E-Scooter bis zum Autoposing

Vom Spitzensport bis zur Sicherheit auf den Straßen: Nicht nur bei der Sanktionierung von "Autoposing" gibt der Bundesrat grünes Licht. Zum Start in den Herbst arbeitete die Länderkammer eine große Tagesordnung ab.

Müssen Jurastudierende die Examensvorbereitung bald selbst zahlen?
Offener Brief aus Hamburg

Müssen Jurastudierende die Examensvorbereitung bald selbst zahlen?

An der juristischen Fakultät der Uni Hamburg sollen ab 2027 Stellen nicht nachbesetzt und Angebote gestrichen werden. Anwaltschaft, Richterschaft, Notariat und Studierende warnen in einem offenen Brief vor Folgen für Studium und Nachwuchsgewinnung.

Wollen Sie eine Ausbildungsreform, Frau Ministerin?
Juristische Ausbildung

Wollen Sie eine Ausbildungsreform, Frau Ministerin?

Der Juristentag hat sich zu einer weitgehenden Reform des juristischen Staatsexamens bekannt. Ob die Forderungen umgesetzt werden, hängt aber von politischen Entscheidungsträgern ab. Die Bundesjustizministerin solle sich einschalten, fordert Quint Aly.

Wie bereite ich mich neben den Stationen auf das zweite Examen vor?
Kompass Karriere #17

Wie bereite ich mich neben den Stationen auf das zweite Examen vor?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich fühle mich im Referendariat überfordert. Wie bereite ich mich parallel zum Stationsdienst auch noch auf das Zweite Staatsexamen vor, Herr Walz?"

"Wir sind keine Sprachpolizei"
Gendersensible Promotion

"Wir sind keine Sprachpolizei"

Wie können Promovierende in juristischen Dissertationen gender- und diskriminierungssensibel schreiben? Nora Radia Aberkane, Anne Dewey und Marie-Louise Reuter erläutern die Hintergründe des OpenRewi-Leitfadens und warum Kontext entscheidend ist.

KI-Anbieter Harvey drängt in deutsche Hörsäle
Legal Tech

KI-Anbieter Harvey drängt in deutsche Hörsäle

Vier Hochschulen kooperieren ab dem Wintersemester mit dem US-Anbieter Harvey und geben Studierenden kostenlosen Zugang zu dessen KI-Plattform. KI-Kompetenz soll zum juristischen Handwerkszeug werden.

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen
Zum Gedenken an Reinhard Strecker

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen

In der frühen BRD brauchte es Mut, gegen wieder an den Hebeln der Macht sitzende NS-Juristen aufzustehen. Reinhard Strecker hatte ihn. Dafür wurde er bekämpft und erst spät geehrt. Ingo Müller erinnert sich an den Juristen, der am 2. August starb.

BVerwG winkt Umrechnung in deutsche Notenskala durch
Europäisches Abitur

BVerwG winkt Umrechnung in deutsche Notenskala durch

Die Ergebnisse von Absolventen Europäischer Schulen müssen erst in eine deutsche Abiturnote umgerechnet werden. Nach einer Umstellung waren mehrere von ihnen mit den Vorgaben für die Umrechnung nicht zufrieden und klagten. In Leipzig scheiterten sie.

C.H.BECK investiert 100 Millionen Euro in Rechts-KI Noxtua
Verlag wird Mehrheitsgesellschafter

C.H.BECK investiert 100 Millionen Euro in Rechts-KI Noxtua

C.H.BECK wird Mehrheitsgesellschafter der Rechts-KI Noxtua und investiert dafür nach Unternehmensangaben mehr als 100 Millionen Euro. Der österreichische Fachverlag MANZ steigt ebenfalls ein; die Verlagsallianz soll Noxtuas Expansion in Europa tragen.

Die Jura-Termine der 40. Kalenderwoche
Agenda

Die Jura-Termine der 40. Kalenderwoche

Wenn Gerichtsverfahren zu lange dauern, hat man Anspruch auf Entschädigung. Das BSG urteilt über drei solcher Fälle. Ebenso über freiwillige Rentenbeiträge und einen „Reha-Buggy“. Das BVerwG entscheidet über einen selbstgemixten Corona-Impfstoff.