Anwaltsverbände kritisieren Berichte über Linken-Kandidat in Berlin

Der Berliner Anwalt Ahmed Abed möchte in Neukölln für die Linke als Bürgermeister kandidieren. BRAK und RAV kritisieren vor allem Medien dafür, bei ihrer Berichterstattung nicht zwischen anwaltlicher Vertretung und persönlicher Überzeugung zu unterscheiden.

Im Spiegel, bei der Bild und in der BZ: Bei der Berichterstattung über Ahmed Abed und seine Kandidatur fürs Neuköllner Rathaus ging es weniger um ihn als um einen seiner – womöglich ehemaligen – Mandanten. Der Jurist soll 2022 und 2023 den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim in Verfahren vor dem VG Berlin vertreten haben. Ibrahim ist ein mutmaßlicher Anhänger der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). In den Verfahren ging es um Demonstrationen, die von den Behörden untersagt worden waren. Nationale Bekanntheit erlangte Ibrahim, weil er der Mann ist, "vor dem Elif Eralp sich fürchtet", wie der Spiegel in Anlehnung an seine eigene umstrittene Berichterstattung über die Linke-Kandidatin in der Hauptstadt schrieb. Und ob Spiegel oder Tagesspiegel: Die Information, dass Anwalt Ahmed Abed den Aktivisten vertreten habe, fand sich gleich direkt in der Überschrift.  

 "Wir verteidigen den Täter, nicht die Tat"

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) warnte jetzt unter dem Titel "Anwalt ist Anwalt und Mandant ist Mandant!" ungewöhnlich deutlich davor, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit ihren Mandantinnen und Mandanten gleichzusetzen. Wer anwaltlich berate oder vertrete, mache sich weder politische Ansichten noch mutmaßliches Fehlverhalten der vertretenen Personen zu eigen. BRAK-Vizepräsident André Haug ruft Medien, Politik und Öffentlichkeit zu einer sachlichen Berichterstattung und zu einem differenzierten Diskurs auf. "Die berufliche Vertretung vor Gericht ist kein politisches Bekenntnis, sondern unsere Aufgabe. Wir verteidigen den Täter, nicht die Tat."

Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) stellte sich mit einer Solidaritätserklärung hinter Ahmed Abed, der "für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit politisch diskreditiert" werde. Abed sei unter anderem dafür kritisiert worden, dass er Presseanfragen unter Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht beantwortet habe. Zudem sei er aufgrund der Berichterstattung Ziel persönlicher Hassnachrichten geworden. 

Die Berichterstattung widerspreche nicht nur den UN-Grundprinzipien zur Rolle der Rechtsanwälte, sondern könne auch abschreckend auf die gesamte Anwaltschaft wirken, so der RAV. Die Bereitschaft, gesellschaftlich oder politisch umstrittene Mandate zu übernehmen, dürfe nicht durch die Sorge vor persönlicher Stigmatisierung beeinträchtigt werden. 

Anwältin des Solingen-Attentäters erhielt Morddrohungen

BRAK und DAV benennen Abed als jüngstes Beispiel, beziehen sich aber auch auf Vorgänge der vergangenen Jahre. Am deutlichsten dürfte dabei vielen die Anwältin des sog. Solingen-Attentäters in Erinnerung geblieben sein. Die Dresdner Fachanwältin für Migrationsrecht hatte den späteren Attentäter 2023 im Asylrecht vertreten. Verschiedene Medien warfen nach dem Anschlag die Frage auf, welche Rolle sie bei der Verhinderung einer Überstellung des Mannes nach Bulgarien gespielt habe. 

Die Juristin erhielt daraufhin Drohungen bis hin zu Fake-Gräbern in ihrer Einfahrt und klagte vor Gericht gegen die Berichterstattung des rechten Medienportals Nius. Das KG gab ihr recht. Die namentliche beziehungsweise identifizierende Berichterstattung habe ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Durch den Nius-Artikel sei eine unzulässige Prangerwirkung entstanden. Er sei geeignet gewesen, die Anwältin mit dem späteren Attentat gedanklich in Verbindung zu bringen und ihre berufliche Integrität infrage zu stellen (KG, Urteil vom 23.04.2026 – 10 U 42/25). 

Bereits damals hatte die BRAK die Angriffe auf die Juristin scharf kritisiert. Die Anwältin habe lediglich ihre berufliche Pflicht erfüllt. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) meldete sich damals zu Wort: "Einer Juristin zum Vorwurf zu machen, sie habe ihre Arbeit zu gut erledigt, ist absurd und gefährlich" und zeuge von einem situativ beliebigen Rechtsstaatsverständnis.