Keine Einigung, keine Gespräche, kein Rückzug. Im Streit um Polens Verfassungsgericht versteifen sich die Fronten. Am Dienstag entscheidet eine Generalversammlung womöglich über die Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten.
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Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht ist keine Annäherung in Sicht. Sowohl die proeuropäische Regierung von Donald Tusk als auch der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki beharrten am Wochenende auf ihren Positionen. "In bestimmten Dingen kann es keinen Kompromiss geben", sagte Tusk am Samstagabend.
Der seit Monaten schwelende Streit war am Freitag eskaliert. Auf der Webseite des Verfassungsgerichts erschien die Mitteilung, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden. Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska übernehme geschäftsführend die Leitung. Swieczkowski sprach von einem Staatsstreich.
Nawrocki brach daraufhin seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zum Verfassungsgericht. Was dort geschah, dokumentierte ein Video auf der Plattform X. Der ehemalige Amateurboxer drängte sich mit robustem Körpereinsatz in das Gebäude und drückte dabei auch Korwin-Piotrowska zur Seite.
Der Präsident im Boxring des Rechtsstaats
Der Hintergrund des Konflikts reicht in die Ära der rechtskonservativen PiS zurück, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Unter ihrer Ägide wurde das Verfassungsgericht mit politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der EuGH stellte fest, das Gericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter nicht als unabhängig und unparteiisch gelten.
Tusk machte es sich nach der Regierungsübernahme 2023 zum Ziel, die umstrittenen Justizreformen rückgängig zu machen. Nawrocki weigert sich jedoch seit Monaten, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Korwin-Piotrowska gehört zu diesen fünf. Als die Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlamentspräsidenten ablegten, verwehrte ihnen Swieczkowski den Zugang zum Gerichtsgebäude.
Vier ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts – Marek Safjan, Jerzy Stępień, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll – stellten sich auf die Seite der neuen Richter. Das Vorgehen des Präsidenten sei eine "beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts". Die vom Parlament berufenen Richter hätten die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktion des Gerichts wiederherzustellen.
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Generalversammlung am Dienstag
Am Samstag traf sich Nawrocki mit Vertretern mehrerer Parlamentsfraktionen. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL) und Szymon Hołownia (Polen 2050) aus dem Regierungslager kamen ins Präsidentenpalais. Tusks Bürgerkoalition und die mitregierende Linke blieben dem Treffen fern. Ergebnisse wurden nicht bekannt.
Tusk verschärfte seinen Ton weiter: "Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat." Er spielte damit auf die nächtliche Szene im Gerichtsgebäude an.
Am MOntag ergänzte er, die Verantwortung für das anhaltende Chaos am Verfassungsgericht liege bei Präsident Nawrocki. Eine Lösung des Konflikts sei einfach und ohne Änderung der Verfassung möglich, schrieb Tusk auf X. "Der Präsident erkennt die gesetzmäßig gewählten Richter an, weil die Verfassung es so vorschreibt, und sie nehmen ihre Arbeit am Gerichtshof auf." Bislang habe Nawrocki aber die gewaltsame Konfrontation gewählt.
Für Dienstag hat Korwin-Piotrowska eine Generalversammlung aller Verfassungsrichter einberufen. Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek beantragte bereits, dass das Gremium über die Aufhebung der richterlichen Immunität von Swieczkowski und seinem Stellvertreter beraten soll. Das Gremium kann auch seine Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung von Verfassungsrichtern geben und darüber entscheiden, ob ein Richter wegen dauernder Unfähigkeit zur Ausübung seiner Aufgaben in den Ruhestand versetzt wird. Für Dienstag wird daher mit einer erneuten Zunahme der Spannungen gerechnet.
Die EU-Kommission betonte unterdessen, es sei Aufgabe der polnischen Führung, dafür zu sorgen, dass das Gericht im Einklang mit der Verfassung und der EuGH-Rechtsprechung arbeiten könne.
