Verfassungswidrigkeit

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.

Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen.

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme "Artgemeinschaft" 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.

Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen.

Das BVerfG möchte sich Mitte Oktober verschiedenen Aspekten rund um die Erbschaftsteuer widmen. Am 12. Oktober sollen die Gesetzgebungskompetenzen im Fokus stehen, einen Tag später soll es um die Verschonung von Betriebsvermögen gehen.

Das umstrittene spanische Amnestiegesetz für Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist mit Unionsrecht vereinbar, entschied der EuGH. Eine Einschränkung, um die Wirksamkeit des Vorabentscheidungsverfahrens zu wahren, machte die Große Kammer aber.

Novum im EU-Parteienrecht: Erstmals läuft ein Verfahren zur Deregistrierung einer Partei wegen möglicher Werteverstöße – gegen die Europe of Sovereign Nations Partei. Till Patrik Holterhus und Eva Isabell Martin fragen im Licht der AfD-Verbotsdebatte nach dessen Bedeutung.

Ein Unternehmer aus Ludwigshafen stört sich an einem Mobilfunkmast in unmittelbarer Nähe seines Betriebs. Doch weil die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten sind, kann er nichts tun.

Das Niedersächsische FG hält das landeseigene Grundsteuergesetz für vereinbar mit dem Grundgesetz. In einem Musterverfahren wies es die Klage einer Gewerbeimmobilien-Eigentümerin ab.

Die Stadt Kempten wollte Kinder unter zehn nur in Begleitung Erwachsener in ihre Grünanlagen lassen. Der BayVerfGH hat die Regelung für verfassungswidrig erklärt – sie verstoße gegen Grundrechte der Kinder und ihrer Eltern.