Polen

Das OLG Schleswig wirft den polnischen Behörden vor, systemische Missstände in ihren Haftanstalten nicht zu beseitigen. Ein Häftling dürfe daher nicht ausgeliefert werden – es gehe längst nicht mehr nur um rechtswidrige Einzelfälle.

In Polen wird Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro per Haftbefehl gesucht. In Ungarn bekam er zunächst Asyl – doch nach dem Machtwechsel dort sollte damit Schluss sein. Nun zieht Ziobro die Konsequenzen.

Mit dem Landesjustizrat versuchte die polnische PiS-Regierung, mehr Kontrolle über die Ernennung von Richterinnen und Richtern zu erlangen. Ob die Vorgeschlagenen dennoch unabhängig sein können, musste nun der EuGH entscheiden. 

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Regierung. Doch die hat einen Plan B.

Polen und Tschechien stritten um den grenznahen Tagebau Turow. Als man sich einigte, hatte die EU-Kommission längst Zwangsgelder in Millionenhöhe verhängt. Polen war der Ansicht, nach der Einigung seien die nicht mehr zu zahlen. Der EuGH entschied nun anders.

Seit 2016 mobilisiert Klementyna Suchanow für Frauenrechte in Polen - und wurde selbst zur Zielscheibe. Dafür erhält sie eine Auszeichnung aus dem Nachbarland.

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat durch Missachtung der EuGH-Rechtsprechung gegen tragende Grundsätze des EU-Rechts wie den Vorrang, die Autonomie und einheitliche Anwendung des EU-Rechts verstoßen, entschied der EuGH. Außerdem sei der Verfassungsgerichtshof kein unabhängiges Gericht.

Einwände eines Dritten hindern die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – auch, wenn der Antragstellerin zuvor ein Erbschein erteilt worden ist. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt a. M. hervor.

EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ihrer Bürgerinnen und Bürger nach einem Urteil des EuGH anerkennen. Eine Weigerung verstoße gegen das Freizügigkeitsrecht.

Die späte Ver­öf­fent­li­chung des Ur­teils des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts, das Schwan­ger­schafts­ab­brü­che fast kom­plett ver­bot, ver­stieß gegen Art. 8 EMRK. Liane Wörner fordert eine Grundsatzdebatte und stellt die besonderen Belastungen für Schwangere heraus.