USA sollen polnischen Ex-Justizminister ausliefern

Polen bittet die USA um die Auslieferung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro. Ihm werden 26 Straftaten vorgeworfen, darunter Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Ein entsprechender Antrag sei den US-Behörden auf diplomatischem Weg übermittelt worden, teilte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Warschau mit. Ziobro war im vergangenen Jahr aus Polen nach Ungarn geflohen, wo er vom damaligen Regierungschef Viktor Orban politisches Asyl erhalten hatte. Nach der Abwahl Orbans begab er sich im Mai in die USA. Zuvor hatte der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar angekündigt, sein Land werde Ziobro nicht mehr schützen. Der 55 Jahre alte Ex-Minister gehört der rechtskonservativen Partei PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte.

Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55 Jahre alten Ex-Minister der früheren PiS-Regierung wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro hat die Vorwürfe als "halsbrecherisch" bezeichnet und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt.

Die Sprecherin der polnischen Staatsanwaltschaft sagte, der Auslieferungsantrag werde in den USA zunächst von einem Bundesgericht geprüft. Sollte dies dem Antrag stattgeben, liege die endgültige Entscheidung über eine Auslieferung bei US-Außenminister Marco Rubio.