Korruption

Erstmals stehen ehemalige Minister von Viktor Orban im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Zwei von ihnen wurden festgenommen. Der neue Premier Magyar wertet das als Signal für einen "Regimewechsel".

Ein früherer Referatsleiter des OLG Thüringen ist zu Recht wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Gera gegen den Beamten, der sich im Rahmen seiner Amtsgeschäfte günstige Privatkredite erkaufte.

Immer wieder gibt es Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei. Nun endet ein Großprozess, in dem auch ehemalige Bürgermeister vor Gericht standen.

Unter der aktuellen Präsidentschaft scheint in der amerikanischen Regierung eine Goldgräber-Stimmung Einzug zu halten, die Regierung wirkt wie ein Selbstbedienungsladen. Juliane Schwarz-Ladach fragt sich: Hat Trump den amerikanischen Staat korrumpiert?

Als Vize-Justizminister der rechtskonservativen PiS-Regierung soll Marcin Romanowski Gelder veruntreut haben. Dann floh er vor der Strafverfolgung nach Ungarn – nun soll er sich in Moldau aufhalten.

Der US-Präsident nutzt seine Plattform Truth Social oft zur Verkündung weitreichender Neuigkeiten – mitunter mit Auswirkungen auf die Börsen. Einen privilegierten Schnellzugang zu Beiträgen sehen Medienorganisationen kritisch und klagen.

Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach muss sich erneut im Landtag rechtfertigen - kündigte aber auch schon Konsequenzen an.

Polen bittet die USA um die Auslieferung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro. Ihm werden 26 Straftaten vorgeworfen, darunter Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Konfiszierte Datenträger, 47 Millionen Euro Schaden: Ungarns Strafverfolger ermitteln im digitalen Herz von Orbans Fidesz-Partei. Es besteht der Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung.

Mehr als 100 Organisationen schlagen Alarm: Die von der Regierung geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Informationen erschweren und Machtmissbrauch erleichtern, sagen sie.