Korruption

Ein russisches Gericht verurteilt den früheren Vizeverteidigungsminister Pawel Popow wegen Korruptionsvorwürfen. Er galt als Vertrauter von Ex-Verteidigungsministers Schoigu, der ungeschoren bleibt.

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist ein Spross einer einflussreichen Juristenfamilie und Ex-Mann der früheren Justizministerin. Nun schickt er sich an, neuer Ministerpräsident zu werden. Wer ist der politische Senkrechtstarter?

Die Civil Liberties Union for Europe hat ihren siebten Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Sie beklagt, dass in der EU die Zahl der "Demolierer" zugenommen hat. Für Deutschland hält der Bericht Kritik, aber auch ein Lob bereit.

Die EU will den Kampf gegen Korruption vereinheitlichen. Jetzt hat das Parlament das gemeinsame Konzept für Abschreckung und Sanktionen verabschiedet.

Trump drängt, doch Israels Präsident zögert: Ministerpräsident Netanjahu muss sich in einem Korruptionsprozess verantworten, den er am liebsten mit einer Begnadigung beenden würde. Ein Ex-Richter warnt vor dem "Ende der Demokratie".

5.000 Euro pro Tat, dafür gab es Infos aus Ermittlungsverfahren und zu einer bevorstehenden Razzia: Was der jetzt verurteilte Jurist zugegeben hat – und warum das Verfahren gegen ihn erst eingestellt und dann doch abgeschlossen wurde.

In Istanbul fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 2.000 Jahre Haft für Ekrem Imamoğlu. Die Opposition vermutet einen Schauprozess, um den politischen Gegner Erdoğans zu beseitigen. Warum es noch um viel mehr gehen könnte und die türkische Justiz kaum Vertrauen genießt, erklärt Marion Sendker.

Bei der Ermittlungsbehörde der Europäischen Union steht ein Führungswechsel an. Erstmals wird künftig mit Andrés Ritter ein Deutscher als neuer Europäischer Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des Steuerzahlers anführen.

Was Kritiker als Vetternwirtschaft im Bundestag ansahen, war bislang im Abgeordnetengesetz nicht verboten. Für die Zukunft will die Union die gegenseitige Beschäftigung von Familienangehörigen und Freunden bei Bundestagsabgeordneten rechtlich ausschließen.

Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner Imamoglu. Kritiker sehen politische Beweggründe. Und einem wichtigen Teilnehmer wird das Wort verwehrt.